Wirtschaftskrise: Japan pumpt weitere Milliarden in die Konjunktur

Wirtschaftskrise: Japan pumpt weitere Milliarden in die Konjunktur

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Japans Premier Taro Aso: Die Regierung will mit Steuerschecks den Konsum beflügeln

Mit immer neuen Konjunkturpaketen will die Regierung in Japan den Kollaps der Wirtschaft verhindern. Doch gegen den dramatischen Exporteinbruch hilft das wenig.

Taro Aso hat Glück, dass er kein Europäer ist. Andernfalls müsste er mit einem bösen Rüffel aus Brüssel rechnen, und auch Angela Merkel würde ihren fernöstlichen Gast morgen im Berliner Bundeskanzleramt wohl mahnen, dass er angesichts immer neuer Konjunkturprogramme die Haushaltsdisziplin nicht ganz aus den Augen verlieren dürfe. Aber Aso ist Premierminister Japans, rechnet in Yen und folgt der Tradition Nippons, wirtschaftliche Schmerzen mit gigantischen staatlichen Finanzspritzen zu kurieren.

Vor seiner Abreise nach Europa legte der Tokioter Regierungschef noch schnell einen weiteren Nachtragshaushalt vor. Diesmal sind es umgerechnet rund 110 Milliarden Euro, die der Reichstag bis Mitte Mai durchwinken soll. Aso will im gerade angelaufenen Fiskaljahr, das bis Ende März 2010 reicht, umgerechnet über 800 Milliarden Euro öffentliches Geld ausgeben – so viel wie nie zuvor in der japanischen Geschichte. Dabei hat er noch weitere drei Konjunkturpakete mit akkumulierten 600 Milliarden Euro aus dem abgelaufenen Finanzjahr in der Pipeline, von denen gerade mal ein Sechstel bisher budgetiert wurde.

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Auch Finanzexperten blicken nicht mehr durch. „Was ist frisches Wasser, und was wird einfach hin- und hergeschüttet?“, fragt Jesper Koll, Chef des Forschungsinstituts Tantallon in Tokio. Würden alle beschlossenen Konjunkturspritzen aktiviert, käme ein Betrag heraus, der 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht.

Auf dem Papier sollen 24 Milliarden Euro die Kreditklemme im Finanzsektor lösen, ebenso viel Geld ist für Bauvorhaben bestimmt. Zudem sollen das Gesundheitssystem gepflegt, mittelständische Betriebe über Wasser gehalten und das löchrige Sicherungssystem für Arbeitslose gestopft werden. Damit will Aso in den nächsten zwölf Monaten eine halbe Million Jobs schaffen oder erhalten. „Papier ist geduldig“, heißt es zweifelnd bei der Deutschen Botschaft in Tokio, die der Kanzlerin für ihr Treffen mit Aso einen Spickzettel erstellte.

Mit 170 Prozent des BIPs in der Kreide

Doch Aso will sich mit politischem Kleinklein nicht aufhalten. „In dieser Phase tiefgreifender globaler Veränderungen können wir nicht länger auf das alte exportabhängige Wachstum setzen“, verkündete er im Parlament. So soll Japans Solarwirtschaft bis 2020 ihre Stromkapazität verzwanzigfachen. Bis dahin soll zudem die Hälfte aller auf dem fernöstlichen Atoll rollenden Autos elektrisch angetrieben. Japan müsse – wohlgemerkt vom derzeit notorischen Umweltsünder – zur führenden Nation in grüner Technologie mutieren, fordert Aso.

Das freilich ist alles Vision. Der Rezessionsalltag sieht so aus: Das Kabinett schätzt den Rückgang des BIPs im vergangenen Fiskaljahr aktuell auf minus 3,1 Prozent. Im Dezember war die Regierung noch von einer roten Null ausgegangen, im ersten Quartal 2009 aber brach das Wachstum um rund 14 Prozent ein. Finanzminister Kaoru Yosano fürchtet, dass auch im laufenden Haushaltsjahr ein Minus mit einer Drei vor dem Komma stehen wird. Und das sähe noch relativ hübsch aus, gemessen an den minus 6,2 Prozent, die der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet. Banken-Volkswirte in Tokio rechnen sogar mit einem Zehntel weniger Wirtschaftskraft.

In den Abgrund zieht die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt vor allem ein beispielloser Exporteinbruch. Seit März 2008 sind die Ausfuhren um 45,6 Prozent abgestürzt. Experten sind daher pessimistisch, dass Japan ohne einen massiven Aufschwung in den USA und China aus der Krise findet. „Ökonomische Stimuli werden den Niedergang Japans vielleicht bremsen, den apokalyptischen Zustand der Ökonomie aber nicht substanziell verbessern“, warnt Hiromichi Shirakawa, Chefvolkswirt von Credit Suisse in Tokio. Sorgen macht ihm vor allem, zu welchem Preis die Regierung den Absturz bremsen will. Schon jetzt steht der Staat mit rund 170 Prozent des BIPs in der Kreide, fast dreimal so viel, wie die EU ihren Mitgliedern als Obergrenze vorschreibt. Allein durch das reguläre Budget steigt die Neuverschuldung in diesem Fiskaljahr auf fast 38 Prozent – Konjunkturspritzen und Steuerausfälle von mehreren Hundert Milliarden Euro exklusive. Warnende Stimmen aus der Notenbank, der Premier riskiere den Staatsbankrott, kontert Aso mit seinen wieder steigenden Umfragewerten. „Die Leute verstehen meine Politik – sparen können wir doch später.“

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