HB BERLIN. Call Center, die ihre Rufnummer unterdrücken, müssen mit Geldbußen von bis zu 10 000 Euro rechnen. Die Länder konnten sich nicht mit ihrer Forderung nach einer schriftlichen Bestätigung für Verträge per Telefon durchsetzen. Der Bundesrat muss den Gesetzesplänen nicht formal zustimmen.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach von einem "guten Tag für die Verbraucher". Sie lehnte die Forderung der Länder ab. Eine solche Bestätigungslösung würde "den Verbrauchern Steine statt Brot" geben, sagte Zypries im Bundestag. Nach einem Anruf sei nicht immer klar, ob der Verbraucher auch eingewilligt habe, und es könne einen Streit geben, wer nun wen angerufen habe.
Die CDU-Verbraucherpolitikerin Julia Klöckner sagte, die Union habe die Gesetzespläne wegen dieses Punktes nicht scheitern lassen wollen. Die FDP stimmte der Regierungsvorlage zu. Die Grünen lehnten sie ab, während die Linke sich enthielt.
