Die Sache war dringlich. Seinen neusten Erlass ließ Chinas Staatsrat daher zeitgleich von gleich zehn Ministerien verbreiten. Baugenehmigungen für neue Fabriken würden künftig nur noch sehr restriktiv erteilt, hieß es in dem jüngst veröffentlichten Papier. Auch würden die Behörden ab sofort die Vergabe von Land für Industrieprojekte einschränken. Neue Vorhaben sollen zudem akribisch auf die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften überprüft werden.
Schon mehrmals in diesem Jahr hat Chinas Regierung ähnliche Vorschriften herausgegeben – und das mit gutem Grund. In den vergangenen zwei Jahren sind die Überkapazitäten in der chinesischen Industrie kräftig gestiegen. Waren die Stahlhütten im Reich der Mitte vor zwei Jahren noch zu 85 Prozent ausgelastet, liegt die Auslastung in diesem Jahr nur noch bei 72 Prozent, so eine kürzlich veröffentlichte Studie der Europäischen Handelskammer in China (EUCCC) und Roland Berger. In der Chemieindustrie werden in diesem Jahr nur 80 Prozent der bestehenden Kapazitäten genutzt. Vor zwei Jahren waren es 92 Prozent.
Noch drastischer ist das Verhältnis in der Aluminiumindustrie. Dort stiegen die Überkapazitäten innerhalb von zwei Jahren von 9 auf 33 Prozent. Auch die Hersteller von Polysilizium, das für die Herstellung von Fotovoltaikanlagen benötigt wird, und Produzenten von Windkraftanlagen kämpfen mit einer immer geringeren Auslastung.
Chinas Konjunkturprogramm hat Nebenwirkungen
Wesentlicher Grund dafür ist die Wirtschafts- und Finanzkrise. In Märkten wie den USA und Europa ist die Nachfrage nach Gütern aus China seit vergangenem Jahr deutlich zurückgegangen. Die Konsumenten in der Heimat können die Einbrüche im Exportgeschäft nicht kompensieren. "China produziert zu viel und konsumiert zu wenig", sagt EUCCC-Präsident Jörg Wuttke. Doch es gibt auch strukturelle Ursachen für die zunehmenden Überkapazitäten. So laden die subventionierten Preise für Strom, Wasser und Gas Betriebe und Behörden zu immer neuen Investitionen ein. Dazu kommt, dass die Behörden auf Provinz-, Kreis- und Stadtebene die Wirtschaft zu neuen, oft unnötigen Projekten ermuntern und mit niedrigen Landpreisen fördern. Der Grund: Viele der chronisch klammen Lokalverwaltungen sind auf die Steuereinnahmen der Betriebe angewiesen.
Chinas Konjunkturprogramm mit einem Umfang von 586 Milliarden US-Dollar und die rasant gestiegene Vergabe von Krediten hat den Aufbau von Überkapazitäten weiter beschleunigt. Immer noch fließen gewaltige Summen in den Bau neuer Fabriken. "Chinas Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und die rapide steigende Darlehensvergabe haben unangenehme Nebenwirkungen und bergen Risiken für die Zukunft", warnt Wang Tao, China-Chefökonomin bei UBS in Peking.
Chinas Firmen fehlt Geld für Entwicklung
Die zu geringe Auslastung der Betriebe in vielen Branchen hat schwerwiegende Folgen für die gesamte Wirtschaft. Wo Kapazitäten ungenutzt bleiben, schrumpfen die Gewinnmargen. Als Folge versuchen viele Betriebe, teure Umwelt- und Sozialgesetze zu unterlaufen.
Gleichzeitig fehlt den Firmen das Geld, um systematisch in Forschung und Entwicklung zu investieren – fatal für Chinas Versuch, das Riesenreich in eine wissens- und innovationsgetriebene Volkswirtschaft umzubauen. Auch Chinas Banken müssen sich sorgen. Immer mehr Unternehmen fehlt aufgrund sinkender Profite das Geld, um die Kredite zu bedienen. "Die faulen Kredite in den Büchern der Banken könnten steigen", warnt Wuttke.
Die Überkapazitäten könnten aber auch Folgen für den internationalen Handel haben. Denn Chinas Unternehmen versuchen weiter, die in China nicht benötigten Güter zu exportieren, zur Not unter Preis. "Das kann zu einer neuen Welle des Protektionismus führen", so Wuttke.
Experten bezweifeln, dass die neuen Vorschriften der Regierung das Problem lösen können. "Lokale Beamte werden nach wie vor danach beurteilt, wie hoch der Ausstoß der Industrie in ihrer Region ist", weiß Huang Weihua, Stahlexperte der internationalen Beratungsgesellschaft Hatch in Peking. Reformvorstößen würden sie sich darum widersetzen. Um die Überkapazitäten nachhaltig einzudämmen, müsste China vielmehr sein gesamtes Entwicklungsmodell umbauen – weg vom investitions- und exportgetriebenen Wachstum hin zu einer Entwicklung, die mehr auf den Binnenkonsum baut.
