Zinsentscheid: Fed hält an Politik des billigen Geldes fest

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Zinsentscheid: Fed hält an Politik des billigen Geldes fest

Die US-Zentralbank sieht weiterhin Risiken für die US-Konjunktur. Die Fed werde daher an ihren Anleihenkäufen festhalten. Neue Maßnahmen wurden nicht angekündigt.

Die Fed hat eine Wachstumspause der US-Konjunktur attestiert, hält jedoch vorerst an ihrem Rezept des billigen Geldes fest. Die wirtschaftliche Stagnation der vergangenen Monate sei auf vorübergehende Faktoren zurückzuführen, teilte die US-Notenbank am Mittwoch mit. Nach ihrer zweitägigen Strategiesitzung kündigte sie daher keine neuen Maßnahmen an.

Die USA zittern vor der „Fiskalklippe“

  • Was wären die wirtschaftlichen Folgen?

    Durch die "Fiskalklippe" könnten der US-Wirtschaft im kommenden Jahr mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen werden. Das überparteiliche Haushaltsbüro im Kongress befürchtet, dass das Bruttosozialprodukt um 0,5 Prozent schrumpfen würde. Die Arbeitslosenquote würde bis Ende 2013 von derzeit 7,7 auf 9,1 Prozent steigen. Nach Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds dürfte sich ein Einbruch der US-Konjunktur auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken, die ohnehin schon gebannt die Schuldenkrise in der Eurozone verfolgt.

  • Welche Steuern sind betroffen?

    Die Steuererhöhungen betreffen die Einkommenssteuer, die Erbschaftssteuer, Abgaben auf Kapitalerträge sowie eine Reihe von Abschreibungsmöglichkeiten, die wegfallen würden. Die Beiträge zur staatlichen Rentenversicherung sollen dem Szenario entsprechend auch steigen. Obama warnt, dass eine typische Familie der Mittelschicht im Schnitt 2200 Dollar mehr Steuern zahlen müsste. Auch Konjunkturmaßnahmen wie die Verlängerung der Arbeitslosenhilfe würden Ende des Jahres auslaufen.

  • Welchen Umfang haben die Sparmaßnahmen?

    Das im August 2011 verabschiedete Haushaltskontrollgesetz verpflichtet die US-Regierung, die Ausgaben über zehn Jahre um 1,2 Billionen Dollar (gut 900 Milliarden Euro) zu kürzen. Allein im kommenden Jahr würden pauschal 55 Milliarden Dollar im Verteidigungshaushalt und weitere 55 Milliarden Dollar in anderen Bereichen gestrichen.

  • Was passiert zum Jahreswechsel?

    Zum Jahreswechsel laufen eine Reihe von Steuererleichterungen aus der Zeit von Obamas Vorgänger George W. Bush aus. Die meisten der Vergünstigungen wollen auch die Demokraten wie zuletzt im Dezember 2010 verlängern - nur bei den Topverdienern verlangen sie, dass die Steuersätze steigen. Weil sich die Republikaner dagegen stemmen, wirft Obama ihnen vor, die breite Bevölkerung als "Geisel" zu nehmen, um den Reichen ihre Steuerprivilegien zu erhalten.

    Die ab Januar drohenden Kürzungen gehen auf den Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die damals vereinbarten drakonischen Einschnitte waren eigentlich als eine Art Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen ausgewogenen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Doch ohne Lösung bis Jahresende wird die Sparbombe automatisch gezündet.

  • Was steckt hinter der "Fiskalklippe"?

    Die "Fiskalklippe" ist der jüngste Ausdruck des seit Jahren schwelenden Streits zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress über die Sanierung der Staatsfinanzen. Während die Demokraten von Präsident Barack Obama die Reichen stärker belasten wollen, lehnen die Republikaner höhere Steuern als Gefahr für Wirtschaft und Jobs ab. Stattdessen wollen sie vor allem bei den Sozialprogrammen stärker kürzen.


Stattdessen bekräftigte die Fed ihren Status Quo, den Leitzins auf dem historisch niedrigen Wert von zwischen 0 und 0,25 Prozent zu belassen. Daran würde solange festgehalten, bis die Arbeitslosigkeit in den USA zumindest auf unter 6,5 Prozent falle, hieß es weiter. Zur Ankurbelung der Konjunktur will die Notenbank zudem weiterhin monatlich langfristige Anleihen und Hypothekenpfandbriefe im Gesamtwert von 85 Milliarden Dollar aufkaufen.

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Zuvor hatte die US-Konjunktur im vierten Quartal 2012 seit Jahren erstmals wieder einen Dämpfer hinnehmen müssen. Die Wirtschaftsleistung sank zwischen Oktober und Dezember um 0,1 Prozent, wie das Wirtschaftsministerium in Washington mitteilte. Das ist im Vergleich zum Plus von 3,6 Prozent im dritten Quartal ein drastischer Rückgang und zudem der erste in mehr als drei Jahren.

Dass die "wirtschaftliche Aktivität in den jüngsten Monaten stagniert sei, liege hauptsächlich an wetterbedingten Störungen und anderen vorübergehenden Faktoren, erklärte die Fed in ihrer Stellungnahme weiter. Trotz der Konjunkturverlangsamung gebe es einen moderaten Zuwachs bei Neueinstellungen. Auch die Konsumausgaben und Unternehmensinvestitionen hätten angezogen.

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