Zentralbank als Krisenfeuerwehr: EZB im Schwitzkasten der Begehrlichkeiten

Zentralbank als Krisenfeuerwehr: EZB im Schwitzkasten der Begehrlichkeiten

, aktualisiert 11. November 2011, 08:15 Uhr
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Das Euro-Logo vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

In der Euro-Krise wächst der Druck auf die EZB, über ihren Hauptauftrag, für stabile Preise zu sorgen, hinauszugehen. Manche sehen in den Zentralbankern schon eine Art Dauer-Krisenfeuerwehr. Dagegen regt sich Widerstand.

DüsseldorfEuropas Zentralbank am Scheideweg: Bleibt die EZB eine weitgehend der Bundesbank-Tradition verpflichtete Notenbank, deren Auftrag es ist für stabile Preise zu sorgen - trotz einiger krisenbedingter Schönheitsfehler und Tabubrüche? Oder wird sie wegen der immer schneller drehenden Schuldenspirale nolens volens zum Staatsfinanzierer, der überschuldeten Ländern das finanzielle Überleben sichert? Auch um den Preis der eigenen Glaubwürdigkeit und eines Grabenkrieges zwischen den Deutschen und dem Rest der Welt?

Welche dieser Frage am Ende mit „ja“ beantwortet wird, entscheidet sich dieser Tage nicht am Hauptsitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Des Schuldendramas nächster Akt spielt in Rom.

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Bis dato scheint nur die EZB ernsthaft in der Lage, den riesigen Vertrauensverlust aufzufangen, der Italien und damit die gesamte Euro-Zone schlingern lässt - vielleicht am Ende mit der Notenpresse. Daraus könnten weitere Begehrlichkeiten entstehen, die am Ende aus der EZB möglicherweise eine Art europäische Fed machen. Unter Ökonomen sind solche Gedankenspiele umstritten.

Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman beispielsweise macht sich eindringlich für eine Rettung Italiens durch die EZB stark. "Am Ende wird die EZB in den Abgrund blicken und sagen: Vergessen wir alle Regeln, wir müssen die Anleihen kaufen", sagte er dem Handelsblatt. Ziel sei dann eine Untergrenze für die Kurse einzuziehen. Der Ansturm der Märkte auf das Land muss seiner Meinung nach gestoppt werden, weil der Preis eines Auseinanderbrechens des Euros zu hoch wäre. "Wenn Italien im Härtefall einen Schuldenschnitt machen müsste, würde der Euro zerbrechen."

Krugman votiert für eine kompromisslose Politik. „Die EZB muss klar machen: Wir kaufen so viel wie eben nötig ist“, sagt er. Die inflationären Gefahren einer solchen hält er für beherrschbar. Krugman glaubt nicht an spürbar steigende Inflation. „Wir stehen nicht vor dem deutschen Hyperinflationsjahr 1923.“

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt davor, der EZB über den Umweg der Euro-Schuldenkrise weitere Mandate nach dem Vorbild der US-Notenbank Federal Reserve aufzubürden. „Auch wenn die Staatsschuldenkrise für alle Akteure eine besondere Herausforderung ist, sollte sie nicht dazu dienen, grundsätzliche Strategiewechsel bei Institutionen einzuleiten, die nur Symptome kurieren, aber keine Ursachentherapie betreiben können“, sagte Hüther Handelsblatt Online. „Die EZB ist unverändert auf das Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet, eine Erweiterung um konjunkturelle Aspekte würde sie erstens überfordern und zweitens schnell ihre Unabhängigkeit gefährden.“


Vollbeschäftigung - neues Ziel der EZB?

Ähnlich äußerte sich der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen. „Erfolgreiche Zentralbanken konzentrieren sich auf ihr Mandat der Preisstabilität“, sagte Carstensen Handelsblatt Online. „Weitere gleichrangige Mandate bringen sie in einen Zielkonflikt und führen im Zweifelsfall zu mehr Inflation.“

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, plädiert hingegen dafür, die Ziele der EZB um das Ziel Vollbeschäftigung auszuweiten. „Anders als von vielen Ökonomen behauptet steht dies nicht in zwangsläufigem Widerspruch zum Ziel der Preisstabilität“, sagte Horn Handelsblatt Online. „Im Gegenteil: solange die Löhne sich an der Produktivität orientieren, unterstützt eine an Vollbeschäftigung orientierte Geldpolitik die Preisstabilität.“ Denn Beschäftigung, Konjunktur und Inflation bewegten sich dann im Gleichklang.

Christian Dreger, Leiter der Abteilung Makroökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, warnt jedoch, bei einer "aktiven Konjunktursteuerung" durch die EZB seien die Länder im Euro-Raum in unterschiedlicher Weise betroffen. So gibt er zu bedenken, dass die Unterschiede in den Zyklen während der Finanz- und folgenden Schuldenkrise wieder zugenommen hätten. "Darüber hinaus sind die langen Verzögerungen bei der Wirkung geldpolitischer Maßnahmen zu berücksichtigen, so dass die Erfolgsaussichten einer solchen Politik nicht überschätzt werden sollten", sagte Dreger Handelsblatt Online. "Derzeit geht es vor allem darum, die Krise zu überwinden."

Dessen ungeachtet sei das primäre Ziel der Geldpolitik, auf Preisstabilität zu achten, auch wenn die EZB weitere Aufgaben erfülle, etwa die, Bonds von notleidenden Staaten aufzukaufen, um die Schuldenkrise zu entschärfen.. Daneben stelle sie den Banken weiterhin Liquidität in hohem Maß zur Verfügung, um das Risiko einer drohenden Kreditklemme einzudämmen. Mit der Stabilisierung der Finanzmärkte stütze die EZB überdies auch das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung. Längerfristig könne die erhöhte Liquidität allerdings zu einem Anstieg der Inflation führen, warnte Dreger.. "Dafür gibt es momentan allerdings noch keine Anzeichen", fügte er hinzu. "So sind die inflationsrelevanten Geldmengenaggregate weiterhin stabil, und die Inflationserwartungen sind nicht gestiegen." Insgesamt erscheine die Inflationsgefahr daher nicht besonders groß, zumal der internationale Preisdruck, etwa bei Energie und Lebensmitteln, im Zuge der konjunkturellen Abschwächung in der Weltwirtschaft nachlassen werde.

Skeptisch zu einer deutlich stärkeren Rolle der EZB äußerte der Konjunkturexperte des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Jörg Hinze. „Eine Geldpolitik, wie die der Fed, die seit einiger Zeit in großem Umfang Staatsanleihen ankauft und damit Staatsschulden monetarisiert, ist grundsätzlich problematisch“, sagte Hinze Handelsblatt Online. „Allerdings ist in einem Land wie den USA, das eine Geldpolitik und eine Fiskalpolitik betreibt, die Wahrscheinlichkeit den Exit aus einer solchen expansiven Politik zu finden größer, als in einer Region wie dem Euroraum mit einer Geldpolitik aber 17 teils sehr unterschiedlich soliden Fiskalpolitiken.“ Außerdem werde es bei 17 Ländern immer konjunkturelle Differenzen geben und die EZB würde dann ständig in die Pflicht genommen. „Wenn, dann würde das nur bei eng abgestimmter, stabilitätsorientierter Fiskalpolitik funktionieren“, sagte der HWWI-Experte. „Die aktuelle Entwicklung, speziell in Griechenland und Italien, gibt da aber wenig Anlass zur Hoffnung.“

IW-Chef Hüther betonte zudem, die Regierungen müssten realisieren, „dass eine finanzpolitische Zeitenwende ansteht und dass deshalb unausweichlich das öffentliche Finanzierungsgebaren im Normalfall ohne Kredite auskommen muss“. Dieser nachhaltige Korrekturprozess müsse angesichts der fundamentalen Schuldenintoleranz der Finanzmärkte angegangen werden. „Geldpolitik und Finanzpolitik dürfen in ihrer Verantwortung nicht vermischt werden, das führt am Ende zur Verantwortungslosigkeit der Regierungen“, warnte der Ökonom. „Das schließt Notmaßnahmen in Krisen, wie die Staatsanleihenkäufe im Mai 2010, nicht aus.“ Denn die Notenbank habe auch für die Stabilität der Finanzkreisläufe eine Verantwortung. „Doch im Grundsatz gilt unverändert: Den besten Beitrag zum Wachstum leistet die Notenbank durch eine glaubwürdiges Stabilitätsversprechen“, so Hüther


"Das Euro-Projekt war ein schrecklicher Fehler"

Horn sieht ebenfalls keine Notwendigkeit für die EZB die Regeln für die Staatsfinanzierung zu ändern. „Die Stabilisierung der Renditen durch Käufe auf dem Sekundärmarkt ist völlig ausreichend“, sagte er. „Es sollte nur offensiv als Instrument genutzt werden. Dies wäre das klare Signal für mehr Vertrauen, das die Märkte derzeit benötigen.“

Krugman plädiert zudem dafür, die Maastricht-Regeln beim Anleiheaufkauf durch die EZB außen vor zu lassen. „In Extremlagen bricht man eben die Regeln“, sagt er. Schließlich müsse der Worst Case verhindert werden. Das wäre seiner Meinung nach ein Ausstieg Italiens aus dem Euro, ein Bank-Run in dem Land. Dann würde seiner Einschätzung nach Spanien angesteckt. Wahrscheinlich falle dann auch Frankreich. Die Folge wäre: „Der Euro mutiert zu einer erweiterten Deutschen Mark.“

Krugman sieht die gemeinsame Währung in Europa sehr kritisch. "Es gibt keinen gemeinsamen homogenen Wirtschaftsraum", sagte er dem Handelsblatt. "Damit fehlte auch die Voraussetzung für eine gemeinsame Währung. Deshalb war das Euro-Projekt ein schrecklicher Fehler."

Die Fehler Vergangenheit muss jetzt die Frankfurter Zentralbank ausbaden. Der Druck auf den neuen EZB-Chef Mario Draghi steigt von Tag zu Tag. Draghi wird dabei nicht nur von den Investoren an den internationalen Finanzmärkten in die Zange genommen, die die Bemühungen der Europäer um eine Stärkung des Rettungsfonds EFSF bislang nicht wirklich ernst nehmen und statt dessen auf ein „Machtwort“ aus Frankfurt hoffen. Auch die europäische und vor allem die außereuropäische Politik drängt die EZB im Angesicht des Abgrunds immer stärker dazu, am Ende doch die Rolle des „lender of last resort“ zu übernehmen, die Rolle der letzten Instanz, die dafür sorgt, dass Banken noch Liquidität und (Schulden)staaten noch Geld bekommen.

Die Hardliner in der EZB, allen voran der scheidende deutsche Chefvolkswirt Jürgen Stark, wehren sich dagegen mit ganzer Kraft. Er würde den Regierungen nicht raten die EZB zu bitten, „letzter Kreditgeber“ zu werden, gab der frühere Finanzstaatssekretär und Ex-Bundesbank-Vize erst am Mittwoch wieder zu Protokoll. „Das werden wir nicht machen.“ Im Zweifelsfall für die Finanzierung von Staaten einzuspringen, wäre nach seiner Ansicht der Todesstoß für die Euro-Notenbank: „Das würde bedeuten, dass die EZB sofort ihre Glaubwürdigkeit verliert.“ Die Gegenargumentation lautet: wer braucht eine über jeden Zweifel erhabene Notenbank, deren Währung nicht mehr existiert? Und: Wer sonst könnte Italien retten?


Eindeutige Rechtslage

Bis dato ist die Rechtslage eindeutig: Der EZB ist durch den EU-Vertrag verboten, Staaten direkt zu finanzieren. Nur auf dem Umweg über den Finanzmarkt kann die Notenbank Länder mit maroden Staatsfinanzen stützen. Sie tut dies seit Mai 2010, indem sie Staatsanleihen von Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien kauft - bislang für rund 185 Milliarden Euro. Doch wie lange reicht die Feuerkraft noch? „Theoretisch unbegrenzt“, beantwortet Gertrud Traud, Chefvolkswirtin der Helaba, diese Frage. „Und wenn es hart auf hart kommt“, ist sich die Expertin genauso wie Nobelpreisträger Krugman sicher, „wird die EZB alles tun, um Italien und damit den Euro zu retten. Egal was es kostet.“ Es würde teuer: Italien ist mit fast zwei Billionen Euro verschuldet.

Analysten der niederländischen Rabobank haben folgende Rechung aufgemacht: Aktuell hat die EZB im Rahmen ihrer normalen Refinanzierungsgeschäfte an die Banken in den 17 Euro-Ländern gut 500 Milliarden Euro ausgeliehen. 200 Milliarden Euro davon liegen bei der EZB - die Banken müssen nämlich Reserven bei der Notenbank halten. Es bleiben also 300 Milliarden Euro für Aufkäufe, wenn man unterstellt, dass die EZB wie bislang das neu geschaffene Geld über Gegengeschäfte wieder zurückholt - im Fachjargon „sterilisieren“ genannt. 185 Milliarden Euro hat sie schon ausgegeben. „Ob die EZB das auch weiterhin so machen wird und machen kann, hängt von der Größe des Problems ab. Sollte es um Italien gehen, wird Draghi schlicht und einfach die Bondskäufe nicht mehr sterilisieren können“, glaubt Chefökonomin Traud.

Dann würde die EZB de facto tatsächlich das tun, was sie bislang meidet wie der Teufel des Weihwasser: per Notenpresse (über den Umweg des Finanzmarktes) Staaten päppeln, ähnlich wie das die Zentralbanken in den USA, Großbritannien oder Japan längst tun. Federal Reserve, Bank of England und Bank of Japan haben freilich dafür auch das Mandat. Und vor allem aus den USA und Großbritannien wird aus Angst vor Ansteckung der Druck auf die Euro-Zone immer stärker, endlich die Krise in den Griff zu bekommen. Egal wie. Der Bundesbank schwant deshalb Schreckliches: „Es kann uns ab einem gewissen Leidensdruck passieren, dass die Politik den EU-Vertrag ändert und das Bundesbank-Gesetz, und wir damit zur Hilfe verdonnert werden“, macht sich ein enger Vertrauter von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann keine Illusion.

Und tatsächlich sind Europas Politiker immer weniger bereit, auf Befindlichkeiten der Notenbanker oder gar so etwas wie Traditionen einzelner Länder wie Deutschland, Rücksicht zu nehmen. Es sei den Partnern der G20 nur schwer vermittelbar, warum die EZB so relativ passiv sei in der Krise, heißt es etwa von einem hochrangigen Mitglied einer EU-Regierung. „Sie fragen, warum unsere Länder so ohne Schutz sind.“

Die jüngsten Gedankenspiele um die Sonderziehungsrechte Deutschlands beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Goldreserven zeigen, dass viele frühere Denkverbote schon gefallen sind - dem Vernehmen nach auch im Finanzministerium in Berlin. Holger Schmieding, Chefökonom der Berenberg Bank und intimer Kenner der EZB seit vielen Jahren: „Am Ende wird die EZB handeln, um den Euro und sich selbst zu retten.“ Ob die Bundesbank (und Deutschland) dabei mitmachen, wenn es keine Alternative mehr gibt, wird sich zeigen.

Mit Material von Reuters

Quelle:  Handelsblatt Online
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