Bildungsgipfel: Mehr Geld für kluge Köpfe - das Ringen beginnt

Bildungsgipfel: Mehr Geld für kluge Köpfe - das Ringen beginnt

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Hörsaal der Eberhard Karls Universität in Tübingen

Heute treffen sich Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder zum zweiten Bildungsgipfel. Doch längst geht es nicht mehr nur um gute Bildung: Der Bund will den Ländern ihr Einverständnis zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz abringen, die Länder wollen mehr Geld für Schulen und Universitäten. wiwo.de erläutert die wichtigsten Positionen.

Vor genau einem Jahr lud Angela Merkel (CDU) die Ministerpräsidenten zum ersten Mal zu einem Bildungsgipfel nach Dresden. Nun ist es in Berlin wieder soweit – und an den damals stolz verkündeten Zielen hat sich seitdem wenig geändert. Bis 2015 sollen die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen, von Bund und Ländern gemeinsam, wohlgemerkt. Die Zwischenbilanz ist eher mager: 2007 waren es 8,4 Prozent, 2006 noch 8,5 Prozent - so die aktuellen Zahlen des Bildungsfinanzberichtes. Es bleibt also viel zu tun.

Mit den im schwarz-gelben Koalitionsvertrag beschlossenen Mehrausgaben von zwölf Milliarden Euro für Bildung und Forschung bis 2013 geht der Bund in Vorleistung. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wird nicht müde zu betonen, Investitionen in Bildung und Forschung blieben auch in Zukunft – trotz Rekordverschuldung - von Sparzwängen ausgenommen. Die Länder sollen nun nachziehen, so die Forderung der Regierung, doch die Sache hat einen entscheidenden Schönheitsfehler. Das geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschert den Ländern sinkende Steuereinnahmen und engt damit den Spielraum für weitere Bildungsinvestitionen enorm ein. Sie wollen nun kompensiert werden.

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Da Bildung Ländersache ist, tragen die Bundesländer zwar mehr als die Hälfte der Ausgaben, während der Bund gerade einmal rund zehn Prozent beisteuert. Doch in den vergangenen Jahren haben sich die Länder dank Bundes-Milliarden für die Exzelleninitiative, Hochschulpakt und Ganztagesschul-Programm eher zurückgelehnt.

So wird es wohl weitergehen: Da der Bund bei der Durchsetzung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom Votum der Länder abhängig ist, will er den Ländern bei der Bildung entgegenkommen. Im Gespräch ist derzeit, dass der Bund Länder und Kommunen bei der Sprachförderung für Kinder und der Ausbildung von Erziehern unterstützt. Bis 2015 sollen so insgesamt 7,4 Milliarden Euro zusätzlich zusammen kommen.

Zuvor warb der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) bereits für ein Hochschulsonderprogramm – in den kommenden zehn Jahren soll der Bund insgesamt vier zusätzliche Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um 5000 neue Stellen an den Hochschulen zu schaffen. Bundesbildungsministerin Schavan steht auch hier zusätzlichen Bundeshilfen aufgeschlossen gegenüber.

Die Länder begrüßen die zusätzlichen Gelder vom Bund, aber bei der Verwendung gehen die Ansichten selbst innerhalb der Landesregierungen auseinander. Während die Ministerpräsidenten sich nicht auf eine Zweckbindung eventuell fließender zusätzlicher Mittel festlegen wollen, bestehen ihre Bildungsminister darauf, dass das Geld auch sicher bei der Bildung ankommt. „Sorgen Sie bitte endlich für eine verantwortbare Finanzierung des Hochschulsystems“, appelliert die Chefin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, an die Länderchefs. Vor allem für die Lehre an den Unis müsse mehr getan werden, fordert auch der Präsident der Kultusministerkonferenz Henry Tesch gegenüber wiwo.de.

Bildungsgbrennpunkt Universitäten

Überhaupt, die Hochschulen: Tausende Studenten waren in den vergangenen Wochen bundesweit auf die Straße gegangen, um gegen die derzeitigen Regelungen für Bachelor- und Masterstudiengänge zu demonstrieren. Mit offensichtlichem Erfolg: Die Kulturminister hatten sich bereits in der vergangenen Woche auf Kurskorrekturen an der umstrittenen Bologna-Reform geeinigt. Gestraffte Lehrpläne, bessere Bedingungen zum Uniwechsel und weniger Prüfungen sollen die Studenten nun auch ohne zusätzliches Geld entlasten. Auch Schavan räumte Probleme bei der Umsetzung der Bologna-Reform ein und unterstützte offensiv Verbesserungen. Und so soll neben der inhaltlichen Verbesserung auch das Bafög zum Wintersemester 2010 erhöht werden.

Skepsis bleibt allerdings - angesichts der Finanzierung. Wie sich die geplanten Mehrausgaben in Bildung und Forschung angesichts der hohen Verschuldung von Bund und Ländern langfristig finanzieren lassen, ist ungeklärt. Spätestens ab 2011 muss die Bundesregierung strikt sparen, will sie die selbst auferlegte Schuldenbremse und die EU-Defizitkriterien einhalten. Bis 2016 muss die Regierung konkret rund 70 Milliarden Euro einsparen – oder aber die Einnahmen entsprechend erhöhen. So steht es im Haushaltsentwurf für 2010.

Im Gegensatz zum ersten Bildungsgipfel 2008 ist der geplante Geldsegen für Kitas, Schulen und Unis jedenfalls schon deutlich geschrumpft. Damals war noch von Mehrausgaben bis zu 60 Milliarden Euro pro Jahr ab 2015 die Rede, jetzt geht es noch um Investitionen zwischen 13 und 16 Milliarden Euro. Allen Plädoyers für eine „Bildungsrepublik Deutschland“ zum Trotz.

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