Zehntausende Jesiden in Sicherheit : Deutschland schickt Hilfsflüge in den Irak

Zehntausende Jesiden in Sicherheit : Deutschland schickt Hilfsflüge in den Irak

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Die Bundeswehr startet am Freitag Hilfsflüge in den Nordirak.

Die Bundeswehr wird aktiv, um notleidende Menschen im Irak zu versorgen. Vier Transportflugzeuge bringen Hilfsgüter ins Kurdengebiet. Die Kanzlerin schließt auch nicht aus, notfalls Waffen dorthin zu liefern.

Deutschland startet Hilfsflüge in den Irak. Vier Bundeswehrflugzeuge bringen an diesem Freitag zunächst 36 Tonnen Sanitätsmaterial und Lebensmittel in das Krisengebiet im Norden. Dort ist die Miliz Islamischer Staat (IS) auf dem Vormarsch und terrorisiert Minderheiten. Die Notlage der Jesiden, die vor den Extremisten ins Sindschar-Gebirge geflohen sind, hat sich etwas gemildert: Auf dem kargen Höhenzug sind laut UN nur noch rund 1000 Menschen eingeschlossen, rund 80 000 gelang in den vergangenen fünf Tagen die Flucht.

Die Transall-Flugzeuge fliegen die Hilfsgüter nach dpa-Informationen nach Erbil im kurdischen Autonomiegebiet. Dort werden sie an UN-Organisationen übergeben.

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Deutsche Waffenlieferungen an kurdische Einheiten oder die Regierungsarmee soll es zunächst nicht geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte aber klar, dass auch das eine Option ist. „Wir nutzen den Spielraum, den uns der politische und rechtliche Rahmen für Rüstungsexporte gibt“, sagte sie der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitag) auf eine entsprechende Frage. Es sei entsetzlich, was Menschen im Nordirak - Jesiden, Christen und andere - durch die Terrorgruppe Islamischer Staat erleiden würden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Wenn sich ein Völkermord nur mit deutschen Waffen verhindern lässt, dann müssen wir helfen.“

Irak Keine Waffen nach Nahost!

Es wäre falsch, den Kurden im Irak deutsche Waffen zu liefern. Stattdessen sollte die Regierung die sicherheitspolitische Rolle Deutschlands in der Welt definieren – und die Rüstungs-Exportpolitik überarbeiten.

Verteidigungsministerin von der Leyen will Material für den Kampf gegen IS liefern, solange sie nicht schießen Quelle: dpa

Auch sogenannte defensive Rüstungsgüter sind in dem ersten Transport nicht an Bord. Die Bundesregierung hatte sich aber grundsätzlich bereiterklärt, Unimog-Lastwagen, Schutzwesten oder Helme zu liefern.

Weil dem Großteil der Jesiden die Flucht aus dem Sindschar-Gebirge gelungen ist, verwarf das US-Militär einen zunächst erwogenen groß angelegten Rettungseinsatz. Das Pentagon teilte mit, Spezialeinheiten seien nach Erkundungen zu dem Schluss gekommen, dass sich dort wesentlich weniger Flüchtlinge aufhielten als angenommen. Nach US-Luftangriffen sei es vielen gelungen, mit Hilfe kurdischer Kämpfer der Belagerung durch die IS-Miliz zu entkommen. Zudem seien die Verfolgten nach Abwürfen von Nahrung und Wasser durch die US-Streitkräfte besser versorgt als noch vor einigen Tagen, teilte Pentagonsprecher John Kirby mit. Zugleich gingen die US-Luftangriffe auf islamistische Milizen in der Region weiter.

Fakten zum Terror im Irak

  • Wer verbirgt sich hinter ISIS/IS?

    Die Terrorgruppe ISIS („Islamischer Staat im Irak und in Syrien“) ist eine im Syrienkrieg stark gewordene Miliz. Die Gruppe steht seit 2010 unter Führung eines ambitionierten irakischen Extremisten, der unter seinem Kriegsnamen Abu Bakr al-Baghdadi bekannt ist. Die USA haben zehn Millionen Dollar auf seinen Kopf ausgesetzt. Ihm ist es in den vergangenen vier Jahren gelungen, aus einer eher losen Dachorganisation eine schlagkräftige militärische Organisation zu formen. Ihr sollen bis zu 10.000 Kämpfer angehören.

    Die Gruppe nannte sich Ende Juni in IS um, da sie die Einschränkung auf den Irak und Syrien aufheben wollte.

  • Was sind die Ziele von ISIS?

    ISIS sind Dschihadisten, Gotteskrieger. Sie kämpfen für eine strikte Auslegung des Islam und wollen ihr eigenes „Kalifat“ schaffen. Ihre fundamentalistischen Ziele verbrämt Isis bisweilen - wenn es in einzelnen Regionen gerade opportun erscheint. „Im Irak gerieren sie sich als Wahrer der sunnitischen Gemeinschaft“, weiß Aimenn al-Tamimi, ein Experte für die militanten Einheiten in Syrien und im Irak. „In Syrien vertreten sie ihre Ideologie und ihr Projekt weit offener.“ In der syrischen Stadt Rakka beispielsweise setzen die Extremisten ihre strikte Auslegung islamischer Gesetze durch. Aktivisten und Bewohner in der Stadt berichten, dass Musik verboten wurde. Christen müssen eine „islamische Steuer“ für ihren eigenen Schutz zahlen.

  • Welche Taktik verfolgt ISIS?

    Ihre Taktik ist eine krude Mischung von brutaler Gewalt und Anbiederung - alles zwischen Abschreckung durch das Köpfen von Feinden und Eiscreme für die Kinder in besetzen Gebieten. Das alles dient der Al-Kaida-Splittergruppe Isis nur zu einem Ziel: den Islamischen Staat im Irak und Syrien zu bilden, den ihr Name verheißt. Die Gruppe, der bis zu 10.000 Kämpfer angehören sollen, hat diese Woche die irakischen Städte Mossul und Tikrit überrannt und den Marsch auf Bagdad angekündigt.

  • Wie weit ist ISIS damit gekommen?

    Zu Jahresbeginn hatte Isis bereits die Stadt Falludscha und Teile der Provinz Anbar westlich von Bagdad unter ihre Kontrolle gebracht. Inzwischen hat ISIS maßgeblichen Einfluss auf ein Gebiet, das von der syrisch-türkischen Grenze im Norden bis zu einem Radius von 65 Kilometern vor der irakischen Hauptstadt reicht. Der einstige Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida, den US-Truppen vor ihrem Abzug aus dem Irak 2011 besiegt zu haben meinten, blüht in einer neuen Inkarnation wieder auf. Dabei profitiert Isis von den Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten, die ihre sunnitische Anhängerschaft radikalisieren.

    Bislang drangen ISIS-Kämpfer bis zur Provinz Dijala knapp 60 Kilometer nördlich von Bagdad vor. Rund 50 Kämpfer sollen dort laut Medienberichten bei Gefechten mit der irakischen Armee getötet worden sein. Die Isis habe sich daraufhin zurückgezogen, hieß es. Mittlerweile haben die Kämpfer die Städte Dschalula und Sadija in der Provinz Dijala unter ihre Kontrolle gebracht. Die Städte liegen 125 beziehungsweise 95 Kilometer von Bagdad entfernt.

  • Wie finanziert sich ISIS?

    Nach dpa-Informationen erbeuteten ISIS-Kämpfer in Mossul 500 Milliarden irakische Dinar (318 Millionen Euro) in der Zentralbank. Damit wird Isis zur reichsten Terrororganisation vor Al-Kaida. Experten schätzen das Vermögen der Al-Kaida auf 50 Millionen bis 280 Millionen Euro. Auch schweres Kriegsgerät soll ISIS erbeutet haben. Im Netz kursierende Videos zeigen irakische Panzer und Helikopter mit der schwarzen Flagge der Isis bei einer Militärparade in Mossul.

  • Welche Auswirkungen hat der Feldzug von ISIS auf die Bevölkerung?

    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf Isis Bombenanschläge in Wohngebieten, Massenexekutionen, Folter, Diskriminierung von Frauen und die Zerstörung kirchlichen Eigentums vor. Einige Taten kämen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Nach Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen sind mittlerweile rund eine Million Iraker auf der Flucht. Viele versuchten das als stabil geltende kurdische Autonomiegebiet im Nordirak zu erreichen. Allein in Mossul waren binnen weniger Stunden 500.000 Menschen vor den Extremisten geflohen.

  • Warum ruft der Irak nicht den Notstand aus?

    Ministerpräsident Al-Malikis Versuch, am 12. Juni 2014 den Notstand auszurufen, war am Parlament gescheitert, das eine Abstimmung wegen mangelnder Beteiligung verschob. Seit Monaten zeigt sich Al-Maliki praktisch machtlos gegen den Terror sunnitischer Extremisten im Land. Dieser kostete seit April 2013 Tausenden Menschen das Leben.

  • Bekommt der Irak Unterstützung?

    Der UN-Sicherheitsrat sagte der irakischen Regierung einmütig Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus zu. Die Nato und Großbritannien schlossen einen militärischen Eingriff aus. Auch der iranische Präsident Hassan Ruhani hat dem Nachbarland die uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen die Terrorgruppe Isis zugesichert. Sowohl auf regionaler als auch internationaler Ebene werde der Iran alles im Kampf gegen die Terroristen im Irak unternehmen, sagte Ruhani dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki. Mittlerweile prüft die US-Regierung auch militärische Optionen.

Bei den Flüchtlingen handelt es sich vor allem um Jesiden, Angehörige einer religiösen Minderheit. Viele hatten über Tage bei hohen Temperaturen fast ohne Wasser und Nahrung im Sindschar-Gebirge ausgeharrt.

Nach Angaben der UN-Mission im Irak (Uanmi) fanden rund 200 000 Menschen Zuflucht in der kurdischen Autonomieregion. Rund 50 000 gingen demnach ins benachbarte Syrien.

Die Türkei hat nach Angaben von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bislang etwa 2000 jesidische Flüchtlinge aufgenommen. Hinter der Grenze hielten sich weitere rund 20 000 Jesiden auf, die geflohen seien, sagte Erdogan laut Nachrichtenagentur Anadolu. Er stellte auch diesen Flüchtlingen Unterstützung in Aussicht. Anadolu berichtete, der Katastrophenschutz wolle im Grenzort Sacho ein Flüchtlingscamp für rund 16 000 Jesiden errichten.

Weitere Artikel

Wegen der Flüchtlingsströme riefen die Vereinten Nationen für den Irak die höchste Notstandsstufe aus. Das ermöglicht es, zusätzliche Hilfsgüter und Gelder zu mobilisieren. Der Irak ist nach Syrien, dem Südsudan und der Zentralafrikanischen Republik aktuell das vierte Land, in dem die UN einen Notstand der Stufe 3 erklärt haben.

Im Machtkampf in Bagdad schwindet der Rückhalt für Noch-Ministerpräsident Nuri al-Maliki immer weiter. Der erbittert um die Macht kämpfende Regierungschef verlor auch die Unterstützung seiner eigenen Dawa-Partei. In einer Erklärung forderte die Partei alle politischen Blöcke des irakischen Parlaments auf, den designierten Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi zu unterstützen.

Präsident Fuad Massum hatte Al-Abadi gegen den Widerstand Al-Malikis mit der Regierungsbildung beauftragt. Al-Maliki will selbst im Amt bleiben und beruft sich dabei auf seinen Wahlsieg Ende April. Fast alle anderen politischen Kräfte verlangen jedoch seinen Rückzug.

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