Wladimir Putin Kreml-Chef bestreitet erneut Einflussnahme auf US-Wahl

Russland strebe ein freundschaftliches Verhältnis mit den USA an, in die US-Wahl habe sich Russland nicht eingemischt, betonte Wladimir Putin. Außerdem äußerte sich der Kreml-Chef erstmals zu den Massenprotesten im Land.

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Wladimir Putin Quelle: dpa

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Bereitschaft seiner Regierung betont, die Beziehungen zu den USA wieder auf zu normalisieren. Russland strebe ein freundschaftliches Verhältnis an, sagte Putin am Donnerstag in Archangelsk, einer Hafenstadt im Norden Russlands am Weißen Meer. Putin bestritt, dass Russland sich im vergangenen Jahr in die US-Präsidentenwahl eingemischt habe. Kontakte, die russische Diplomaten in den USA unterhalten hätten, gehörten zu deren routinemäßiger Arbeit. Andere Anschuldigungen seien Lügen und Provokationen.

Russland habe den USA auch schon vor langer Zeit gemeinsame Anstrengungen zur Cyber-Sicherheit angeboten. Eine solche Kooperation sei aber von den USA abgelehnt worden. In den USA untersuchen das FBI und mehrere Kongressausschüsse, ob Russland den Wahlkampf beeinflusst hat und ob es bedenkliche Kontakte zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und Vertretern Russlands gab. Außerdem untersuchen die Behörden Vorwürfe, Russland habe E-Mailkonten der Demokraten gehackt und interne Dokumente der Öffentlichkeit zugespielt.

Trotz massiver Spannungen mit den USA ist Russlands Präsident Wladimir Putin weiter an einem Treffen mit seinem Kollegen Donald Trump interessiert. Ein möglicher Ort wäre eine Arktis-Konferenz in Finnland, sagte Putin.

Zudem äußerte sich der Kreml-Chef erstmals zu den Massenprotesten vom Wochenende. Die zahlreichen Festnahmen, verteidigte der russische Präsident als gesetzmäßig. „Jeder sollte innerhalb des Gesetzes agieren. Alle anderen müssen mit Bestrafungen durch das russische Gesetz rechnen“, sagte der Kremlchef am Donnerstag der Agentur Tass zufolge in Archangelsk.

Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hatte am Sonntag zu Demonstrationen gegen die Korruption aufgerufen, bei der landesweit Zehntausende Menschen auf die Straße gingen. „Der Kampf gegen Korruption ist richtig. Aber ihn als Instrument für politische Zwecke zu nutzen, ist falsch“, sagte Putin.

Nawalny hatte Anfang März ein Video veröffentlicht, in dem er Regierungschef Dmitri Medwedew Korruption im großen Stil vorwirft. Er soll sich mit Hilfe von Strohmännern Luxusgüter angeschafft haben.

Nawalny wurde zu 15 Tagen Arrest verurteilt. Am Donnerstag bestätigte ein Moskauer Gericht das Urteil in zweiter Instanz. Daraufhin kündigte Nawalnys Anwältin Olga Michailowa an, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu klagen. Nawalny will bei der Präsidentschaftswahl 2018 antreten.

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