Zahlungsmoral: Brüssel plant drastische Strafen bei Zahlungsverzug

Zahlungsmoral: Brüssel plant drastische Strafen bei Zahlungsverzug

Die EU-Kommission will säumige Zahler stärker zur Kasse bitten. Wer Rechnungen nicht rechtzeitig begleicht, soll statt 2,50 Euro Mahngebühr bald 40 Euro oder je nach Auftragshöhe 70 Euro und mehr zahlen.

Das sieht ein Reformvorschlag der EU-Kommission vor, der an die Mitgliedstaaten verschickt wurde. Wie die WirtschaftsWoche berichtet, will Brüssel die höheren Strafen verhängen, um den durch die Krise ausgelösten Verfall der Zahlungsmoral zu stoppen. Die EU-Kommission sieht eine „Kettenreaktion über die ganze Lieferantenkette“, die in der Wirtschaftskrise durch schlechtes Zahlungsverhalten „bereits eingetreten ist“. Deshalb, so die Kommission, „muss die Politik umfassend reagieren“. Dabei hat Brüssel bei der Reform der EU-Richtlinie 2000/35/EG (Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr) vor allem große Unternehmen und die öffentliche Hand im Visier. Eine Entscheidung über die Reform der Zahlungsverzugs-Richtlinie fällt der EU-Ministerrat voraussichtlich im Dezember.

Angesichts von jährlich 1,9 Billionen Euro öffentlichen Aufträgen wirke sich ein schlechtes Zahlungsverhalten des Staates „sehr nachteilig“ auf die Unternehmen aus und untergrabe „ die Glaubwürdigkeit politischer Maßnahmen“, schreibt die Kommission zur Begründung ihres Reformvorschlags. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist soll die öffentliche Verwaltung deshalb in Zukunft dem Gläubiger „eine pauschale Entschädigung von fünf Prozent des Rechnungsbetrages“ zahlen – zusätzlich zu Verzugszinsen und Mahngebühr.

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Wie die WirtschaftsWoche berichtet, versuchen die großen Energieversorger wie RWE und E.On derzeit, die Zahlungsziele bei ihren Lieferanten von bisher 30 bis 60 Tagen auf nunmehr 60 bis 90 Tage auszuweiten. „Das belastet die Unternehmen mit zusätzlichen Finanzierungskosten“, kritisiert Friedhelm Loh, Präsident des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektroindustrie. Auch Edeka, die Nummer eins im deutschen Lebensmittelhandel, forderte kürzlich von etlichen Lieferanten rund 15 Tage zusätzlichen Aufschub – und drohte bei Nicht-Gewährung mit dem Abbruch der Geschäftsbeziehungen.

„Solche Konzerne müssen vom Kartellamt streng beaufsichtigt und notfalls zerschlagen werden“, fordert Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT). „Deren Macht widerspricht dem in der sozialen Marktwirtschaft gültigen Grundsatz eines fairen Wettbewerbs“, so Schlarmann, „Private Machtstrukturen und Abhängigkeiten haben in einem freiheitlichen Wirtschaftssystem nichts zu suchen.“ Das Wettbewerbsrecht versage in einigen Branchen, zu denen der MIT-Vorsitzende neben dem Einzelhandel und dem Energiemarkt auch die Autoindustrie zählt.

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