Wohlstand: Berliner Ohnmacht rund um den Handelsminister

Wohlstand: Berliner Ohnmacht rund um den Handelsminister

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Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sieht sich als oberster Handelsbeauftrager.

Ein Handelsminister könnte das deutsche Chaos ordnen. Viele Länder haben ihn eingeführt, nur Deutschland lehnt dies bisher ab.

Frankreich hat einen, die USA haben einen, auch England hat einen – nur Deutschland verzichtet auf einen Handelsbeauftragten oder einen Handelsminister. Dass ausgerechnet der (Noch-)Exportweltmeister eine eigene nationale handelspolitische Expertise und schlagkräftige internationale Vertretung ablehnt, zeigt einmal mehr, dass die deutsche Politik nach wie vor eine eher machtvergessene Perspektive verfolgt.

Für die immer noch stärkste Industrienation Europas und drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt ist die Außenwirtschaftspolitik eine Schicksalsfrage. Doch immer wenn es um Handelspolitik geht, verweisen die Ministerien und Parlamentarier in Berlin auf die EU in Brüssel. Niemand fühlt sich wirklich verantwortlich. So wird das zentrale Thema zerrieben zwischen den widerstreitenden Interessen des Wirtschafts-, Außen-, Entwicklungs- und Finanzministeriums sowie des Kanzleramts. Und weil jeder sich ein wenig verantwortlich fühlt, ist am Schluss niemand mehr richtig verantwortlich.

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Fatale Folgen für Stellung der deutschen Wirtschaft

Für die Stellung der deutschen Wirtschaft im globalen Wettbewerb hat dies fatale Konsequenzen: Während vor allem die USA (dort berichtet der Handelsbeauftragte direkt an den Präsidenten), Frankreich, Großbritannien oder Indien ihrer Außenwirtschaftspolitik eine klare und durchschlagskräftige Stoßrichtung geben können, klagen deutsche Unternehmen zunehmend über Kompetenzwirrwarr und schlechte Beratungsqualität.

Den Verweis auf Brüssel halten viel Unternehmen für problematisch, da gerade ausländische Spitzenbeamte und Kommissare zunächst ihre eigene nationale Agenda verfolgen und erst dann europäische Gesamtinteressen. Zwar sieht sich in Berlin Bundeswirtschaftsminister Michael Glos als oberster Handelsbeauftragter, doch hat er zu viele andere Aufgaben. Sein Staatssekretär Bernd Pfaffenbach wäre durch seine Rolle als G8-Sherpa und von seinem Kompetenzzuschnitt dafür geeignet, bleibt aber protokollarisch ohne den wichtigen Ministerrang.

Düster sieht es auch im Bundestag aus. Während sich in anderen Parlamenten die besten und engagiertesten Abgeordneten um das Handelsthema reißen, herrscht in Berlin Desinteresse. „Nennen Sie mir doch einen Parlamentarier, den man – noch dazu mit gutem Englisch – in die komplexen Verhandlungsrunden zu diesem Thema schicken kann“, kritisiert der Vorstand eines international tätigen Dax-Konzerns.

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