Zensur und Datenspeicherung: Türkei billigt umstrittenes Internet-Gesetz

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Zensur und Datenspeicherung: Türkei billigt umstrittenes Internet-Gesetz

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Ein Mann sitzt in einem Internetcafé in Istanbul. Gül hat das vom Parlament beschlossene Internetgesetz unterschrieben.

Der türkische Staatspräsident Gül hat eine international umstrittene Gesetzänderung zur Überwachung des Internets bestätigt. Unter anderem darf der Zugang zu Internetseiten ohne richterlichen Beschluss gesperrt werden.

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat ein umstrittenes Gesetz zur Verschärfung der Kontrolle des Internets unterzeichnet. Das teilte Gül am Dienstag über den Kurzdienst Twitter mit. Die Regierung habe ihm zugesichert, dass zwei strittige Artikel des Gesetzes überarbeitet und am Mittwoch dem Parlament übermittelt würden.

Das Gesetz sieht vor, dass die Telekommunikationsbehörde Webseiten wegen Verstößen gegen die Privatsphäre blockieren darf, ohne dafür vorher einen Gerichtsbeschluss einholen zu müssen. Auch Inhalte dürfen entfernt werden. Zudem werden Internetprovider verpflichtet, die Nutzerdaten über zwei Jahre zu speichern und den Behörden auf Anfrage zu übermitteln, ohne die Betroffenen darüber zu informieren.

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Immer wieder wurden in der Türkei Internetseiten gesperrt, die auch von Gegnern Erdogans als Kommunikationsweg genutzt worden waren. Jetzt schränkt Erdogan seine Gegner noch weiter ein.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Quelle: AP

Mit der Änderung verschafft sich die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Kontrolle. Nach Meinung von Kritikern soll damit der Informationsfluss vor dem Hintergrund eines schweren Korruptionsskandals kontrolliert werden. Dieser zwang Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bereits Ende Dezember zu einer Regierungsumbildung und setzt ihn wenige Monate vor der Präsidentenwahl im August unter Druck. Auch die Europäische Union hatte das Gesetz scharf kritisiert und die Türkei zur Änderung aufgefordert.

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