Wolfgang Ischinger: "Wir wollen kein darbendes Russland, sondern ein stabiles"

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InterviewWolfgang Ischinger: "Wir wollen kein darbendes Russland, sondern ein stabiles"

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Wolfgang Ischinger

von Gregor Peter Schmitz und Florian Willershausen

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz berät die internationale Gemeinschaft über Syrien, die Ukraine und andere Krisen. Im Interview erklärt Konferenz-Chef Wolfgang Ischinger, wie die Lähmung von USA und Europa der Welt schaden.

WirtschaftsWoche: Herr Ischinger, der Nahe Osten droht zu verfallen­, der Ukrainekonflikt ist ungeklärt, Populisten gewinnen quer durch Europa an Zuspruch. Kann die EU diese Krisen über­stehen, oder droht ihr ein Kollaps?

Wolfgang Ischinger: Die großen Projekte dieser Europäischen Union sind alle in Schönwetterzeiten entstanden, vom Schengen-System bis zum Euro. Jetzt regnet es plötzlich so stark, dass Europa in den Grundfesten erschüttert wird. Europa muss jetzt sturmfest gemacht werden. Nach der griechischen Finanzkrise, die Wirtschafts- und Finanzfachleute beschäftigt hat, geht die Flüchtlingskrise noch tiefer: Sie führt zur enormen Verunsicherung in der Bevölkerung.

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Zur Person

  • Wolfgang Ischinger

    Ischinger, 69, arbeitete von 1975 bis 2008 im Auswärtigen Amt, unter anderem als Staatssekretär und Botschafter in den USA, seitdem leitet er die Münchner Sicherheitskonferenz.

Erleben wir auch eine Krise des Westens?

Schlimmer noch: Wir erleben eine weltweite Führungskrise. Die USA wollen nur noch punktuell führen, weshalb in der Weltpolitik ein Machtvakuum entstanden ist – und in dieses Vakuum stoßen etwa in Syrien die Russen, nachdem der Westen dort vier Jahre lang weggesehen hat.

Wie kann die EU, die seit Langem selber kriselt, dieses Vakuum füllen?

Krieg in der Ukraine Der Frieden von Minsk ist Makulatur

Vor genau einem Jahr vereinbarten die Kriegsparteien in der Ost-Ukraine im "Minsk-II-Abkommen" Waffenstillstand und einen Friedensplan für die Ukraine. Heute zeigt sich: es hält sich niemand daran.

Exakt ein Jahr nach dem "Waffenstillstand" des Minsk-II-Abkommens lässt sich festhalten: Minsk ist Makulatur. Quelle: dpa

Wir Europäer müssen entscheidungs- und handlungsfähig werden, auch im militärischen Bereich. Der Westen braucht wieder mehr Schwung. Frankreich hat nach den Terroranschlägen von Paris die Beistandsklausel des Lissabon-Vertrags bemüht, an deren Existenz die meisten Regierungen sich kaum erinnerten. Nun müssen wir uns ehrlich zugestehen, dass wir gar nicht beistandsfähig sind …

… Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will das jetzt ändern, indem sie 130 Milliarden Euro für die Modernisierung des deutschen Militärs fordert. So soll bis zum Jahr 2030 dessen Einsatzfähigkeit wachsen.

Das ist ein wichtiger und notwendiger Schritt. Ich finde es ermutigend, dass auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mehr Geld für Außen- und Sicherheitspolitik ausgeben will. Wir müssen aber noch grundsätzlicher denken und endlich im Verteidigungsbereich die Kleinstaaterei abschaffen. Manches kleinere EU-Mitgliedsland bestellt einige wenige Eurofighter für wahnsinnig viel Geld, statt dass alle Mitgliedstaaten gemeinsam größere Stückzahlen bestellen und so Beschaffungskosten drastisch senken.

Berater von McKinsey haben ausgerechnet, dass solches „Pooling & Sharing“ im Verteidigungsbereich einen zweistelligen Milliardenbetrag allein in Deutschland einsparen könnte. Warum klappt das nicht?

Weil es kurzfristig erst etwas mehr kosten würde: Schaffen wir gemeinsame Einkaufsstrukturen, verliert womöglich die Industrie einzelner Staaten zunächst Aufträge. Das macht so einen Schritt politisch schwierig. Eine europäische Verteidigungspolitik wäre also eine Vision, die wie einst die Währungsunion von den wichtigsten EU-Ländern durchgesetzt werden muss, und zwar von ganz oben.

Die zehn gefährlichsten Konflikte der Welt

  • Syrien/Irak

    In Syrien und im Irak gehört die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu den stärksten Kriegsparteien. Im syrischen Bürgerkrieg bekämpfen sich zudem das Regime und seine Gegner. Iran, die Hisbollah-Miliz und die russischen Luftwaffe sind dort involviert.

    Quelle: dpa

  • Ukraine

    Bei den Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten im Unruhegebiet Donbass starben seit April 2014 mehr als 9000 Menschen. Von den 13 im Friedensplan von Minsk vereinbarten Punkten wurde noch keiner vollständig umgesetzt.

  • Nigeria

    Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram will in Nigeria und angrenzenden Gebieten der Nachbarländer Kamerun, Tschad und Niger einen „Gottesstaat“ errichten, verübt blutige Anschläge und Angriffe.

  • Libyen

    Fünf Jahre nach ersten Protesten gegen den später gestürzten und getöteten Diktator Muammar al-Gaddafi ist Libyen ein „failed state“ (gescheiterter Staat) - und ein Rückzugsgebiet für IS-Kader.

  • Südchinesisches Meer

    Im Südchinesischen Meer streitet sich China gleich mit einer ganzen Reihe seiner Nachbarn um Territorien.

  • Nordkorea

    Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm wird in der Region, aber auch darüber hinaus, ja weltweit, als Bedrohung angesehen.

  • Afghanistan

    Der Konflikt dort flammt wieder voll auf. Die Taliban kontrollierten jetzt so viel Territorium wie seit 2001 nicht mehr. Dutzende Bezirke sind umkämpft, der IS versucht sich auszubreiten.

  • Israel/Palästinenser

    Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern schwelt schon seit Jahrzehnten. Seit Oktober 2015 gibt es wieder eine neue Serie palästinensischer Anschläge.

  • Jemen

    Im jemenitischen Bürgerkrieg sind schon mehr als 5800 Menschen gestorben. Die schiitischen Huthi-Rebellen kontrollieren weite Teile im Norden, die regimetreuen Truppen werden von Luftschlägen einer saudisch geführten, sunnitischen Militärkoalition unterstützt.

  • Türkei

    Die Türkei ist der einzige Nato-Partner, bei dem in Teilen des Landes bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen: In kurdischen Städten im Südosten geht das Militär gegen Kämpfer der PKK vor.

Wer soll das tun? Deutschland steht seit der Euro-Krise ohnehin unter Generalverdacht, anderen Mitgliedstaaten seinen Willen aufzuzwingen.

Gerade deswegen sollten wir Deutschen das Projekt vorantreiben. Geht Berlin bei der Stärkung europäischer Institutionen voran und baut eine europäische Armee auf, beweist das: Deutschland ist bereit, seine Größe und seine Stärke in den Dienst Europas zu stellen.

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