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Wolfgang Franz: Euro-Bonds sind „ein Fass ohne Boden“

von Dorit Heß Quelle: Handelsblatt Online

Nach Ansicht des Wirtschatfsweisen Wolfgang Franz sind Euro-Bonds in Deutschland rechtlich nicht zulässig. Das sei auch gut so, sagt Franz im Interview und skiziiert die verheerenden Folgen einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden.

ARCHIV: Der Vorsitzende des Quelle: dapd
ARCHIV: Der Vorsitzende des Sachverstaendigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Wolfgang Franz, gestikuliert in Berlin auf einer Pressekonferenz anlaesslich der Vorstellung des Jahresgutachtens 2009/2010 des SVR (Foto vom 13.11.09). Franz sieht erheblichen Handlungsbedarf in der europaeischen Finanzpolitik. So muesse der Stabilitaets- und Wachstumspakt "entscheidend gehaertet werden", sagte Franz der Nachrichtenagentur dapd. Wenn automatische Sanktionen bei einem finanzpolitischen Fehlverhalten nicht mehrheitsfaehig seien, "dann sollte wenigstens die Wahrscheinlichkeit signifikant erhoeht werden, dass solche Sanktionen verhaengt werden". (zu dapd-Text) Foto: Philipp Guelland/ddp/dapd Quelle: dapd

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Franz: Ich lehne Euro-Bonds strikt ab. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist so zu interpretieren, dass Euro-Bonds in Deutschland rechtlich nicht zulässig sind. Auch aus ökonomischer Sicht sprechen zwei Argumente dagegen: Erstens verhindert eine Einebnung der Zinssätze, dass Finanzmärkte Signale aussenden bei finanzpolitischem Fehlverhalten. Zweitens macht mir eine Vergemeinschaftung der Staatsverschuldung Sorgen; sie wären ein Fass ohne Boden.

Kann sich Deutschland trotz der akuten Sorgen bislang als Gewinner der Euro-Krise fühlen - schließlich sind die Zinsen langanhaltend niedrig?

Franz: Diese Frage kann man per saldo mit Ja beantworten. Einerseits beflügeln die niedrigen Zinsen die Investitionstätigkeit der Unternehmen in Deutschland, insbesondere in der Bauwirtschaft. Andererseits besaß Deutschland vor der Einführung des Euros einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Ländern mit hohen Zinsen. Seit es die Euro-Zone gibt, hat Deutschland diesen Wettbewerbsvorteil eingebüßt.

Sie haben die hohe Investitionsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland angesprochen. Wie sehr könnten die Investitionen unter einer wachsenden Unsicherheit infolge der Schuldenkrise leiden?

Franz: Wenn die Exporte weniger stark zulegen, unter Umständen infolge der unvermeidlichen Konsolidierungsmaßnahmen in vielen Ländern, wird die Bereitschaft der hiesigen Unternehmen zu Kapazitätserweiterungen gedrosselt. Allerdings erfordert die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit innovative Produkte und Produktionsverfahren. Das gilt gerade in einer labilen Konjunktur und spricht eher für Investitionen in Forschung und Entwicklung.

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6 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 23.09.2011, 12:02 UhrAnonymer Benutzer: Dr. Ludwig Paul Häußner

    PiiGS-Staaten müssen MwSt auf 25% (EU-Höchstsatz) erhöhen!

    Gerade Ländern wie Spanien und italien, mit privaten Ersparnissen von 45.000 bzw. 63.000 Euro pro bürgerin, bleibt nichts anderes übrig als zur Sanierung der Staatshaushalte die MwSt auf den derzeitigen MwSt-Höchstsatz von 25% zu erhöhen.

    Davor muss allerdings die "MwSt-Lücke" geschlossen werden.

    http://www.ihk-nordwestfalen.de/fileadmin/medien/02_Wirtschaft/00_Standortpolitik/Steuern/medien/PDF_Word_Excel/EUStudieEinnahmeausfaelleMwSt.pdf

    italien hatte für 2006 theoretische MwSt-Einnahmen von 119.197 Milliarden Euro und tatsächliche MwSt-Einnahmen von 92.806 Euro: es fehlen 26.391 Milliarden Euro!!!

    Mit einem MwSt-Satz von 25% und einer von der EU-kontrollierten italienischen Finanzverwaltung wäre das Verschuldungsproblem gelöst! Für Spanien stellt sich die Problematik ähnlich dar - die MwSt-Einnahmen von 2006 in Höhe von 61.595 Milliarden Euro und einem MwSt-Satz von damals 16% ließen sich bei einem MwSt-Satz von 25% um gut die Hälfte, auf rund 90-95 Milliarden steigern. Auch Spaniens fiskalische Probleme wären damit gelöst!

    ich frage mich, weshalb Leute wie Herr Franz diese Option einfach ausklammern?

    Dr. Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe

  • 20.09.2011, 02:24 UhrAnonymer Benutzer: der-oekonomiker

    ... auch nur eine These. Könnte gut sein, dass sie genau so wenig zutrifft, wie alle bisherigen Aussagen des "Sachverständigenrat zur begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung", wie die Wirtschaftsweisen offiziell heißen, seit dem das Gremium 1963 installiert wurde.

  • 19.09.2011, 19:24 UhrAnonymer Benutzer: Umi

    Herr Franz ist ein ausgewogener Fachmann, zwar regierungsnah, aber meist recht kritisch im Urteil. Die "Härtung" des Rettungsschirms ist nur eine notwendige (ja unverzichtbare) Option. Die Änderung der Zusammensetzung des EZb-Führungszirkels ist mindetsens ebenso unverzichtbar für Deutschland, den größten im Entstehen befindliche Gläubigerstaat im Euro-Raum. Es kann nicht angehen, daß die EZb mit Mehrheitsabstimmungen gemäß 1Land=1Stimme von allen Schuldenstaaten deren Anleihen aufkauft, die Geberländer also regelmäßig überstimmt werden, und bestehende, festgeschriebene Richtlinien dabei völlig unbeeindruckt mißachtet.

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