Schon beim Namen eiert die Regierung Merkel. „Konjunkturprogramm“ soll es nicht heißen, wegen der schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit. Also spricht Wirtschaftsminister Glos (CSU) lustlos von einem „Maßnahmepaket“. Das rhetorische Gegenstück bietet Finanzminister Steinbrück (SPD) mit dem schönen Wort „Schutzschirm Arbeitsplätze“. Am Ende stimmte das Bundeskabinett heute dem 15-Punkte-Bündel unter der Bezeichnung „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ zu.
Gut vier Milliarden Euro soll das Paket im nächsten Jahr die öffentlichen Kassen kosten, 2010 dann 7,7 Milliarden, 2011 weitere 6,6 Milliarden und 2012 schließlich noch mal 4,6 Milliarden Euro. Es geht um die befristete Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen, eine Kfz-Steuerbefreiung, mehr KfW-Kredite oder zusätzliche Gelder für energieeffizientes Bauen. Damit hofft die Regierung, allein in den nächsten beiden Jahren Investitionen von 50 Milliarden Euro zu stimulieren und eine Million Arbeitsplätze zu sichern.
Bei näherer Betrachtung wenig schmeichelhaftes Ergebnis
Ob die Wirkung so eintritt, wird niemand wirklich nachprüfen können. Aber die Regierung demonstriert Handlungsstärke, und die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD spekulieren darauf, dass die Bürger/Wähler dies honorieren. Bei näherer Betrachtung könnte man aber auch zu dem wenig schmeichelhaften Ergebnis kommen, dass dem Volk vor allem etwas vorgegaukelt werden soll. Denn was sollen diese punktuelle Stimulantien bei einer 2,3 Billionen Euro schweren Volkswirtschaft schon bewirken können? Und dies bei einer globalen Rezession? Das schrumpft das Paket schnell zum Placebo.
Da wäre es schon besser, wenn die Regierung den Standort Deutschland insgesamt fitter machen würde – für den nächsten Konjunkturaufschwung. Dazu zählt eine Senkung der nach wie vor zu hohen Steuer- und Abgabenbelastung. Damit würde die Regierung auch endlich die seit Jahren schon lahmende Binnenkonjunktur stärken und unsere Abhängigkeit vom Ausland ein klein wenig verringern.
