Zwischenwahlen in den USA: Trostlose Aussichten für Barack Obama

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Zwischenwahlen in den USA: Trostlose Aussichten für Barack Obama

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Ebola bekommt in den USA politische Dimensionen.

von Tim Rahmann

Den Demokraten von US-Präsident Barack Obama droht bei den Zwischenwahlen am Dienstag eine Schlappe. Der mächtigste Mann der Welt könnte auf Zwergengröße schrumpfen – es sei denn, er ändert sich radikal.

Er gilt als begnadeter Redner, als Mann der Prinzipien und als Menschenfänger. Mit diesen Eigenschaften müsste Barack Obama der perfekte Wahlkampfhelfer sein. Ist er aber nicht.

Demokratische Senatoren und Abgeordnete, die am 4. November zur Wahl stehen, weigern sich, mit Obama gemeinsam aufzutreten. Manche zieren sich gar, öffentlich zuzugeben, dass sie früher bei Wahlen für Obama gestimmt haben.

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Der Grund: Längst befindet sich Obama, der strahlende junge Mann, der Amerika retten und erneuern wollte, in den Umfragen im freien Fall. Nur noch um die 40 Prozent der US-Amerikaner sind mit ihrem Staatsoberhaupt zufrieden. Die dilettantische Umsetzung der Gesundheitsreform, die zögerliche Haltung im Ukraine-, Syrien- und IS-Konflikt, und zuletzt auch noch der Streit um den richtigen Umgang mit Ebola-Infizierten in den USA – all das hat bei den Wählern zu einer Desillusionierung geführt. Obama taumelt und mit ihm seine Partei.

„Ich gehe davon aus, dass weniger als 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgeben werden“, sagt Martin Thunert, Dozent und Politikwissenschaftler am „Center for American Studies“ der Universität Heidelberg. Vor allem junge Wähler, Afro-Amerikaner und Frauen bleiben bei reinen Kongresswahlen in stärkerem Maße zu Hause – zu Lasten der Demokraten.

Wissenswertes zu den Kongresswahlen

  • Was wird gewählt?

    Der Kongress in Washington besteht aus zwei Kammern. Das Repräsentantenhaus mit seinen 435 Sitzen wird alle zwei Jahre komplett neu gewählt, so auch in diesem November. Die 100 Mitglieder im Senat werden hingegen für sechs Jahre bestimmt. Alle zwei Jahre wird rund ein Drittel dieser Senatoren neu gewählt. Diesmal stehen 36 Sitze im Senat zur Disposition.

  • Was macht der Kongress?

    Seine Hauptaufgabe ist die Gesetzgebung auf Bundesebene. Stimmen beide Kammern einem Gesetzesentwurf zu, geben sie ihn an den Präsidenten zur Inkraftsetzung weiter. Der Kongress hat viele weitere Aufgaben: Nur er kann etwa formell einen Krieg erklären oder den Staatsetat aufstellen. Der Senat muss zudem wichtige Personalentscheidungen des Präsidenten absegnen.

  • Wird jetzt auch der Präsident gewählt?

    Nein, die Präsidentenwahl findet alle vier Jahre statt. Barack Obama wurde 2012 wiedergewählt. 2016 wird sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin bestimmt. Die Kongresswahlen in diesem Jahr finden also mitten in seiner zweiten Amtszeit statt und heißen daher auch „Midterm elections“ oder „Midterms“ (Zwischenwahl).

  • Welche Bedeutung haben die Kongresswahlen diesmal?

    Es geht vor allem um Obamas weitere Regierungsfähigkeit. Die ist bereits jetzt eingeschränkt, weil er kaum noch Gesetze durch den Kongress bringen kann. Seine eigene Partei, die Demokraten, haben zwar die Mehrheit im Senat. Die Republikaner dominieren aber das Repräsentantenhaus. Verlöre Obama nun auch die Senatsmehrheit, könnte er ohne die Zustimmung der Konservativen nicht einmal mehr festlegen, wer hohe Ämter in seiner Regierung, bei wichtigen Behörden oder in der Justiz bekommt.

  • Können die Demokraten den Senat halten?

    Die Meinungsforscher sagen: nein. Derzeit gibt es 53 demokratische Senatoren und 2 unabhängige, die meist mit den Demokraten stimmen. Die Republikaner haben 45 Sitze. Sie müssten also 6 Sitze bei dieser Kongresswahl hinzugewinnen, um auch im Senat das Sagen zu haben. Laut der „New York Times“ liegt die Wahrscheinlichkeit bei 70 Prozent, dass die Republikaner das schaffen. Die „Washington Post“ meinen sogar, es sei zu 95 Prozent sicher.

  • Welche Rennen sind bei der Senatswahl am spannensten?

    In manchen Bundesstaaten sind die Umfragen relativ ausgeglichen, darunter New Hampshire, North Carolina, Kansas, Iowa, Alaska, Colorado und Arkansas. Bei einem drohenden Patt zwischen Demokraten und Republikanern im Senat richten sich zudem die Blicke auf Louisiana und Georgia. In beiden Staaten muss ein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten. Sonst käme es erst im Dezember oder Januar zu Stichwahlen.

  • Kann Obama vielleicht das Repräsentantenhaus zurückgewinnen?

    Das gilt als aussichtsloses Unterfangen. Die große Kongresskammer bleibt nach allgemeiner Einschätzung in der Hand der Republikaner. Derzeit stellen sie 233 Abgeordnete, die Demokraten 199. Drei Sitze sind vakant. Obamas Partei müsste den Konservativen also 17 Sitze abringen, um die Mehrheit zu erlangen. Stattdessen sieht es so aus, als würden die Demokraten eher noch Sitze verlieren.

  • Warum sind die Republikaner so stark?

    Von einer Stärke der Konservativen sprechen die wenigsten, eher von der Schwäche der Demokraten. Das liegt vor allem an ihrem Präsidenten Obama. Knapp 42 Prozent der Amerikaner sind mit seiner Arbeit zufrieden, errechnete das Portal Real Clear Politics. Einen schlechteren Wert erzielte er in seiner Präsidentschaft selten.

  • Ist allein Obama an der Misere schuld?

    Nein. Bei den „Midterms“ bekommt häufig die regierende Partei einen Denkzettel von den Wählern. Erschwerend für die Demokraten kommt hinzu, dass eine für sie wichtige Wählergruppe - junge Leute und Minderheiten - eher von den Wahlurnen wegbleiben, wenn es keinen neuen Präsidenten zu bestimmen gibt. Zudem stehen diesmal viel mehr Sitze im Senat zur Wahl, die derzeit Demokraten innehaben, nämlich 21 der 36. In zwei Jahren dagegen werden deutlich mehr Republikaner als Demokraten um ihren Sitze bangen müssen, so dass der Senat 2016 auch wieder an die Demokraten zurückgehen könnte.

  • Und was gibt es sonst noch?

    Außerdem stehen 38 der 55 Gouverneure in den USA zur Wahl, unter anderen in großen und wichtigen Staaten wie Kalifornien, Texas, Florida und New York. Die Gouverneure sind Staats- und Regierungschefs der Bundesstaaten - nicht selten ist der Job ein gutes Sprungbrett, um später Präsident zu werden. Zudem werden am 4. November auch in 173 Städten Bürgermeister bestimmt. Die meisten Städte sind außerhalb der USA eher unbekannt. Doch auch in der Hauptstadt Washington sind die Bürger zur Urne gerufen. 

Wenn die Wahlforscher sich nicht täuschen, haben die Republikaner gute Chancen, den Demokraten die Mehrheit im Senat zu entreißen. Derzeit halten die Demokraten 53 der 100 Sitze, die Republikaner 45. Zwei Senatoren stimmen als Unabhängige zumeist mit den Demokraten. Sechs Sitze Zugewinn reichen der „Grand Old Party“ (GOP) für eine Mehrheit – aus den meisten Umfragen geht hervor, das sei diesmal drin.

Dagegen haben die Demokraten so gut wie keine Chance, den Republikanern im Gegenzug die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu nehmen. Diese stellen dort 233 der insgesamt 435 Abgeordneten – das Bollwerk gilt derzeit als uneinnehmbar.

Und das, obwohl die US-Wirtschaft wächst. Die größte Volkswirtschaft der Welt befindet sich auf dem Weg zurück zu alter Stärke. Der Einbruch des Wachstums im ersten Quartal 2014 – damals ging das BIP im Vergleich zum Vorquartal um satte 2,9 Prozent nach unten – war eine Wachstumsdelle, kein nachhaltiger Einbruch - so viel steht heute fest.

Der starke Winter hatte damals die Wirtschaft abgewürgt. Im zweiten Quartal wuchsen die USA um 4,6 Prozent. Auch der Arbeitsmarkt zeigt eine positive Entwicklung und nähert sich mit einer Arbeitslosenquote von 6,1 Prozent dem Niveau vor der Rezession.

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Die Strahlkraft der USA lässt nach: Amerika entwickelt sich von der Supermacht weg, hin zu einem ganz normalen Industrieland - mit Stärken und Schwächen. Quelle: dpa

„Die USA stehen wirtschaftlich so gut da wie noch nie unter US-Präsident Barack Obama“, sagt Thunert. Auch der Trend sei positiv. „Obama wird sein Land 2017 wirtschaftlich höchstwahrscheinlich in einem deutlich besseren Zustand übergeben, als er es 2009 übernommen hat. Doch die positiven Meldungen verhallen ob der weltweiten Krisenmeldungen. Zudem ist der Aufschwung bei vielen Menschen subjektiv noch nicht angekommen und andere haben wenig Vertrauen, dass er nachhaltig sein wird.“

Manche Wähler rechnen die Erfolge auch den Republikanern zu. Sollten sie am Dienstag tatsächlich auch die zweite Parlamentskammer, den Senat, einnehmen, droht Washington eine Totalblockade.

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