Wirtschaftsminister Kicillof Argentinien stellt im Umschuldungsstreit Bedingungen

Argentinien muss US-Hedgefonds bis zum 30. Juni Altschulden der Staatspleite von 2001 zurückzahlen und kann nicht recht. Der argentinischen Wirtschaftsministers Kicillof will verhandeln - doch er stellt Bedingungen.

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Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicillof hat wiederholt davor gewarnt, dass Zahlungen für alte Staatsschulden das Land erneut in die Pleite treiben könnten. Quelle: dpa

New York Argentinien will mit den Gläubigern von ausstehenden Altschulden nur verhandeln, wenn bereits vereinbarte Zahlungen nicht beeinträchtigt werden. Wirtschaftsminister Axel Kicillof erklärte am Mittwochabend (Ortszeit) in New York, seine Regierung habe vor der US-Justiz „gerechte und ausgewogene“ Bedingungen für Verhandlungen mit den Holdouts verlangt, die gegen Argentinien Prozess geführt haben.

Argentinien streitet mit Investoren um Altschulden aus der Staatspleite von 2001. Eine Gruppe von Gläubigern, angeführt vom New Yorker Hedgefonds NML Capital, hatte die Umschuldungen aus den Jahren 2005 und 2010 verweigert.

Ein Urteil des New Yorker Richters Thomas Griesa sprach ihnen das Recht auf die Rückzahlung von offenen Forderungen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar (derzeit 1,1 Mrd. Euro) zu. Solange die Schulden bei den Hedgefonds nicht beglichen sind, darf Argentinien auch seine restlichen Anleihen nicht bedienen. Der Oberste Gerichtshof bestätigte das Urteil in der vergangenen Woche.

Kicillof erklärte auf einer Pressekonferenz im UN-Sitz, es sei nur möglich, mit den Hedgefonds zu verhandeln, wenn der Richter eine Verfügung („stay“) erlasse, die Zahlungen an die Bondsinhaber der Umschuldungen weiter zulasse. Sonst werde Argentinien in einen neuen Default gestürzt. Am kommenden Montag drohten wegen des Richterspruchs Zinszahlungen über 900 Millionen Dollar auszufallen.

Argentinien sei bereit, guten Willens zu verhandeln, brauche aber mehr als drei Tage Zeit, sagte Kicillof. „Wir haben bisher (vom Gericht) keine Antwort erhalten, wir warten weiter ab, ohne diese sind die Verhandlungen sehr schwierig.“

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