Zweifel im Krisenland: Die Menschen in der Ukraine werden ungeduldig

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Zweifel im Krisenland: Die Menschen in der Ukraine werden ungeduldig

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Die Demonstranten hatten sich vor der Wahl erhofft, dass Premierminister Jazenjuk die Korruption in der Ukraine eindämmt. Bisher ist das aber nicht geschehen.

von Florian Willershausen

Verzweifelte Lage in der Ukraine: Der Kampf gegen Korruption geht nicht voran, Europas Märkte sind dicht – und die Wut der Wirtschaft wächst.

Beginnt es wieder von vorn, das korrupte Spiel der Intrigen und Enteignungen, das die Ukrainer so furchtbar leid sind? Den Eindruck hatten Mitarbeiter des Kiewer Flugzeugbauers Antonow, als neulich mehrere Muskelmänner in der Tupolew-Straße auftauchten. An den Drehkreuzen und Wachleuten vorbei eskortierten sie Sergej Marenkow bis hinauf ins Chefbüro. Der frühere Antonow-Ingenieur erklärte sich zum Leiter des staatlichen Unternehmens und wedelte mit Papieren des ukrainischen Wirtschaftsministeriums, in denen das geschrieben steht. Bei Antonow spricht man von einer „Raider-Attacke“, wie man in Osteuropa feindliche Übernahmen mithilfe korrumpierter Behörden nennt. Dort ist das Alltag.

Jetzt streiten Juristen über den Auftritt. Der Stabwechsel war bereits im Mai angekündigt worden, im Juni ging die Belegschaft des Herstellers von Fracht- und Militärmaschinen für ihren Präsidenten Dmytro Kiwa vor dem Regierungssitz auf die Straße. Man wittert ein Komplott: Während sich der alte Chef für eine engere Zusammenarbeit mit Europa ausspricht, will Marenkow die Kooperation mit Russland wiederherstellen. Zudem soll Letzterer mit dem Clan des im Februar geschassten Präsidenten Viktor Janukowitsch in Kontakt stehen. Andererseits gibt es Gründe für einen Management-Wechsel, schließlich hat das Kiewer Werk in fünf Jahren mit 13.500 Beschäftigten nur 15 Flugzeuge gebaut.

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Was nach dem Krieg kommt, weiß keiner

Egal, wer hier recht behält: Vielen Ukrainern schwant zurzeit, dass die Hoffnungen der Maidan-Bewegung enttäuscht werden könnten. Nach blutigen Protesten im Winter war es den Demonstranten zwar mit zweifelhaften Methoden gelungen, das alte korrupte Regime zu stürzen. Doch die Interimsregierung, die seither an der Macht ist, kann noch keine großen Erfolge vorweisen. „Bislang sehe ich nicht, dass die Regierung aktiv gegen die Korruption vorgeht“, sagt Jurist Dmytro Schulga. Er arbeitet für die von US-Milliardär George Soros finanzierte Kiewer International Renaissance Foundation. Ökonom Vitali Krawtschuk vom Center for Economic Studies sagt: „Ein konkretes Programm für Wirtschaftsreformen gibt es noch nicht.“ Agrarinvestor Alex Lissitsa fügt hinzu: „Alle beschäftigen sich mit dem Krieg im Osten. Aber was danach kommt, weiß keiner.“

Chronologie - Dramatische Tage auf der Krim

  • Die Lage

    Schon lange ist die Krim zwischen Russen und Ukrainern umstritten. Seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch am 22. Februar haben sich die Spannungen auf der überwiegend von Russen bewohnten Schwarzmeer-Halbinsel dramatisch verschärft. Ein Rückblick:

  • 26. Februar

    Wenige Tage nach dem Umsturz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew geraten auf der Krim Anhänger und Gegner einer Annäherung an Russland aneinander. Tausende Krimtataren demonstrieren gegen eine Abspaltung der autonomen Republik. Prorussische Demonstranten fordern die engere Anbindung an Moskau.

  • 27. Februar

    Bewaffnete besetzen Regionalparlament und Regierungsgebäude in der Hauptstadt Simferopol - um die russische Bevölkerung auf der Krim zu verteidigen, wie sie sagen. Das prorussische Krim-Parlament spricht sich für eine Volksbefragung über die Autonomie der Region im Mai aus und setzt die Regierung ab.

  • 28. Februar

    Eine bewaffnete prorussische Gruppe besetzt kurzzeitig den Flughafen der Hauptstadt. Das ukrainische Parlament appelliert an Moskau, alles zu unterlassen, was die territoriale Einheit des Landes gefährde. Nach ukrainischen Berichten sind auf der Krim russische Militärmaschinen mit rund 2000 Soldaten gelandet. Interimspräsident Alexander Turtschinow spricht von einer „militärischen Invasion“ unter dem Deckmantel einer Übung.

  • 1. März

    Der moskautreue neue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow übernimmt vorübergehend die Befehlsgewalt und bittet Kremlchef Wladimir Putin um Beistand. Er zieht das Referendum über die Zukunft der Krim auf den 30. März vor. Die russische Staatsduma ruft Putin auf, der neuen Regierung auf der Krim Beistand beim Schutz der Bürger zu leisten. Die prorussische Krim-Regierung und die auf der Halbinsel stationierte russische Schwarzmeerflotte vereinbaren eine Zusammenarbeit bei der Sicherung der öffentlichen Ordnung. In mehreren russisch geprägten Städten der Schwarzmeer-Halbinsel gibt es Proteste gegen die Regierung in Kiew.

    Putin erklärt, Russland könne bei weiterer Gewalt gegen die russischsprachige Bevölkerung „nicht tatenlos zusehen“. In Kiew ordnet Interimspräsident Alexander Turtschinow die volle Kampfbereitschaft der ukrainischen Armee an und droht, eine Intervention Moskaus werde „der Beginn eines Krieges und das Ende aller Beziehungen sein“.

  • 2. März

    Das ukrainische Parlament, die Oberste Rada, berät in nicht-öffentlicher Sitzung über die heikle Lage. Die sieben führenden Industrienationen der Welt (G7) setzen alle Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel mit Russland im Juni in Sotschi aus. US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel werfen Russland vor, mit der Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht zu verstoßen.

  • 3. März

    Auf der Krim herrscht gespannte Ruhe. Russland lehnt die Entsendung einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in die Ukraine ab. Außenminister Sergej Lawrow sagt, es gehe Moskau um die „Frage der Verteidigung unserer Bürger und Landsleute“. Die EU-Außenminister beraten bei einer Krisensitzung in Brüssel über die Lage auf der Krim.

Krieg hin oder her – die Menschen in der Hauptstadt werden ungeduldig. Das gilt für die Unternehmer ganz besonders. Es ist ein schwülwarmer Freitag, als die European Business Association (EBA) im Fairmont Hotel am Ufer des Dnjepr zu einem Treffen mit dem Justizminister einlädt. Der lässt sich kurzfristig entschuldigen und schickt einen Stellvertreter, der eigentlich nichts sagen kann – und sich im wahrsten Sinne des Wortes grillen lassen muss. „Ihr habt den Kampf gegen Korruption versprochen, aber wir sehen keine Resultate!“, schimpft einer. „Warum sitzt immer noch kein korrupter Beamter hinter Gittern?“, fragt ein anderer.

Angst vor staatlicher Willkür

Selten erlebt man eine derart vergiftete Atmosphäre, wenn Politik und Wirtschaft aufeinandertreffen. In der Ukraine liegt das an der Angst, dass sich die neue Regierung wie die letzten drei zuvor die Taschen zulasten der Unternehmer vollstopft – und Zöllner, Steuerfahnder oder Lebensmittelkontrolleure unter fadenscheinigen Gründen Schmiergelder erpressen. Derlei Willkür war man einstweilen ausgeliefert, weil die Justiz käuflich ist und Politiker meist irgendwie mitverdienten. Der Mittelbau des Beamtenapparats, der das wuchernde System der Selbstbereicherung trug, ist auch unter der neuen Regierung noch im Amt. Zudem wurde ein Antikorruptionsgesetz kräftig geschleift, was in der Öffentlichkeit für großen Aufruhr sorgte.

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