Zahlen, Wahlen, Qualen: Im Kriechgang zum Kompromiss für Griechenland

Zahlen, Wahlen, Qualen: Im Kriechgang zum Kompromiss für Griechenland

, aktualisiert 07. April 2017, 14:10 Uhr
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Seit Jahren verhandelt Griechenland mit der EU um aus der Krise zu kommen.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Finanzminister der Eurozone suchen nach einem Kompromiss, um Griechenland Kredite aus dem dritten Hilfspaket auszahlen zu können. Ihnen im Nacken sitzt die Furcht vor einem Desaster.

VallettaGriechenland und seine Gläubiger - es ist ein ermüdendes Gezerre. Wieder einmal steht einiges auf dem Spiel, nicht nur für Athen. Die Euro-Finanzminister suchen an diesem Freitag auf Malta erneut den politischen Durchbruch auf dem Weg zu weiteren Hilfen für das überschuldete Land. Gelingt keine Einigung, steht wohl wieder Deutschland in Europa mit dem Schwarzen Peter da.

Worum geht es?

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Griechenland, das schon seit 2010 am Tropf internationale Geldgeber hängt, wartet auf die Auszahlung weiterer Milliarden aus dem 2015 zugesagten dritten Hilfsprogramm. Bedingung sind Reformen und Einsparungen. Die Institutionen der Kreditgeber - die EU-Kommission, der Euro-Rettungsschirm ESM, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds - müssen bestätigen, dass alles umgesetzt ist wie verabredet. Dazu gibt es die sogenannte zweite Überprüfung. Ist ein Häkchen dran, kann die nächste Tranche Geld fließen - jedenfalls im Prinzip. Insgesamt sind bis 2018 bis zu 86 Milliarden Euro zugesagt.

Wo liegt das Problem?

Griechenland soll seinen Haushalt und seinen gigantischen Schuldenberg - 2016 waren es 180 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung - in den Griff bekommen. Die Vorgabe der Gläubiger: ein Haushaltsüberschuss - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - von 3,5 Prozent, wenn man Zinsen für die Kredite herausrechnet. Im schier endlosen Streit geht es immer darum, ob dieser sogenannte Primärüberschuss 2018 und in den folgenden Jahren erreicht wird. Einige Gläubiger - darunter Deutschland - glauben nicht daran und verlangen von Griechenland weitere Einsparungen.

Woran hakt es?

Auf dem Tisch liegt ein im Detail sehr kompliziertes Kompromisspaket. Griechenland soll noch einmal den Gegenwert von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in den Jahren ab 2019 aufbringen - ein Prozent durch neue Einschnitte bei Renten, der Rest durch eine Steuerreform. In der Summe sind das 3,6 Milliarden Euro pro Jahr. Im Gegenzug soll Griechenland - wenn es die Vorgaben erreicht - Spielraum für Konjunkturmaßnahmen bekommen. Umstritten war bis zuletzt der Zeitplan, nämlich ob Athen die beiden Punkte 2019 und 2020 in zwei Schritten umsetzen darf. Die Gläubiger waren uneins, weil sie die wirtschaftliche Lage Griechenlands unterschiedlich einschätzen. Der Internationale Währungsfonds und Deutschland sind wesentlich pessimistischer als die EU-Institutionen, die Griechenland auf gutem Weg zu den vorgegebenen Zielen sehen.

Was bedeutet das für Griechenland?

Die Sparmaßnahmen sind hart für die Menschen, die nun sieben Jahre Sparkur hinter sich haben. So würde mit der Steuerreform der Steuerfreibetrag von 8636 Euro auf 6000 Euro gesenkt. Die Rentenkürzungen träfen erneut die bis zu 700 000 griechischen Rentner.

Wie wird das enden?

Im Idealfall einigen sich die Euroländer, die europäischen Geldgeber und der IWF, und die nächste Tranche aus dem Rettungspaket könnte fließen. Im Juli muss Griechenland 7,4 Milliarden Euro Schulden zurückzahlen, im August noch einmal 1,4 Milliarden. Ohne frisches Geld ist das wohl unmöglich - auch wenn in Athen das Gerücht umgeht, die Regierung horte bereits Rücklagen, indem der Staat Außenstände nicht rechtzeitig begleiche. Beide Seiten warnen öffentlich, dass man den Streit keinesfalls in die Länge ziehen sollte. Denn die Unsicherheit setzt den Bürgern zu und verschreckt die Wirtschaft.

Wie viel politische Taktik steckt in diesem Streit?

Klar ist: Der linke Ministerpräsident Alexis Tsipras steht politisch unter Druck, zumal es spätestens im September 2019 eine Parlamentswahl geben muss und seine Partei Syriza in Umfragen schlecht abschneidet. Lange vorher kommt die Bundestagswahl im September, und das wiederum hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf dem Zettel. Einerseits waren die Griechenland-Hilfen noch nie ein Gewinnerthema, was dafür spräche, den Streit schnell abzuräumen. Andererseits sehen viele bei CDU und CSU im Bundestag Griechenland als Fass ohne Boden und wollen eine harte Linie.

Welche Rolle spielt der IWF?

Schäuble selbst hat eine hohe politische Hürde errichtet: Weiteres Geld fließt - Sparzusagen aus Athen hin oder her - nach seinen Worten nur, wenn sich der IWF an dem laufenden Programm beteiligt. Doch die Washingtoner Institution legt sich nicht fest. Kritiker unterstellen Schäuble und dem IWF ein perfides Doppelspiel: Sie mutmaßen, künstlich schlechte Wirtschaftsprognosen dienten dazu, Griechenland an der Kandare zu halten, nach dem Motto: Je mehr Athen selbst tut, desto geringer am Ende der Finanzierungsbedarf. Fände sich kein Kompromiss, wären Schuldige also rasch gefunden.

Kommt doch noch der Grexit?

In Griechenland spekulieren Experten und Wissenschaftler immer wieder über den Ausstieg aus dem Euro und die Rückkehr zur Drachme. Umfragen zeigen jedoch, dass mehr als 70 Prozent der Griechen für den Verbleib in der Eurozone sind.

Quelle:  Handelsblatt Online
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