Wirtschaftskrise: Osteuropas Staatsverschuldung wächst bedrohlich

Wirtschaftskrise: Osteuropas Staatsverschuldung wächst bedrohlich

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Einkaufsstraße in Budapest: Ungarn lebte lange über seine Verhältnisse

Die Staatsverschuldung in Osteuropa nimmt bedrohliche Ausmaße an. Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Union müssen helfen.

Zum dritten Mal in fünf Monaten haben in Brüssel und Washington Verhandlungen über eine Notaktion für ein osteuropäisches EU-Land begonnen: Rumänien soll vor dem Staatsbankrott gerettet werden. 19 Milliarden Euro seien dafür nötig, sagt die Regierung in Bukarest. Das wird die EU wahrscheinlich sieben Milliarden Euro kosten, weitere zwölf Milliarden Euro müsste nach derzeitigem Stand der Verhandlungen der Internationale Währungsfonds (IWF) beisteuern.

Dieselbe Prozedur wie im vergangenen Jahr: Ein osteuropäisches EU-Land, dessen Bürger, Unternehmen und staatliche Einrichtungen in den vergangenen Boomjahren überreichlich Kredite in Fremdwährungen erhalten haben, verliert im Zeichen der globalen Krise Absatzmärkte für seine Exportwirtschaft. Investoren bleiben weg, neuen Kredit gibt es allenfalls zu horrenden Zinsen, der Außenwert der eigenen Währung verfällt, Kreditgeber aus dem Westen des Kontinents müssen den finanziellen Kollaps ihrer Schuldner fürchten.

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Das erste Beispiel dafür, im vergangenen Oktober, war Ungarn mit seiner gigantischen staatlichen Schuldenlast, die 2008 bei 72 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts lag. Die zehn Millionen Ungarn, die viele Jahre über ihre Verhältnisse gelebt haben, erhielten ein Rettungspaket in Höhe von 20 Milliarden Euro; 6,5 Milliarden dafür kamen aus dem EU-Haushalt, der Rest von IWF und Weltbank. Vertrauen in Ungarns Bonität hat sich dadurch nicht herstellen lassen: Die Versicherung ungarischer Staatsanleihen gegen Zahlungsunfähigkeit, sogenannte Credit Default Swaps, kosten derzeit wieder mehr als vor der Stützungsaktion.

Noch schlimmer das zweite Beispiel: Lettland mit nur 2,3 Millionen Einwohnern hat seit Dezember 7,5 Milliarden Euro erhalten, 3,1 Milliarden davon aus Brüssel. Trotzdem entwickelt sich der CDS-Vertrauensindikator katastrophal, die Absatzmärkte der in diesem Jahrzehnt im Eiltempo und mit hoher Auslandsverschuldung aufgebauten Exportwirtschaft sind zusammengebrochen. Anpassungen der Staatsausgaben haben in der Hauptstadt Riga zu anhaltenden Krawallen geführt.

Überall in Osteuropa sinkt die Zahlungsfähigkeit der Schuldner

Und wer kommt nach Rumänien? Litauen und Bulgarien haben einen höheren, also schlechteren, CDS-Wert als das Sorgenkind Ungarn, und überall in der Region sinkt die Zahlungsfähigkeit der Schuldner schon darum, weil den Schulden in Euro, US-Dollar oder Schweizer Franken Einnahmen in der jeweiligen Landeswährung gegenüberstehen. Deren Wechselkurs ist in den vergangenen Wochen überall eingebrochen, und so wird es wahrscheinlich weitergehen.

RGE Monitor, das New Yorker Analystenbüro des renommierten Krisengurus Nouriel Roubini, erwartet, dass die Währungen der Region „2009 schwächer abschneiden als Asien und Lateinamerika“ – ein Aufruf an internationale Anleger, auch den letzten Zloty oder Forint abzustoßen. Überdies werde der Druck auf Lettland und Bulgarien zunehmen, schon bald die feste Bindung ihrer Währungen an den Euro aufzugeben.

Schon darum erscheint ausgeschlossen, dass aus der Idee polnischer und tschechischer Kommentatoren etwas werden kann, ihre in den vergangenen Monaten schwer bedrängten Währungen jetzt ganz schnell durch den Euro zu ersetzen. Die beiden Länder sind trotz vergleichsweise stabiler Wachstumszahlen in den Krisensog geraten. Die Hochhaustürme, in denen sich westeuropäische Banken seit der Jahrtausendwende südlich der Warschauer Innenstadt niedergelassen haben, erweisen sich plötzlich als Fehlinvestitionen. Der polnische Zloty hat im vergangenen halben Jahr mehr als ein Viertel seines Wertes gegenüber dem Euro verloren. Die Tschechen zahlen derzeit 26,93 Kronen für einen Euro, in einem Vierteljahr werden es nach Meinung der Kopenhagener Danske Bank 29 Euro sein.

Westlich des einstigen Eisernen Vorhangs leidet jetzt vor allem Österreich. Die Banker und Politiker in Wien sorgen sich um insgesamt etwa 220 Milliarden Euro ausstehender Forderungen in Osteuropa – das entspricht 18 Prozent der Bilanzsumme der österreichischen Banken oder mehr als zwei Dritteln des jährlichen österreichischen Bruttoinlandsprodukts. Mit weitem Abstand folgen auf der Rangliste der bedrohten Westeuropäer Schweden (zehn Prozent des BIPs) und Belgien (acht Prozent). Bei deutschen Banken sind die Osteuropäer nach Angaben der Baseler Internationalen Bank für Zahlungsausgleich (BIZ) mit 175 Milliarden Euro verschuldet, immerhin noch zwei Prozent der Bilanzsumme aller Banken in Deutschland.

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