Zeitungsbericht: Briten erwägen nach Brexit Beitritt zur Nafta

Zeitungsbericht: Briten erwägen nach Brexit Beitritt zur Nafta

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Einem Zeitungsbericht zufolge erwägt Großbritannien den Beitritt zum Nafta-Handelsvertrag

Einem Zeitungsbericht zufolge erwägt Großbritannien den Beitritt zum Nafta-Handelsvertrag als Alternative zum Freihandelsabkommen mit der EU - falls diese Verhandlungen scheitern sollten.

Als Alternative zu einem Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union nach dem Brexit erwägt die britische Regierung einem Zeitungsbericht zufolge den Beitritt zum Nafta-Handelsvertrag. Minister der Regierung würden die Möglichkeit prüfen, sich dem Abkommen der USA, Kanadas und Mexikos anzuschließen, berichtete der "Daily Telegraph" am Dienstag. Die Erwägung gelte für den Fall, dass die Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit der EU scheitern sollten. Das britische Handelsministerium kommentierte den Bericht zunächst nicht.

Die Regierung in London peilt ein Freihandelsabkommen im Anschluss an den Brexit an, um Nachteile für die heimische Wirtschaft nach dem EU-Austritt 2019 zu begrenzen. EU-Ratspräsident Donald Tusk zufolge beschäftigt sich die Staatengemeinschaft nicht mit dem Szenario, dass keine Einigung mit Großbritannien gelingt.

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Das Freihandelsabkommen Nafta wurde 1994 zwischen den USA, Kanada und Mexiko geschlossen. Der Vertrag wird derzeit überarbeitet. US-Präsident Donald Trump hat mit dem Austritt aus der Vereinbarung gedroht, weil er darin Nachteile für sein Land sieht. Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau berät mit Trump am Mittwoch in Washington über das Abkommen. In der Nähe der US-Hauptstadt soll zugleich die vierte Verhandlungsrunde zwischen den drei Nafta-Staaten beginnen. Sollte Großbritannien der Freihandelszone beitreten, müsste es sich nach 40-jähriger Orientierung an den EU-Regeln den nordamerikanischen Vorgaben für Dienstleistungen, Waren, Wettbewerbsregel und Datenschutz-Vorgaben unterwerfen.

Brexit Viele EU-Ausländer kehren der Insel schon den Rücken

Zäh verlaufen die Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel - auch mit Blick auf das Schicksal der EU-Ausländer. Etliche haben schon die Koffer gepackt und verlassen das Vereinigte Königreich.

Zäh verlaufen die Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel - auch mit Blick auf das Schicksal der EU-Ausländer. Quelle: dpa

Die britische Regierung steht unter Zeitdruck, da die EU über das in London angestrebte Freihandelsabkommen erst dann verhandeln will, wenn bei den Brexit-Scheidungsgesprächen ausreichend Fortschritte erzielt wurden. Tusk sagte in Brüssel, er hoffe darauf, dass bis Dezember genug Substanz in diesen Verhandlungen erzielt wird. Die britische Seite hatte dagegen darauf gesetzt, dass beim EU-Gipfel kommende Woche entsprechende Fortschritte festgestellt werden. Tusk sagte, die EU verhandele im guten Glauben. "Wir hören aus London, dass die britische Regierung ein 'No deal'-Szenario vorbereitet. Ich möchte sehr deutlich sagen, dass die EU nicht an einem solchen Szenario arbeitet."

Mehrere Verhandlungsrunden in Brüssel haben bisher nur wenig greifbare Ergebnisse hervorgebracht. Die britische Premierministerin Theresa May erwartet einen Abschluss der Brexit-Gespräche erst kurz vor dem EU-Austritt ihres Landes im März 2019. Dem Vertrag müssen vor dem Inkrafttreten alle 28 beteiligten Staaten sowie das EU-Parlament zustimmen.

Der Brexit-Fahrplan

  • 29. März 2017

    Am 29. März informierte May EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages, dass ihr Land aus der Union ausscheiden will.

  • Womöglich 4. Mai 2017

    Womöglich am 4. Mai sollen auf einem EU-Sondergipfel der 27 Länder diese Leitlinien abgesteckt werden. Das Datum ergibt sich aus vorigen Äußerungen Tusks, dass er vier Wochen für die Vorbereitung eines solchen Gipfels benötigt. Die Osterfeiertage, der 01. Mai sowie die zwei Runden der französischen Präsidentschaftswahlen Ende April und Anfang Mai erschweren die Suche nach einem Termin.

  • Anfang Mai

    Anfang Mai soll die EU-Kommission den Mitgliedsländern ein Verhandlungsmandat vorlegen. Chefunterhändler der Brüsseler Behörde ist der ehemalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Er wird zunächst eine Empfehlung für die Inhalte der Verhandlungen präsentieren, die von den EU-Staaten abgenickt werden muss.

  • Bis Ende 2017

    Bis Ende 2017 soll die erste Verhandlungsrunde abgeschlossen sein, bei der es voraussichtlich um die Fragen der Ausgleichszahlungen der Briten an die EU sowie die Rechte von Briten und EU-Bürgern nach dem Brexit geht. Auch die weiteren Auswirkungen von Urteilen des Gerichtshofs der EU in Luxemburg auf Großbritannien sowie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland dürften angesprochen werden.

  • Bis Oktober 2018

    Laut Barnier sollen bis Oktober 2018 die Details für den Austritt Großbritanniens ausverhandelt sein. Der Franzose hat diesen Zeitplan bereits als sehr ambitioniert bezeichnet. Andere Experten halten ihn angesichts der Fülle der Problemfelder für unmöglich. Womöglich wird es deshalb zahlreiche Übergangsfristen von etwa zwei bis fünf Jahren geben.

  • Herbst 2018

    Die schottische Regierung will im Herbst 2018 ein zweites Referendum über den Verbleib im Vereinigten Königreich abhalten, sobald die Bedingungen für den Brexit klar sind. May hat dies abgelehnt.

  • März 2019

    Bis März 2019 wäre dann Zeit, damit Mitgliedsländer und EU-Parlament die Vereinbarung ratifizieren. Der Tag des Austritts Großbritanniens aus der EU wäre dann Samstag, der 30. März.

  • Unklar

    Unklar ist, wann die umfassenderen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU abgeschlossen sind. May strebt ein Freihandelsabkommen mit der EU innerhalb weniger Jahre an, über das schon parallel zum Brexit verhandelt werden soll. Dagegen verweist die EU-Kommission auf die Erfahrung aus anderen Abkommen wie etwa mit Kanada (Ceta), über das sechs Jahre lang verhandelt wurde. Im Ceta-Vertrag sind allerdings keine Vereinbarungen über den komplexen Bereich der Finanzdienstleistungen enthalten, die für Großbritannien und den Finanzplatz London von enormer Bedeutung sind.

Trotz der unsicheren Lage will die Mehrheit der Briten einer Umfrage zufolge, dass May zumindest bis zum Abschluss der Austritts-Verhandlungen im Amt bleibt. 57 Prozent der Befragten sind dieser Ansicht, wie aus einer Erhebung des ORB-Instituts für den "Telegraph" hervorgeht. Nur jeder fünfte Befragte hielt demnach Außenminister Boris Johnson für besser geeignet. Das Institut befragte mehr als 2000 Wähler am vergangenen Wochenende.

An den Finanzmärkten stieg zugleich die Hoffnung auf eine gütliche Einigung mit der EU. So verteuerten sich britische Bankaktien, weil Analysten über einen "sanften Brexit" spekulierten.

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