Wolfgang Schäuble: Länder setzen auf Reformen statt Investitionen

Wolfgang Schäuble: Länder setzen auf Reformen statt Investitionen

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Treffen der G7-Finanzminister in Japan: Die Zuversicht in Hinblick auf die weltwirtschaftlichen Aussichten hat zugenommen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble kann zufrieden sein. Die G7 wollen der Weltwirtschaft mit Reformen sowie Geld- und Finanzpolitik neuen Schwung geben. Das von Japan erhoffte gemeinsame Konjunkturpaket wird es vorerst nicht geben.

Die G7-Gruppe führender westlicher Industrieländer hat einem gemeinsamen Konjunkturpaket eine Absage erteilt und setzt auf einen Instrumentenmix zur Ankurbelung der Weltwirtschaft. Alle seien sich einig, dass es auf die drei Elemente Strukturreformen sowie Geld- und Finanzpolitik ankomme, sagte Schäuble am Samstag im japanischen Sendai nach einem zweitägigen Treffen der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs.

Die Reihenfolge der Instrumente sei dahingestellt. „Am wichtigsten sind Strukturreformen, Geld- und Finanzpolitik spielen auch wichtige Beiträge.“ Dass Strukturreformen entscheidend seien, setze sich immer mehr in der G7 durch, sagte Schäuble. Nachhaltiges Wachstum werde es nur mit ehrgeizigen Strukturreformen geben.

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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann betonte, es komme am Ende auf die richtige Mischung an: „Vor allem Strukturreformen sind notwendig, weil es sich vor allem um ein Problem des Wachstumstrends handelt.“ Die Weltwirtschaft befinde sich weiter auf Expansionskurs, allerdings verhalten.

„Wir waren uns alle einig, dass die Lage der Weltwirtschaft jedenfalls besser ist und zu weniger Nervosität Anlass gibt, als einige vor Monaten geglaubt haben“, sagte Schäuble. Die Debatte der G7 sei daher weniger aufgeregt verlaufen, als vor dem Treffen angenommen worden sei. Man sei sich einig gewesen, dass es auf die richtige Zusammensetzung und Qualität der Staatsausgaben ankomme, um wichtige Wachstumsimpulse zu setzen. Es gehe nicht darum, möglichst viel Geld auszugeben, sondern es gezielt und richtig zu investieren.

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Christine Lagarde und Wolfgang Schäuble. Quelle: imago

Schäuble warnte zugleich davor, die Stabilisierung der Finanzmärkte aus den Augen zu verlieren und Erfolge zunichte zu machen, weil die Erinnerung an die Finanzkrise langsam verblasse und einzelne Reformschritte in Frage gestellt werden könnten. Oder weil es nach seinen Worten ein Übermaß an hoher Liquidität gibt und daher erneut zu hohe Risiken eingegangen werden könnten. Die Volatilität an den internationalen Kapitalmärkten sei ein hohes Risiko für die Weltwirtschaft, vor allem für die Schwellenländer.

Die Minister der Siebenergruppe USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien haben mit dem Treffen in Sendai auch den Gipfel der G7-Staats- und Regierungschefs am 26. und 27. Mai in Ise-Shima vorbereitet.

Gastgeber Japan hatte auf ein gemeinsames Signal der G7-Länder für ein Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Weltwirtschaft gehofft. Die Finanzminister halten jedoch nichts von einer konzertierten Aktion und schuldenfinanzierten Konjunkturspritzen. Betont wurde in Sendai der Mix aus Fiskal- und Geldpolitik sowie Strukturreformen. Auch wurde auf die unterschiedliche Lage verwiesen, weshalb jedes Land seinen Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung leisten müsse.

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Streit gab es zwischen den USA und Japan über die Währungspolitik. Die japanische Regierung sieht in der Aufwertung des Yen ein Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Finanzminister Taro Aso hatte mit Intervention gedroht, sollte der Yen noch stärker werden. Ein schwächerer Dollar wiederum stützt die Konjunktur in den USA.

Weidmann zufolge bestand Einigkeit darin, dass Wechselkurse kein aktives Instrument der Geldpolitik sein könnten. Denn sonst drohe ein Abwertungswettlauf unter den Volkswirtschaften.

Die G7 warnen laut Schäuble geschlossen vor einem Austritt Großbritanniens aus der EU. „Wir waren alle der Meinung, dass es für Großbritannien eine falsche Entscheidung wäre“, wenn die Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union stimmen würden. Befürchtet werde auch, dass ein Austritt („Brexit“) negative Folgen für die EU und die Weltwirtschaft haben könnte.

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