Berlin-Wahl: Applaus für Klaus, ade FDP

Berlin-Wahl: Applaus für Klaus, ade FDP

von Henning Krumrey

Der Berliner Bär schaut nach links. So schreibt es die Richtlinie für das Aufstellen der Flaggen im Wahllokal vor. Und so ist auch das Ergebnis. Es war erwartet worden, das Ausmaß nicht. Die SPD mit ihrem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit kann weitermachen, aber schwächer als erwartet.

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Renate Künast, Berlins Regierender Buergermeister Klaus Wowereit: Bald könnte Künast den SPD-Bürgermeister aus dem Amt drängen

Für die Bundesregierung wird die Lage durch das erneute Scheitern – einer nicht im Parlament, der andere voraussichtlich nicht in der Landesregierung – nicht einfacher. Zwar ändert sich nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat; das droht erst bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Frühjahr 2012. Aber die Nervosität dürfte wachsen. Die FDP kämpft immer stärker um das parlamentarische Überleben. Noch ist kein „Rösler-Effekt“ zu erkennen. Weder der neue Bundesvorsitzende noch die härteren Töne in Sachen Euro-Rettung in den letzten Tagen kurz vor der Abgeordnetenhauswahl konnten das Aus verhindern. Entweder kamen sie zu spät, um bürgerliche Wähler zurück zu gewinnen, oder sie klangen zu unglaubwürdig für eine Partei, die bislang stets den Europa- und Eurogedanken besonders hochgehalten hatte.

CDU muss auf Wowereits Einladung warten

Von den fünf Gründen für eine Landtags-Wahlentscheidung – Programm, Personal, Machtperspektive, Werbekampagne, Bundestrend – sprachen mindestens vier gegen die FDP. Über liberale Positionen lässt sich streiten, über unverständliche und nur schwer lesbare Plakate nicht. Auch war klar, dass die Freidemokraten für keine Koalition gebraucht würden. So wechselte ein Großteil der ehemaligen FDP-Wähler zur Union, wohl auch, um ein Ende der rot-roten Koalition in der Hauptstadt sicherzustellen.

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Die CDU kann sich damit trösten, dass der Negativtrend der vergangenen Berlin-Wahlen gedreht werden konnte. Aber ein Ergebnis um 23, 24 Prozent ist keine starke Machtperspektive. Sie ist darauf angewiesen, dass der Regierende Bürgermeister sie überhaupt zu Sondierungsgesprächen einlädt – was er angeboten hat. Aber das Schicksal von CDU-Mann Frank Henkel dürfte bleiben, als Drohpotenzial die Grünen gefügiger zu machen. Noch bekunden diese, nicht so pflegeleicht zu sein wie die Linkspartei in den vergangenen Jahren.

Wowereit hat nun freie Auswahl zwischen zwei Koalitionspartnern. Rechnerisch reicht es sowohl für Rot-Grün als auch für eine so genannte große Koalition, obwohl die Schwarzen gar nicht so viele Mandate mehr in die Waagschale werfen können als die Ökopartei. 70 Prozent der SPD-Wähler möchten, dass ihre Partei mit den Grünen regiert. Die inhaltlichen Gemeinsamkeiten sind dort größer als mit der CDU, aber es gibt ein Projekt, dass Wowereit wohl kaum mit den Grünen wird durchsetzen können: den Weiterbau der Autobahn A 100 bis mitten in die Stadt hinein. Die Asphaltschlange durch die Bezirke Neukölln und Treptow könnte analog zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ein Dauerstreitpunkt werden.

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