BERLIN/BRÜSSEL. In der Bundesregierung wird der geplante Machtzuwachs des Europäischen Parlaments (EP) sehr kritisch gesehen. Die Tatsache, dass EU-Kommissionschef José Manuel Barroso der Volksvertretung ein indirektes Initiativrecht für die EU-Gesetzgebung eingeräumt hat, wird in Regierungskreisen als "gefährliche Änderung der Machtbalance der EU-Institutionen" gesehen, heißt es in Regierungskreisen.
In Berlin fürchtet man, dass dies faktisch einen Machtverlust für die 27 Mitgliedsregierungen bedeutet - und dass das Parlament die Kommission künftig immer stärker gegen den vom EU-Rat gewünschten Kurs der Union aufstellen könnte. Vor allem in der Wirtschaftspolitik könnte dies zu Problemen führen. Denn seit der Finanzkrise drängt das Parlament auf neue Regulierungen - zur Not auch gegen Berlin.
Nach Informationen des Handelsblatts ist die Besorgnis so groß, dass sich das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch mit der Frage beschäftigte. Dort stellte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), die von Barroso vorgeschlagene Vereinbarung vor, über die das Europaparlament heute abstimmt.
Die Kommission, die bisher das alleinige Initiativrecht für EU-Gesetze hat, verpflichtet sich in der dem Handelsblatt vorliegenden Vereinbarung, künftig auch Gesetzesvorschläge der Parlaments aufzugreifen. Binnen drei Monaten sollte der zuständige Kommissar auf entsprechende Wünsche reagieren. Spätestens ein Jahr nach der Parlamentsinitiative muss die Brüsseler Behörde einen Gesetzentwurf vorlegen - oder genau begründen, warum dies nicht möglich ist.
Es gehe um eine "spezielle Partnerschaft" zwischen Kommission und Parlament, heißt es in dem Text. Die Abgeordneten bestehen dabei auf Gleichbehandlung mit dem Ministerrat. So soll Barroso das Parlament bei den Verhandlungen mit dem Rat über den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) unterstützen. Zudem soll er die Abgeordneten über geplante internationale Abkommen - wie das Freihandelsabkommen mit Südkorea - informieren.
"Genau dieser Einfluss macht die Vereinbarung aus Sicht der Regierungen aber sehr kritisch", sagte Staatsminister Hoyer auf Nachfrage. Problematisch sei auch die Klausel über Vertragsverletzungsverfahren. Die Vereinbarung sieht eine weitgehende Transparenz der Kommission gegenüber dem EU-Parlament vor. "Das macht es sehr schwer, bei Vertragsverletzungsverfahren noch eine gütliche Einigung mit EU-Mitgliedstaaten zu erreichen", warnte Hoyer.
Andere Regierungsvertreter fürchten eine Welle von "Schaufensterdebatten" im EP, mit denen die Parlamentarier künftigen versuchen könnten, die Arbeit der EU-Kommission zu beeinflussen. In Regierungskreisen hieß es, Barroso werde sich auf dem informellen EU-Gipfel am Donnerstag wohl "kritische Fragen anhören müssen".
Verärgert ist man in etlichen Hauptstädten auch deshalb, weil sich der Kommissionspräsident den Wünschen des Parlaments nur deshalb beugte, um sein Personalpaket der neuen EU-Kommission durchzubringen, ohne sich mit den Regierungen zuvor abzustimmen. Im EP wird die interinstitutionelle Vereinbarung dagegen von allen großen Parlamentsfraktionen unterstützt.
Die Einigung gilt tatsächlich in Abgeordnetenkreisen als Voraussetzung für die Bestätigung der neuen EU-Kommission durch die Straßburger Kammer. Vor allem die Sozialisten hatten mit einem "Nein" gedroht, falls Barroso das Abkommen verweigern sollte. Es gehe darum, zu verhindern, dass die Kommission wie in der Finanzkrise monatelang untätig bleibe, sagte Fraktionschef Martin Schulz (SPD). Außerdem wolle man die "Demokratielücke" zu den nationalen Parlamenten schließen.
Unterstützung kommt auch aus dem Bundestag. Die Vereinbarung sei eine "deutliche Verbesserung" der Rechte des Parlaments, sagte Michael Stübgen, europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.
Kommission: Vier Deutsche in Reihe zwei
RUT BRÜSSEL. Die neue EU-Kommission ist startklar - nun auch in der zweiten Reihe. Die 27 EU-Kommissare haben ihre persönlichen Beraterstäbe, im EU-Jargon Kabinett genannt, weitgehend besetzt. Insbesondere das Amt des Kabinettschefs gilt als Schlüsselposition in der EU-Bürokratie. Vier der einflussreichen und daher hart umkämpften Posten werden künftig von Deutschen besetzt. Neben dem deutschen Kommissar Günther Oettinger und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso entschieden sich auch die Luxemburgerin Viviane Reding und die Bulgarin Kristalina Georgiewa für einen deutschen Kabinettschef.
Der für Barroso bereits seit November tätige Jurist Johannes Laitenberger war zuvor Chefsprecher der EU-Kommisson und gilt als ausgezeichnet vernetzter Kenner aller bürokratischen Schleichwege in Brüssel. Die künftig für Grundrechte zuständige luxemburgische EU-Kommissarin Viviane Reding beförderte ihren bisherigen Sprecher Martin Selmayr zum Kabinettschef, zweifellos eine Belohnung für seine ausgesprochen erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit.
Die nachnominierte bulgarische Kommissarin für humanitäre Hilfe Georgiewa wolle ebenfalls einen Deutschen an die Spitze ihres Beraterstabes setzen, hieß es in Brüssel. Allerdings werde es sich wohl nicht um Jochen Richter handeln, der von der ersten bulgarischen Kommissarsanwärterin Rumiana Jeleva ausgewählt worden war, die ihre Kandidatur aber nach misslungener parlamentarischer Anhörung zurückziehen musste.
Der wichtigster Mann hinter dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger heißt Michael Köhler. Der Historiker und Spezialist für den Nahen Osten war zuvor Kabinettschef des maltesischen EU-Kommissars Joe Borg. CDU-MItglied Köhler gilt als hervorragender Netzwerker, bringt allerdings keine energiepolitischen Fachkenntnisse mit ins neue Amt. Diese Lücke füllt sein Stellvertreter: Olivier Onidi kommt aus der Generaldirektion Verkehr und Energie.
Neben dem Franzosen berief Oettinger eine Polin und eine Portugiesin in sein Kabinett. Im Gegenzug holten sich der französische EU-Kommissar Michel Barnier und der polnische Kommissar Janusz Lewandowski jeweils einen Deutschen in ihr Kabinett. Die neue EU-Außenministerin Catherin Ashton setzt ebenfalls auf deutschen Sachverstand: Die Diplomatin Helga Schmid, ehemals beim EU-Außenbeauftragen Javier Solana tätig, gehört nun zu Ashtons Kabinett.
