HB BERLIN. Dem Rüstungsbericht der Bundesregierung zufolge kaufte Ägypten im Jahr 2009 Waffen im Wert von 77,5 Millionen Euro in Deutschland. Demnach bezog Ägypten mehr Rüstungsgüter aus deutscher Produktion als jedes andere Entwicklungsland.
Das Bundesinnenministerium dementierte einen Medienbericht, wonach die Bundesrepublik als Unterstützung der ägyptischen Polizei ausgediente Wasserwerfer in das Land geliefert habe. Während die in Ägypten gegen Demonstranten eingesetzten Fahrzeuge vom Hersteller MAN stammten, würden Bundespolizei und die Länderpolizeien mit Wasserwerfern von Daimler beliefert. Es habe diesbezüglich auch keine Anfrage der ägyptischen Regierung gegeben, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin.
Wegen der jüngsten Angriffe auf Demonstranten und Journalisten wurde am Freitag der ägyptische Botschafter in Deutschland einbestellt. Der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Wolf-Ruthart Born, machte dem ägyptischen Botschafter Ramzy Ezzeldin Ramzy deutlich, dass der Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten nicht akzeptabel sei. Ebenso wenig hinnehmbar seien "die gezielten Übergriffe auf ausländische Staatsangehörige und Journalisten, darunter auch Deutsche", teilte das Auswärtige Amt mit.
Es müsse sofort ein Ende der Gewalt geben, die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die Regierung müsse friedliche Demonstranten ebenso wie ausländische Staatsangehörige vor Angriffen schützen. Ein umgehendes Handeln sei im Interesse der deutsch-ägyptischen Beziehungen, wurde dem Botschafter gesagt.
Angesichts der anhaltenden Proteste in Ägypten wächst in Deutschland die Sorge vor einer weiteren Eskalation der Lage. Politiker mehrerer Parteien forderten am Freitag einen friedlichen Übergang von der Regierung unter Staatspräsident Husni Mubarak hin zu einer freiheitlichen Demokratie. Vor allem die EU wurde aufgefordert, deutlicher Partei für die Demonstranten zu ergreifen und sich für einen sofortigen Rücktritt Mubaraks einzusetzen. Nach zwei Tagen mit blutigen Kämpfen am Tahrir-Plartz in Kairo blieb der Protest Tausender Ägypter gegen Mubarak am Freitag zunächst friedlich.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die ägyptische Regierung zum Schutz der Demonstranten auf, die den Freitag zum "Tag des Abgangs" erklärt hatten. "Wir fordern, dass die ägyptischen Sicherheitskräfte an diesem entscheidenden Freitag freie und friedliche Demonstrationen für die Menschen ermöglichen", sagte Merkel. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, der sich für einen mehrtägigen Besuch in Deutschland aufhält, rief die ägyptische Führung erneut eindringlich zum Verzicht auf Gewalt auf und verurteilte das harte Vorgehen gegen Demonstranten.
Außenminister Guido Westerwelle hielt sich mit der Forderung nach einem sofortigen Rücktritt Mubaraks zurück. "Wer das ägyptische Volk regiert, entscheiden allein die Ägypter", sagte der FDP-Chef. Allerdings müsse der Wandel jetzt beginnen. Westerwelle verurteilte die Gewalt gegen Demonstranten als "nicht akzeptabel".
"Die Lage in Ägypten darf nicht weiter eskalieren", forderte auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nach einem Gespräch mit Ban. Die EU müsse ihre Sprachlosigkeit überwinden und endlich eine aktive Rolle spielen, sagte Steinmeier. Dem schloss sich auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, an. "Die EU sollte ihr ganzes diplomatisches Gewicht dafür einsetzen, dass heute Mubaraks Abschiedstag ist", forderte Schulz.
Ähnlich äußerte sich die Linksfraktion im Bundestag. Ihr außenpolitischer Sprecher Wolfgang Gehrcke ging über die Forderung nach einem sofortigen Rücktritt Mubaraks noch hinaus und verlangte "eine grundsätzliche Neuorientierung der deutschen Nahost-Politik". Die Fraktion kündigte an, dass sich am kommenden Montag der Auswärtige Ausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung mit der Situation im Nahen Osten befasst.
