WTO-Beitritt : Putins Liaison mit dem Freihandel

KommentarWTO-Beitritt : Putins Liaison mit dem Freihandel

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Der Kreml will sich von seiner besten Seite zeigen, um in die WTO zu kommen

von Florian Willershausen

Zwei Jahrzehnte verhandelte Russland über die WTO-Aufnahme. Jetzt könnte es klappen. Der Beitritt würde Putins Staatswirtschaft aber gründlich unter Wettbewerbsdruck bringen.

Von den Genfer Dächern zwitschert die fröhliche Kunde, dass Russland bald WTO-Mitglied sein wird. Am Donnerstag gab ein für Neuaufnahmen zuständige Ausschuss der Welthandelsorganisation die Empfehlung, die Russen nach 18-jährigen zähen Verhandlungen als Mitglied zu akzeptieren. Am 15. Dezember soll der Ministerrat grünes Licht geben, damit nächstes Jahr der Freihandel zwischen Russland und dem Rest der Welt beginnen kann.

In Genf ist damit alles klar. Die Unterhändler der WTO tun so, als sei es ihr Verdienst, dass Russland in die WTO darf: Sie haben Kompromisse bei Agrarsubventionen ausbaldowert, das Veto der Georgier wegverhandelt und die unterschiedlichen Interessen von EU, USA und China austariert.

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Diese Darstellung erfordert eine Menge westlichen Sendungsbewusstseins. Denn in Wahrheit stockten die Beitrittsverhandlungen nicht, weil den Russen beim Einzug in den Freihandelsklub so viele schwere Steine im Weg lagen – sondern, weil Russland gar kein WTO-Mitglied werden wollte.

Russland rollt dem Freihandel entgegen

Lange Zeit konnte Moskau die eigene Skepsis gegenüber dem Freihandel kaschieren, indem die Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungsrunden anderen zugeschoben wurde: Die bösen Georgier blockierten, weil sie die von Russland protegierten Gebiete Abchasien und Südossetien als ihre Provinzen betrachten. Die EU hatte ein Problem mit Holzzöllen, die USA wollten Russland zum Systemwechsel zwingen.

Als vor ein paar Wochen unerwartet alle Konflikte vom Tisch waren, musste Regierungschef Wladimir Putin plötzlich Farbe bekennen: Wollen die Russen überhaupt in die WTO – oder jetzt doch nicht.

Nun scheint es so, als ob der Kreml wirklich in die WTO will: Nicht, weil das Politiker schon seit 18 Jahren offiziell erklären, sondern weil nach dem zum x-ten Mal verkündeten Durchbruch vor vier Wochen immer noch kein Haar in der Suppe gefunden wurde. Man hört aus Moskau kein „Ja, aber“ – stattdessen rollt das Riesenland im Osten ungebremst dem Freihandel entgegen.

Intern ist das nicht unumstritten. Bis zuletzt spaltete der WTO-Beitritt das Land in zwei Lager: Auf der einen Seite die Liberalen um Wirtschaftsministerin Elvira Nabiullina, auf der anderen die Protektionisten um Handelsminister Viktor Christenko. Die einen erhoffen sich vom Freihandel mehr Druck, damit die teils maroden russischen Unternehmen ihre Anlagen modernisieren und konkurrenzfähigere Produkte entwickeln. Die anderen fürchten, dass die Industrie nicht wettbewerbsfähig ist – und es langfristig auch nur werden kann, indem der Staat die Unternehmen „manuell“ subventioniert und Branchen mit Zöllen schützt.

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