BERLIN. "Wir wollen als Grundsatz durchsetzen: Eine Genehmigung gilt als erteilt, wenn die zuständige Behörde über einen Antrag nicht in angemessener Frist entschiedet", heißt es in dem Entwurf für das Abschlusspapier der CSU-Landesgruppe für ihre Tagung kommende Woche in Wildbad Kreuth. Das Papier mit dem Arbeitstitel "Bürgerliche Politik für Deutschland" liegt dem "Handelsblatt" vor.
Weiter dringt die CSU auf eine rasche Reform der Unternehmensteuer. "Auf dem Weg zu einer wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung wollen wir weiter vorankommen", heißt es. "Unsere Ziele sind: Pauschalierungsregel für geringwertige Wirtschaftsgüter, Entschärfung der Zinsschranke, faire steuerliche Berücksichtigung der bei Umstrukturierungen aufgedeckten stillen Reserven."
Die Partei bekennt sich zu den EU-Klimaschutzzielen und zum ab 2013 geplanten Handel mit Emissionsschutz-Zertifkaten, fordert aber: "Die Erlöse der Versteigerungen müssen bei den Mitgliedsländern verbleiben. Wir wollen sie verwenden, um in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren und die Verbraucher zu entlasten." Auch die wirtschaftlichen Vorteile einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sollten den Verbrauchern zugute kommen, so die CSU.
