Zahlungsfähigkeit vorerst gesichert: US-Senat verschiebt Schulden-Frist

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Zahlungsfähigkeit vorerst gesichert: US-Senat verschiebt Schulden-Frist

Die USA bleiben fürs Erste flüssig: Der Senat stimmte am Donnerstag einem Gesetz zu, wonach das Schuldenlimit von derzeit 16,4 Billionen Dollar bis Mitte Mai ausgesetzt wird.

Nach dem republikanisch dominierten US-Repräsentantenhaus hat sich erwartungsgemäß auch der demokratisch geprägte Senat für eine längere Frist zur Anhebung der Schuldenobergrenze ausgesprochen. Mit dem Votum vom Donnerstag (Ortszeit) ist die Zahlungsfähigkeit der USA zumindest bis Mitte Mai gesichert.

Die Entscheidung fiel mit einer klaren Mehrheit von 64 zu 34 Stimmen und erlaubt dem Finanzministerium, auch über die Grenze von 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) hinaus weitere Schulden aufzunehmen, um Rechnungen begleichen zu können, obwohl das selbstgesteckte Kreditlimit ausgeschöpft ist. US-Präsident Barack Obama hatte angekündigt, die beschlossene Vorlage unterzeichnen zu wollen.

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Haushaltsstreit US-Kongress setzt Schuldengrenze aus

Amerika ist wieder flüssig – vorläufig. Mit der Verschiebung des Schuldenlimits kaufen sich die Republikaner mehr Zeit und erhöhen den Druck auf die Demokraten.

"Kein Budget, keine Bezahlung": John Boehner gibt eine Pressekonferenz nach dem Krisentreffen in Washington. Quelle: dapd

Sinn der Verlängerung ist es, Zeit zu gewinnen: Regierungslager und Opposition haben so etwas mehr Spielraum für Verhandlungen, um sich auf notwendige Etatkürzungen zum Abbau der Schulden zu einigen. Die 16,4 Billionen Dollar US-Schulden entsprechen 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft.

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Erst zum Jahresende hatten sich die Parteien eine erbitterte Haushaltsschlacht geliefert. In letzter Minute einigten sie sich am Neujahrstag und konnten so massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen („Fiskalklippe“) verhindern.
Vergangene Woche hatte das Repräsentantenhaus in seltener parteiübergreifender Eintracht für den von den Republikanern eingebrachten Vorstoß gestimmt. Das Stimmenverhältnis fiel mit 285 Ja- zu 144 Gegenstimmen ebenfalls deutlich aus.

Mit der Aussetzung rücken die Republikaner von ihrem früheren Vorhaben ab, über die Frage der Schuldengrenze Barack Obama zu Ausgabenkürzungen zu zwingen. Der Präsident weigerte sich über die Schuldengrenze zu verhandeln. 2010 führte die Auseinandersetzung über die Schuldenobergrenze zu einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA.

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