Wirtschaftlicher Abstieg: Thailand: Herrschaft der Eliten

Wirtschaftlicher Abstieg: Thailand: Herrschaft der Eliten

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Zum letzten Showdown zwischen den Ordnungskräften und der "Volksallianz für Demokratie", die gegen die Regierung demonstriert, ist es bisher nicht gekommen. Die Polizei hat bislang die Protestierenden gebeten, den Inlandsflughafen Don Mueang freiwillig zu räumen

Erst die weltweite Finanzkrise, nun politische Unruhen: Der wirtschaftliche Abstieg des einstigen Tigerstaates Thailand beschleunigt sich.

Somchai Wongsawat ist außer sich. „Die Demonstranten brechen unsere Gesetze“, schimpft der thailändische Premierminister, „sie sind bewaffnet, haben die Flughäfen besetzt und fügen unserem Land schweren Schaden zu.“ Um Rücktrittsforderungen der Protestler, die zu Tausenden an den beiden Flughäfen der Hauptstadt Bangkok demonstrieren, schert er sich nicht.

Seit gut zwei Jahren schwelt die politische Krise in Thailand. Mit Massenbesetzung und Schließung der Bangkoker Airports durch Anhänger der außerparlamentarischen Opposition PAD hat sie einen neuen Höhepunkt erreicht.

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Begonnen hatten die Turbulenzen, als im September 2006 das Militär gegen die Regierung von Premierminister Thaksin Shinawatra putschte. Thaksin, ein chinesischstämmiger Unternehmer, floh ins britische Exil. Bei den Wahlen im Dezember 2007 siegte die People’s Power Party (PPP) – eine von Thaksin-Anhängern gegründete Partei. Somchai, der jetzige Regierungschef, ist Thaksins Schwager.

In den ländlichen Regionen im Norden und Nordosten des Landes, wo die Mehrheit der Thailänder lebt, ist die PPP äußerst populär. Als Regierungschef hatte Thaksin die verarmten Provinzen mit üppigen Geldgeschenken, freier Gesundheitsversorgung und günstigen Krediten beschenkt – eine Politik, die Nachfolger Somchai fortsetzt.

Zu den demonstrierenden PAD-Vertretern gehören vor allem gut ausgebildete Städter, einige überzeugte Liberale sowie Anhänger des Königshauses – Minderheiten, die genug haben von der unter Thaksin grassierenden Korruption und Vetternwirtschaft. Mehrheitlich setzt sich die außerparlamentarische Opposition allerdings aus Konservativen zusammen, die zurück zur traditionellen Herrschaft der Eliten wollen, und sei es unter dem Feigenblatt eines teilweise frei gewählten Parlaments. Ihr Argument: Die Mehrheit auf dem Land, die die Thaksin-Fraktion zurück an die Macht gebracht hat, sei „zu ungebildet“ und überdies empfänglich für Stimmenkauf. Darum plädiert die PAD dafür, dass bei künftigen Wahlen nur noch jeder dritte Abgeordnete frei gewählt wird. Den Rest, so die Forderung, sollen sogenannte „professionelle Gruppen“ bestimmen.

Unterdessen verharrt Thaksin im Exil. Vor wenigen Wochen stornierte die britische Regierung sein Visum, seither verbringt er viel Zeit in Peking, wo er in einem Villenvorort ein Haus baut und seinen Geschäften nachgeht. Dass er eines Tages als Politiker nach Thailand zurückkehrt, ist für ihn ausgemachte Sache. „Die Zeit läuft für mich“, sagte Thaksin kürzlich gegenüber der WirtschaftsWoche. Hinter den Unruhen vermutet er eine Intrige des thailändischen Königshauses.

Die politische Krise trifft vor allem den Tourismus, der rund zwölf Prozent zu Thailands Bruttoinlandsprodukt beiträgt und für gut vier Millionen Jobs sorgt. Jetzt aber, just zu Beginn der Hochsaison, stornieren Zehntausende Ausländer ihre Reisen nach Thailand. „Ein Desaster“, sagt Sakkarin Chorsawai von der Thai Hotels Association. Schon im September sank die Zahl der Thailand-Besucher im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent, im Oktober und November dürfte sich der Rückgang noch beschleunigt haben.

Daneben stottert auch Thailands Exportmotor, der traditionell rund 70 Prozent zur Wirtschaftsleistung des Landes beiträgt. Thailands Ausfuhren von Elektronikprodukten, Textilien und Nahrungsmitteln stiegen in den vergangenen Jahren durchweg um etwa 20 Prozent pro Jahr; 2009 dürfte der Zuwachs gerade noch bei fünf Prozent liegen. Pleiten und steigende Arbeitslosigkeit sind die Folgen.

Inzwischen mehren sich die Zeichen, dass Premier Somchai die Kontrolle über die Situation entgleitet. Angesichts der zugespitzten wirtschaftlichen und politischen Lage machen in Bangkok wieder mal Gerüchte um einen Militärputsch die Runde. Es wäre der 21. Umsturzversuch seit Ende der absoluten Monarchie im Jahre 1932.

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