Zugeständnisse: Ukraine gesteht dem Osten Autonomie zu

ThemaRussland

Zugeständnisse: Ukraine gesteht dem Osten Autonomie zu

Seit April kämpfen prorussische Rebellen im Osten der Ukraine für Unabhängigkeit. Nun soll die Region zumindest mehr Autonomie bekommen. Ob das zur Beilegung des Konflikts reicht, ist offen.

Nach monatelangem Krieg gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine gewährt die Kiewer Regierung der Region mehr Autonomie. Zudem wird Kämpfern dort eine Amnestie zugestanden. Entsprechende Gesetze billigte das ukrainische Parlament am Dienstag. Zudem ratifizierte es gemeinsam mit dem Europaparlament das umstrittene Abkommen zur Annäherung an die Europäische Union, mit dem die Ukraine-Krise Ende 2013 begonnen hatte. Die frühere ukrainische Regierung unter Präsident Viktor Janukowitsch hatte die Unterschrift unter dem Abkommen in letzter Minute verweigert, was Massenproteste in Kiew auslöste. Es folgten ein Regierungswechsel, die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und der Ausbruch der Kämpfe in der Ostukraine, die etwa 3000 Menschen das Leben gekostet haben.

Die Abgeordneten der Obersten Rada in Kiew beklatschten die Ratifizierung des Abkommens und sangen die ukrainische Nationalhymne. Präsident Petro Poroschenko sagte in einer Rede, dies sei der „erste, aber sehr entscheidende Schritt“ des Landes in Richtung Europäischer Union. Auch in Straßburg stellten sich die Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit hinter das Abkommen. Beide Parlamente waren per Videoschaltung miteinander verbunden. Das Votum sei eine klare Botschaft, dass das Europaparlament das Bekenntnis der Ukraine zu Europa unterstütze, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

  • Rohstoffe

    Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

  • Wirtschaftskraft

    Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

  • Außenhandel

    Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

  • Industrie

    Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

    Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

    Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

  • Wirtschaftsbeziehungen zur EU

    Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Russland

    Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.
    Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

Um den Konflikt mit den prorussischen Separatisten beizulegen, soll die umkämpfte Ostukraine weitgehende Autonomie bekommen. Das hinter verschlossenen Türen beschlossene Gesetz geht in seinen Zugeständnissen sogar weiter als der im Juni veröffentlichte Friedensplan des Präsidenten. Der Osten soll demnach zunächst drei Jahre Autonomie erhalten und im November Kommunalwahlen abhalten. Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei sollen autonom kontrolliert werden. Das ebenfalls beschlossene Amnestiegesetz nimmt jene von einer Begnadigung aus, die schwerer Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung, Sabotage und Terrorismus verdächtigt werden. Keine Amnestie soll es auch für jene geben, die versucht hätten, ukrainische Soldaten und Polizisten zu töten, hieß es. Diese Ausnahme könnte allerdings auf fast alle Separatisten angewendet werden, die seit fünf Monaten gegen die ukrainische Armee kämpfen.

Ob diese Zugeständnisse den Separatisten ausreichen, ist unklar. Beobachter befürchten, dass die Region langfristig ein Unruheherd bleibt und auch die Entwicklung des Rests der Ukraine lähmt. Rebellenkommandeur Alexander Sachartschenko sagte der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Dienstag, die Separatistenführer würden die nun beschlossenen Maßnahmen prüfen.

Anzeige

Weitere Artikel

Die beiden Gesetze sind Teil des Friedensplans, durch den seit dem 5. September auch ein Waffenstillstand gilt. Dieser wurde allerdings immer wieder gebrochen. So wurden bei erneutem Beschuss der Separatistenhochburg Donezk in der Nacht zum Dienstag drei Menschen getötet und fünf weitere verletzt. Wie der Stadtrat mitteilte, wurden vor allem im Norden der Industriestadt mehrere Wohngebäude von Geschossen getroffen. Wer sie abfeuerte, blieb offen. Erst am Montag waren in Donezk sechs Menschen getötet und 15 weitere verletzt worden. Die Ukraine wirft Russland vor, den Konflikt zu schüren und die Separatisten mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen. Die Regierung in Moskau wiederum sieht eine Orientierung ihres Nachbarlands in Richtung EU mit Argwohn. Sie will die Ukraine stattdessen in ihrem Einflussbereich halten.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%