Wirtschaftsforum in St. Petersburg: Russlands Bekenntnis zu Europa

Wirtschaftsforum in St. Petersburg: Russlands Bekenntnis zu Europa

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Gazprom will die Kapazität der Ostseepipeline „Nord Stream“ verdoppeln.

von Florian Willershausen

Die Wirtschaftselite der Welt bleibt dem Forum in St. Petersburg fern – und verpasst ein Signal: Gasriese Gazprom will die Ostseepipeline verdoppeln und gibt damit preis, wie wichtig Europa für Moskau bleibt.

Jedes Jahr im Juni gerät das pompöse Wirtschaftsforum in St. Petersburg zum Schaulaufen der russischen Wirtschaftselite. Entlang der Newa steht der Verkehr still, wenn sich Russlands CEO's und Polit-Größen praktisch geschlossen und gleichzeitig in Blaulicht-Limousinen zur Lenexpo-Messe am alten Stadthafen drängen. Dort redet sich die Elite die russische Wirtschaft gern groß und stark – zur Energie-Weltmacht, zum globalen Finanzzentrum, zum Wachstumsmarkt. Nein, mit Superlativen geizen sie traditionell nicht beim „Spief“, dem internationalen Wirtschaftsforum.

International? Das war einmal. Bis vor zwei Jahren mag das Mega-Event mit 2500 Geschäftsleuten ein Pflichttermin für viele CEOs aus dem Westen gewesen sein, dieses Jahr aber wird kein einziger DAX-Chef im Saal sitzen, wenn Präsident Wladimir Putin am Freitag seine Eröffnungsrede hält. Ähnlich verhält es sich mit der Politik: Mit Ausnahme von Griechenlands Premier Tsipras bleiben alle europäischen Staats- und Regierungschefs der Veranstaltung fern. Auch das war mal anders.

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Politik und Wirtschaft hofieren Russland nicht mehr, seit Putin mit der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ukraine Fakten geschaffen hat: Unter der Führung dieses Kremlchefs ist Russland zum Hochrisikoland für Investoren und zum unberechenbaren Gegenspieler des Westens geworden. Ein wechselhaftes Investitionsklima, die Sanktionen des Westens und die wachsende Abhängigkeit vom Ölpreis belasten die Wirtschaft – und so stürzt Russland in eine veritable Rezession, die ab kommendem Jahr in längere Phase der Stagnation münden dürfte. Das führt dazu, dass auch potente Schwellenländer wie China keine allzu große Präsenz in St. Petersburg zeigen. So isoliert von der Welt war Russland lange nicht. Das schmerzt.

Und so findet an jenem Donnerstag kaum Beachtung, was vor zwei, drei Jahren als große Nachricht der russisch-europäischen Energiebeziehungen gelaufen wäre: Gazprom will die Kapazität der Ostseepipeline „Nord Stream“ um 55 Milliarden Kubikmeter verdoppeln. Dazu sollen zwei neue Röhren gebaut werden, an denen die Russen mit E.On, OMV und Shell drei westliche Konzerne an Bau und Betrieb beteiligt werden sollen. Damit revidiert der russische Gasriese die Absage der durchs Schwarze Meer geplanten Pipeline „South Stream“ im Dezember – und kehrt zum strategischen Ziel zurück, die Ukraine beim Gastransport ab 2020 zu umgehen.

Putins Folterwerkzeuge im Sanktionskrieg

  • Autoindustrie

    Der Kreml droht damit, den Import westlicher Pkw nach Russland einzuschränken. Der russische Markt ist aber schon länger in der Krise. 2013 exportierten deutsche Hersteller 132 000 Fahrzeuge nach Russland - im Jahr davor waren es noch knapp 157 000. Bei Volkswagen liegt der Konzernabsatz in Russland nach zwei Dritteln des Jahres 12 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Unabhängig von den Sanktionen sagt ein VW-Insider: „Der Markt fliegt uns ganz schön um die Ohren.“ Die Sanktionen könnten jene Hersteller teils schonen, die in Russland in eigenen Fabriken produzieren. Der Duisburger Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hält Importverbote deshalb für verkraftbar: „Nahezu alle wichtigen deutschen Autobauer wie VW, Opel-Chevrolet, Ford, BMW, Daimler Nutzfahrzeuge sind mit Werken in Russland vertreten.“ Der Präsident des Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann, aber rät zum Blick über den Tellerrand: Das Thema drücke auf die Psychologie der internationalen Märkte.

  • Luftfahrt

    Macht Moskau ernst und den Luftraum für westliche Airlines über Sibirien dicht, wäre das ein harter Schlag. Genau das hat Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew im Sinn: „Wenn westliche Gesellschaften unseren Luftraum meiden müssen, kann das zum Bankrott vieler Fluggesellschaften führen, die schon jetzt ums Überleben kämpfen.“ Beispielsweise müssten die großen europäischen Airlines Air France-KLM, British Airways oder Lufthansa, die über Sibirien nach Asien fliegen, auf längere Routen ausweichen. Das kostet Treibstoff, Besatzungen müssen länger arbeiten. Experten gehen von etwa 10 000 Euro Mehrkosten pro Flug aus. Dies dürfte nicht ohne Folgen auf die Ticketpreise bleiben, von längeren Flugzeiten für die Kunden ganz zu schweigen. Aber: Bisher päppelte Moskau mit den Einnahmen von über 200 Millionen Euro pro Jahr aus den Überflugrechten die Staatsairline Aeroflot auf. Lachender Dritter wären wohl die Chinesen. Sie könnten dank des Sibirien-Kostenvorteils die Europäer im lukrativen Asiengeschäft noch mehr ärgern.

  • Agrar- und Textilindustrie

    Bei Lebensmitteln machte Putin bereits ernst und verhängte Anfang August einen Importstopp, weil ihm erste EU-Sanktionen nicht schmeckten. Die 28 EU-Staaten, die USA, Australien, Kanada und Norwegen dürfen für ein Jahr Fleisch, Fisch, Milch, Obst und Gemüse nicht mehr einführen. Einzelne Agrarländer wie Griechenland trifft das hart. Für die deutsche Agrarbranche sind die Folgen überschaubar, sagt Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU). Um Verwerfungen im EU-Markt wegen des Überangebots zu verhindern, rief Schmidt die Verbraucher auf, mehr heimisches Obst und Gemüse zu essen: „One apple a day keeps Putin away“ (Ein Apfel am Tag hält Putin fern). Nun kündigt Moskau an, auch Produkte der Textilindustrie auf den Index zu setzen. Details sind aber unklar.

  • Energiewirtschaft

    Hier hält Putin die ultimative „Waffe“ in der Hand. Dreht er den Gashahn zu, hätte Europa ein Problem. Grund zur Panik besteht aber nicht. Die Gasspeicher sind randvoll (Deutschland: 91,5 Prozent, EU-weit: 90), die Vorräte dürften zumindest in Deutschland, das seinen Gasbedarf zu mehr als ein Drittel aus Russland deckt, bis zum Frühjahr reichen. Das Baltikum und Finnland sind aber zu 100 Prozent von russischen Gasimporten abhängig, viele südosteuropäische Länder hängen auch am Gazprom-Tropf. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Putin liefertreu bleibt, nicht auf die Export-Milliarden verzichten kann. Die knallharte Entscheidung der EU, die russischen Energieriesen Gazprom Neft, Rosneft, Transneft sowie Rüstungsfirmen jetzt vom europäischen Kapitalmarkt abzuschneiden, dürfte Putin aber mächtig reizen. Polen meldet, Gazprom liefere weniger Gas als vereinbart - was der Monopolist von Putins Gnaden bestreitet.

Inmitten des schweren Konflikts mit dem Westen ist das ein klares Zeichen: Gazprom bleibt von den Exporterlösen in Europa abhängig, die Russen wollen ihre Position in Europa halten und sogar ausbauen. Der strategische Schwenk weg von Europa nach Asien, den Putin mit dem Stopp von „South Stream“ und der demonstrativen Unterzeichnung von Gasverträgen mit China inszenierte, ist ein Bluff. In Wahrheit bleiben Europa und Russland im Gasgeschäft auf Jahrzehnte hinaus aufeinander angewiesen – zumindest solange, bis Deutschlands Energiewende europaweit umgesetzt ist.

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Dabei sitzt die EU-Kommission sogar am längeren Hebel. Man darf nicht vergessen, dass einer Gründe für die „South Stream“-Absage der Zorn bei Gazprom über die Trennung von Gashandel und -transport war. Die Russen wollen die Pipelines auf EU-Territorium kontrollieren, was nach dem dritten EU-Energiepaket nicht möglich ist. Dieses grundsätzliche Problem ist für „South Stream“ ebenso ungelöst wie für „Nord Stream“. In Moskau hat man nie verstanden, was die EU mit ihrer Liberalisierung bezweckt – im staatlich gelenkten Russland läuft das eben ganz anders.

Aber es hilft nichts: Stand jetzt, wird auch das zusätzliche Gas eines Tages ab Lubmin durch Leitungen zum Endkunden fließen, für die die Russen keinen Hebel haben. Ob jemand unter diesen Bedingungen die Röhren zu bauen bereit ist, bleibt unklar. Aber dass sich Gazprom im Prinzip den EU-Regeln stellt statt wie bei „South Stream“ beleidigt abzudrehen, zeigt die Bedeutung Europas für die Russen aller Krisen zum Trotz.

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