Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die nächste Hilfstranche für Griechenland freigegeben. Die wirtschaftliche Prüfung sei abgeschlossen, teilte der IWF am Mittwoch in Washington mit. Die Freigabe der Zahlung über 3,24 Milliarden Euro wurde allgemein erwartet. Gemeinsam mit den Euroländern finanziert der IWF milliardenschwere Finanzhilfen, ohne die Athen wirtschaftlich wie finanziell kollabiert wäre. Die europäischen Partner Griechenlands tragen den Löwenanteil der Finanzhilfen. Bereits im Dezember hatten die Länder der Eurogruppe beschlossen, Athen mit gut 49 Milliarden Euro zu helfen. 34 Milliarden davon sind bereits ausgezahlt worden.
Griechenlands Baustellen 2013
Haushaltskonsolidierung
Griechenland muss gemäß dem neuen Sparprogramm den Staatshaushalt um 13,5 Milliarden Euro bis Ende 2014 entlasten. Weitere 3,4 Milliarden Euro sollen anschließend bis 2016 eingespart werden. Das Programm sieht vor, Renten und Löhne zu kürzen, das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben und Staatsbedienstete zu entlassen. Nur so wird Athen die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen erfüllen können.
Das Ziel der Troika (EU, IWF, EZB) ist es, den Schuldenstand des Landes auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Doch davon ist Athen nach wie vor weit entfernt: Die Verbindlichkeiten des Landes belaufen sich auf über 165 Prozent des BIP. 2022 soll Griechenland dieses Ziel erreichen – zwei Jahre mehr, als ursprünglich von der Troika geplant. Doch 2013 dürfte es weiter schwierig für das schuldengeplagte Land werden. Allein, weil die Wirtschaft wohl zwischen 4,2 bis 4,5 Prozent schrumpfen wird.
Kampf dem Steuerbetrug
Die CD, mit Namen von 2000 Griechen mit Schweizer Geldkonten, die zwei Jahre lang verschwand und nun den sozialistischen Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hinter Gitter bringen könnte, zeigt: Griechenland muss den Steuerbetrug konsequenter angehen. Das sieht auch eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung so. 68 Prozent kritisierten in einer Umfrage der Tageszeitung "To Vima", dass ihre Regierung den Steuerbetrug nicht konsequent bekämpft.
Privatisierung
Die Regierung in Athen muss die Privatisierung von Staatsbesitz weiter vorantreiben. Im vergangenen Jahr hatte der Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF), die Privatisierungsanstalt des griechischen Staates, zahlreiche Vorhaben auf dem Weg gebracht. Doch nur eine Handvoll von Projekten sind tatsächlich über die Bühne gegangen. Was noch zu privatisieren ist: Flughäfen, Regierungsgebäude, maritime Häfen, die staatliche Pferderenn Wetten-Gesellschaft.
Neugliederung der Verwaltung
Die Zahl der Angestellten im öffentlichen Dienst wird 2013 weiter abnehmen. Insgesamt sollen bis Ende des Jahres 25.000 Arbeiter weniger für den Staat arbeiten. Zahlreiche Organisationseinheiten und Behörden müssen fusionieren oder geschlossen werden.
Am Vortag hatte sich Athen optimistisch geäußert, dass auch die nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von 9,2 Milliarden Euro von der Eurogruppe freigegeben wird. Die Gefahr eines Austritts des Landes aus dem Euroland sei gebannt. „Die Arbeitsgruppe der Eurogruppe plädiert für die Auszahlung der Tranche im Januar“, hatte Finanzminister Ioannis Stournaras im griechischen Fernsehen erklärt. Am 21. Januar wollen die Finanzminister der Eurogruppe über die Auszahlung entscheiden. Über zwei weitere kleinere Tranchen in Höhe von jeweils 2,9 Milliarden Euro soll im Februar und März entschieden werden. Das griechische Parlament hatte Anfang der Woche mit klarer Mehrheit eine Reihe von Gesetzen gebilligt, die Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen an das von der Pleite bedrohte Land sind.
Derweil bekräftigte Stournaras seine Zuversicht, dass Griechenland nach mehreren Rezessionsjahren 2013 vor einer konjunkturellen Wende stehe. Unter dem Strich werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwar abermals schrumpfen, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Aber wir werden 2013 die Talsohle durchschreiten und gegen Ende des Jahres zum Wachstum zurückkehren.“ Griechenlands Wirtschaft befindet sich seit 2008 im Sinkflug und konnte nur durch Finanzhilfen seiner europäischen Partnerstaaten vor dem Kollaps bewahrt werden.
Auch bei der Haushaltskonsolidierung sieht Stournaras sein Land auf gutem Weg: „Wir haben 2012 die Defizitvorgaben erstmals seit Beginn der Krise nicht nur erreicht, sondern sogar leicht übertroffen.“ Möglicherweise werde Athen bereits in diesem Jahr einen so genannten Primärüberschuss ausweisen. Darunter versteht man einen Haushaltsüberschuss des Staates, der allerdings die Zinsausgaben für Schulden ausblendet.
