Wirtschaftsprogramme: US-Kandidaten propagieren Staat statt Markt

Wirtschaftsprogramme: US-Kandidaten propagieren Staat statt Markt

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Klinik in Los Angeles: 47 Millionen Amerikaner haben noch keine Krankenversicherung

Mit ihren Wirtschaftsprogrammen propagieren die demokratischen Rivalen Barack Obama und Hillary Clinton die 180-Grad-Wende zur Ära George W. Bush.

Für überzeugte Anhänger der Theorie von der Überlegenheit der freien Marktkräfte und möglichst wenig Staatseinmischung ist die Alternative Hillary Clinton oder Barack Obama als nächster Präsident der Vereinigten Staaten die Wahl zwischen Pest oder Cholera. Beide stehen für mehr Staat, mehr Umverteilung, mehr Regulierung von Unternehmen und mehr Einmischung in die persönlichen Entscheidungsfreiheiten der Amerikaner. Trotzdem sind die Aussichten sehr gut, dass einer der beiden demokratischen Spitzenkandidaten die im November stattfindenden Wahlen gegen den Kandidaten der Republikaner gewinnt und am 20. Januar 2009 feierlich ins Weiße Haus einziehen wird. Warum? „Because they screwed up,“ sie haben es versaut, so lautet die in der Bevölkerung weit verbreitete Meinung über die Bilanz der Bush-Regierung und der republikanischen Partei. Dabei sind die vor einem Jahr noch dominierenden Skandale über Lobbyisten-Schmiergelder und Sex-Skandale längst in den Hintergrund gerückt. Vielmehr wird Bush und seinen Parteigenossen heute auch ein Komplettversagen auf wirtschaftspolitischer Ebene angekreidet: Die unkontrollierte und rücksichtslose Vergabe von Darlehen mit allerlei Tricks an eigentlich nicht ausreichend zahlungskräftige Amerikaner hat die akute Hypothekenkrise verursacht, die nun Millionen Familien in die Zwangsversteigerung treibt und die weltweite Finanzkrise auslöste. Bushs Steuerpolitik ließ die Einkommensschere zwischen arm und reich weiter auseinander klaffen. Bis weit in den Mittelstand leiden die Amerikaner unter den gestiegenen Heiz- und Benzinpreisen – Ergebnis einer verfehlten Energiepolitik. In einstigen Kernindustrien wie der Automobilbranche hat sich der Arbeitsplatzabbau beschleunigt, weil – so die Meinung in den betroffenen Regionen - sich Bush nicht genug gegen unfairen Wettbewerb aus anderen Ländern gewehrt hat. Und rund 47 Millionen US-Bürger sind immer noch ohne Krankenversicherung. Unbezahlte Arzt- oder Krankenhausrechnungen sind einer der Hauptgründe für Privatkonkurse.

Auf Basis dieser Unzufriedenheit lässt sich für Bush-Gegner wunderbar Wahlkampf führen. Allerdings sind die Unterschiede zwischen Clintons und Obamas Vorschlägen für „Change“, die vor allem einen Wechsel zu mehr Sozialstaat bedeuten, eher marginal. Die frühen Reaktionen einiger republikanischer Kandidaten auf die Ideen von Clinton geben bereits einen Hinweis darauf, wie die Kampagne des Hillary- oder Obama-Gegenspielers aussehen könnte: Sie denunzierten insbesondere ihre Pläne zur Krankenversicherung als puren Sozialismus. Und das ist nach wie vor ein Reizwort in Amerika.

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Wie sehen die konkreten Pläne der beiden demokratischen Spitzenkandidaten in den wichtigsten wirtschaftlichen Themenfeldern aus?

Krankenversicherung Beide wollen eine Krankenversicherung für alle Amerikaner anbieten. Doch Clinton, die mit einem ähnlichen Plan Anfang der 90er Jahre  gescheitert ist, strebt mit einer strikten Versicherungspflicht ohne Ausnahmen die radikalere Lösung an. Bei Obama sollen  zumindest Erwachsene die Option behalten, sich gegen eine Police aussprechen zu können. Die Anreize und Zuschüsse insbesondere für untere Einkommensschichten sollen aber so attraktiv sein, dass sich praktisch alle um eine Absicherung bemühen. Die Basis für den landesweiten Schutz soll bei beiden Kandidaten eine Institution bieten, die es bereits für die Mitglieder des US-Kongresses gibt. Bereits bestehende Policen mit privaten Krankenversicherern können auf Wunsch beibehalten werden. Dadurch würde ein staatlicher Versicherungsriese entstehen, und ein Wettbewerb zwischen privaten und einem großen öffentlichen Anbieter, ähnlich dem deutschen System mit den Privaten Krankenversicherern und den gesetzlichen Krankenkassen. 

Warm anziehen sollten sich alle, die bisher von dem völlig verkorksten, ineffizienten und sehr teuren amerikanischen Gesundheitssystem profitieren. Denn finanzieren wollen Clinton und Obama die Reform weitgehend durch Einsparungen und Effizienzsteigerungen. Krankenhäusern und Ärzten drohen strengere Preis- und Qualitätskontrollen und Veröffentlichungspflichten. Obama will sogar den privaten Krankenversicherern vorschreiben, wie viel Geld sie für die eigene Verwaltung und die Aktionäre ausgeben dürfen. Das Rosinenpicken – das Ablehnen von gesundheitlich bereits vorbelasteten Personen – soll nicht mehr möglich sein. Bei verschreibungspflichtigen Medikamenten – bisher ein Paradies für die Pharmaindustrie – will Obama rund 30 Milliarden einsparen, notfalls durch den  Import billigerer Medikamente aus dem Ausland. Arbeitgeber sollen sich in Zukunft auch nicht mehr um ihren Beitrag drücken können: Entweder sie bieten ihren Mitarbeitern eine eigene betriebliche Krankenversicherung, oder sie zahlen  eine Strafe in das staatliche System. Allerdings sollen insbesondere kleinere Unternehmen unter bestimmten Umständen Zuschüsse bekommen können. 

Steuern Beide Kandidaten sind sich in einem einig: Die Steuerkürzungen aus der Bush-Ära, die nach 2010 auslaufen, sollen auf keinen Fall verlängert werden. Davon hätten ohnehin nur die Reichen profitiert. Stattdessen zieht sich der Umverteilungsgedanke wie ein roter Faden durch die fiskalpolitischen Vorschläge. Steuererleichterungen versprechen die beiden nur für den Mittelstand und untere Einkommensschichten. Für Unternehmen sollen Schlupflöcher geschlossen werden. Zwar will Clinton auch Unternehmenssteuern senken, doch Wirtschaftsexperten befürchten bereits, dass es netto auf eine Mehrbelastung hinaus laufen wird. Obama heimst Applaus dafür ein, dass er verhindern will, „dass Unternehmen ihre Gewinne im Ausland verstecken“. Er will zudem die Kapitalertragsteuer von heute rund 15 Prozent fast verdoppeln. Clinton plädiert für einen moderateren Anstieg auf 20 Prozent. Sie will dafür die unter dem Verdacht der Abzocke an der Tankstelle stehende Ölindustrie dazu zwingen einen 50-Milliarden-Dollar-Fonds zu füttern, mit dem die Entwicklung alternativer Energien finanziert werden soll.

Doch über Steuererhöhungen redet man im US-Wahlkampf nicht gern – nicht einmal, wenn sie sich gegen die reiche Minderheit richten. Die große Gießkanne kommt viel besser an: Mehr Geld für Sozialhilfeempfänger, mehr Hilfe für die, die sich teure Uni-Gebühren für ihre Kinder nicht mehr leisten können, mehr Geld für Senioren, Förderprogramme für Familien, die von Zwangsversteigerungen bedroht sind, mehr Anreize zum Sparen. Solche Ankündigungen finden sich zuhauf in den Programmen von Clinton und Obama.

Regulierung Beide Kandidaten haben bereits angedroht, dass sie die Mindestlöhne weiter erhöhen wollen. Doch damit nicht genug der Eingriffe in die bisher noch relativ liberale US-Wirtschaft. Die zu erwartende Regelungsflut im Gesundheitswesen ist bereits erwähnt. Auch die Banken werden sich auf härtere Regeln einstellen müssen. Insgesamt sollen die Konsumentenrechte gestärkt werden. Obama will zum Beispiel neue Gesetze, die betrügerische Praktiken beim Abschluss von Darlehensverträgen, die zu der Subprime-Krise führten, streng bestrafen. Außerdem hat er die Kreditkartenanbieter auf dem Kiecker: Er will den Markt transparenter machen und bestimmte Vorgehensweisen verbieten, die für die  Kartengesellschaften besonders profitabel waren. Eine Regelungslawine, die Unternehmen und Haushalte gleichermaßen betreffen wird, ist  im Bereich Umweltschutz programmiert. Wenn Clinton und Obama ihre ehrgeizigen Klimaziele für die kommenden Jahre erreichen wollen, wird es zahlreiche neue Vorschriften und Standards zu Energieeffizienz von Privathäusern, Autos, Bürogebäuden und jeder Art von elektrischen Geräten geben.  

Außenhandel Noch ziemlich schwammig sind die Aussagen der beiden zum Thema internationale Handelsbeziehungen. Die Mehrheit unter den US-Bürgern hält angesichts des gewaltigen Handelsbilanzdefizits - vor allem verursacht durch China -  und durch anhaltende Arbeitsplatzverluste im verarbeitenden und produzierenden Gewerbe, nicht viel von den Handelsbeziehungen zu einigen Ländern. China-Bashing bringt Stimmen. Arbeitsplatzverluste und unfairer Wettbewerb sind die Stichworte. Clinton stellt neuerdings sogar den Segen des Nafta-Abkommens infrage, das in der Amtszeit ihres Mannes ausgehandelt worden ist. Sie verspricht, alles kommt auf den Prüfstand. Und Obama will sicherstellen, dass die Handelsabkommen in Zukunft strikte Vorschriften bezüglich der Arbeitsbedingungen und des Umweltschutzes in den Partnerländern enthalten. Da werden sich WalMart und Nike und Toys´r us sicher drauf freuen. 

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