WTO-Beitritt: Putins Ordnungspolitik ist in Gefahr

WTO-Beitritt: Putins Ordnungspolitik ist in Gefahr

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Premier Putin hat Zölle in das WTO-Protokoll gerettet

von Florian Willershausen

Die Verhandlung waren zäh und sehr lang - doch nun steht Russland vor dem Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO. Manch maroder Sowjetbetrieb, der nur dank Putins Hilfe überlebte, dürfte im rauen Wettbewerb der Weltmärkte untergehen.

Bisher zieht es Russlands Machthaber Wladimir Putin vor, die Wirtschaft mit bloßen Händen aufzupäppeln: Konzerne wie den Lada-Hersteller Awtowas zieht er mit staatlichen Subventionen groß, zarte Branchen wie die Agrarwirtschaft schützt er mit Zöllen vor dem kalten Atem des globalen Wettbewerbs. Ausländische Investoren sind willkommen – aber nur, wenn sie wie Siemens oder Volkswagen vor Ort produzieren und Jobs schaffen.

Wirtschaft ist für Putin eine Baustelle. Er ist der Kranführer, der die einen hochzieht und anderen Hürden aufbürdet. Doch nun hat sich in seinem gelenkten Wirtschaftssystem ein Betriebsunfall ereignet: Bis Mitte 2012 soll Russland Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden.

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So zäh wie erfolglos hat der Kreml 18 Jahre lang über den Beitritt zum globalen Freihandelsklub verhandelt. Bis zuletzt schien Putin zu glauben, die Aufnahme werde am Widerstand des Westens gegen seinen Protektionismus oder am Veto der Georgier scheitern.

Das war Teil der Taktik, denn in Russland ist der Freihandel für viele ein Schreckgespenst. Als im Herbst alle Streitpunkte vom Tisch waren, gab es keine Ausrede mehr.

Am Donnerstag wird der WTO-Ministerrat den Beitritt absegnen. Der Durchbruch hat Konzernlenker aus dem In- und Ausland kalt erwischt. Wenn vom Sommer an Einfuhrhürden und Subventionen fallen, steht Putins Ordnungspolitik völlig infrage.

Strategien überarbeiten

Manch maroder Sowjetbetrieb, der nur dank Putins Hilfe die Finanzkrise überlebte, dürfte sich im rauen Wettbewerb den Tod holen. Auch auf deutsche Unternehmen kommt viel Arbeit und Bürokratie zu: Zum WTO-Beitritt muss jeder im Russlandgeschäft seine Strategie überarbeiten – von der Kostenstruktur bis zum Preis ändert sich alles.

Grundsätzlich ist der WTO-Beitritt gut für den deutsch-russischen Handel. „Wir erwarten kräftige Exportzuwächse“, sagt Michael Harms, Chef der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer. Zunächst steige das Handelsvolumen allein wegen niedrigerer Importhürden.

Später werde der Konkurrenzdruck die Modernisierung der russischen Industrie beschleunigen. Dabei, so Harms, seien deutsche Ausrüster traditionell sehr gefragt. „Auf kurze Sicht profitieren aber eher europäische als russische Unternehmen vom WTO-Beitritt.“

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