Wirtschaftspolitik: Chinas neue Reformrunde

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Wirtschaftspolitik: Chinas neue Reformrunde

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Auf dem "dritten Plenum" der kommunistischen Partei wurden stets die größten Reformen des Landes beschlossen.

von Philipp Mattheis

Vier Tage hat Chinas Zentralkomitee um den neuen Kurs gerungen. Am Ende kam ein Reformpaket heraus. Der Staat soll sich stärker aus der Wirtschaft zurückziehen und dem Markt mehr Raum geben.

Chinas Kommunisten wollen mehr Markt und weniger Staat. Ein Jahr nach dem Generationswechsel an der Spitze der Partei beschloss das Zentralkomitee am Dienstag eine „umfassende Vertiefung der Reformen“. In der zweitgrößten Volkswirtschaft soll der Markt nicht wie bisher nur eine „grundlegende“, sondern künftig vielmehr eine „entscheidende“ Rolle bei der Verteilung von Ressourcen spielen. Allerdings blieb das mit Spannung erwartete Kommuniqué, das nach viertägigen Beratungen in Peking veröffentlicht wurde, eher vage. Der Kern sei der angemessene Umgang mit dem Verhältnis zwischen Markt und Staat, heißt es darin. Sowohl staatliches als auch privates Eigentum seien „wichtige Bestandteile“ der „sozialistischen Marktwirtschaft“.

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Dass die chinesische Wirtschaft nach mehr als zehn Jahren Reform-Stillstand eine neue Liberalisierungsrunde dringend nötig hat, weiß man auch innerhalb der KP. Im Oktober veröffentlichte ein der Regierung nahestehender Thinktank den "Plan 383", eine Art Blaupause für die Beschlüsse der dritten Plenarsitzung.

Etwa 7,5 Prozent wird Chinas Wirtschaft am Ende des Jahres gewachsen sein. Das klingt im rezessionsgebeutelten Westen nach viel. Nur braucht China immer mehr Geld, um dasselbe Wachstum zu erzielen. Die Verschuldung ist von 130 Prozent des BIP 2008 auf 200 Prozent heute gestiegen. "Das Kreditwachstum muss dringend unter Kontrolle gebracht werden", sagt Ashley Davis von der Commerzbank. Im vergangenen Juni zog die Zentralbank zwar die Notbremse und versagte den Banken plötzlich frisches Geld. Nach einem kurzen Schock steigt die Geldmenge M2 seitdem wieder an - um 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Ein Großteil des Wachstums wird noch immer von Investitionen in Form von Infrastrukturprojekten generiert. Sie machen 46 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, der private Konsum nur 35 Prozent - zu wenig für eine entwickelte Volkswirtschaft. "Chinas Wachstumsmodell hat sein Ende erreicht", sagt Michael Pettis, Professor für Finanzwesen an der Pekinger Guanghua-Universität. "Das Land muss jetzt den Anteil des Konsums am BIP erhöhen."

Chinas Lage

  • Schuldenstand 2013

    19,1

    Angaben in Prozent des BIP

    Quelle: IWF

  • Neuverschuldung 2013

    -1,0

    Angaben in Prozent des BIP

    Quelle: IWF

  • Leistungsbilanzsaldo 2013

    2,5

    Angaben in Prozent des BIP

    Quelle: IWF

Schuld an der hohen Investitionsquote sind vor allem Staatsunternehmen, die nach Schätzungen einer OECD-Studie für mindestens ein Drittel der Wirtschaftsleistung Chinas verantwortlich sind. Die EU-Kammer spricht von einer "massiven Asymmetrie im Marktzugang", da die staatlichen Riesen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge systematisch bevorzugt werden. Reformer hoffen, dass das dritte Plenum deren Privilegien beschränkt. Eine Öffnung der staatlichen Monopole zum Beispiel in den Bereichen Energie, Transport und Telekommunikation für die Privatwirtschaft würde Innovationen und Effizienz fördern.

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