Wirtschaftliche Entwicklung in Russland Putins teure Abenteuer

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Zarte Fortschritte im Agrarsektor

Doch zu spüren ist davon bislang wenig, allein im Agrarsektor sind zarte Fortschritte zu sehen. Da Westimporte von Fleisch, Käse und Obst wegen der russischen Gegensanktionen untersagt sind, rüsten Landwirte und Verarbeiter von Lebensmitteln mit staatlicher Hilfe auf: Wer etwa landwirtschaftliches Gerät anschafft, kann auf öffentliche Zinskostenhilfe bauen.

Aber auf andere Branchen lässt sich dieses Modell schwer übertragen, weil es schlicht überall an Geld fehlt. Laut IWF wird das Defizit im föderalen Haushalt 2015 bei 5,7 Prozent des BIPs liegen. Es könnte noch höher ausfallen, denn weit über die Hälfte der Haushaltseinnahmen entstammt Rohstoffgeschäften, vor allem dem Rohölexport – und hier bleiben die Preise im Keller. Das spürt auch der Erdgasriese Gazprom, der im vergangenen Jahr zehn Prozent weniger Gas exportierte und seine Anlagen nurmehr zu 80 Prozent auslasten kann.

Statt also klug zu investieren, spart die Regierung eisern – etwa beim Bau von Eisenbahnen und Straßen oder Hilfen für kriselnde Staatsbetriebe. Sogar Kliniken und Schulen müssen im ganzen Land schließen.

Mittlerweile regt sich gar verhaltene Kritik an der Strategie des Kreml. „Der Niedergang ist Folge einer gescheiterten Wirtschaftspolitik“, sagt Valeri Gartung, Vizefraktionschef der Partei Gerechtes Russland. Der Politiker ist zwar stolz auf die Krimannexion und stützt Putins geopolitische Ambitionen. Doch innenpolitisch sieht er „extrem schwere Zeiten“ heraufziehen.

Dennoch wirkt unwahrscheinlich, dass Putin sich von seinen außenpolitischen Abenteuern abhalten lässt, zu verlockend ist der politische Ertrag. Mit einem Schlag verkehrt der russische Machthaber wieder auf Augenhöhe mit den Mächtigsten der Welt. US-Präsident Barack Obama traf ihn in New York, Kanzlerin Angela Merkel möchte über eine Lösung des Syrienkonflikts verhandeln. Am Donnerstag reiste Vizekanzler Sigmar Gabriel nach Moskau.

Eher könnte Putin noch weiter gehen, sagt Ruslan Puchow, Chef der Moskauer Denkfabrik CAST: „Ich schließe nicht aus, dass den Luftschlägen in Syrien eine russische Bodenoffensive folgt.“ So könnte Putin den Amerikanern zuvorkommen, die ebenfalls einen Infanterieeinsatz erwägen. „Wenn Sie Ihre Minderheitsbeteiligung zu einem Kontrollpaket aufstocken wollen, müssen Sie in das Spiel richtig einsteigen“, beschreibt er Putins Haltung zu Syrien im Wirtschaftsvokabular. Koste es, was es wolle, könnte man das auch nennen.

Das russische Militär jedenfalls hat keine Kürzungen zu fürchten. Vor fünf Jahren hat Putin Waffenkäufe im Wert von 500 Milliarden Euro binnen eines Jahrzehnts angekündigt, dieses Jahr sollen die Militärausgaben erneut gigantisch steigen, um mehr als ein Drittel. Zumindest eine heimische Boombranche hat der starke Mann im Kreml also geschaffen: den Rüstungskomplex.

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