CSU-Klausurtagung: Seehofer pocht auf eigenständigen Kurs

CSU-Klausurtagung: Seehofer pocht auf eigenständigen Kurs

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Seehofer und Ramsauer in Kreuth

Parteichef Horst Seehofer will seine CSU wieder als eigenständige politische Kraft etablieren. Von der Schwesterpartei fordert er Steuersenkungen und eine eindeutige Wachstumspolitik mit zusätzlicher Staatsverschuldung.

CSU-Chef Horst Seehofer pocht auf einen eigenständigen Kurs seiner Partei gegenüber der Schwesterpartei CDU. Er halte es „für ein zeitgemäßes Mittel, sich als Partei als eigenständige politische Kraft zu präsentieren“, sagte Seehofer der Zeitung „Die Welt“ (Freitag). „Wer sich in der Politik auskennt weiß, dass man aus reiner Nächstenliebe nichts zugestanden bekommt.“ Schließlich habe die CSU die Interessen des Freistaates Bayern zu vertreten. „Dafür müssen wir jederzeit streiten - wenn es notwendig ist, auch mit der Schwesterpartei“, fügte Seehofer hinzu.

Der bayerische Ministerpräsident sprach sich zudem dafür aus, am Ziel der radikalen Vereinfachung der Steuergesetze festzuhalten. „Das Ziel eines einfach zu handhabenden Steuergesetzes darf nicht aufgegeben werden.“ So habe die Idee des früheren Unionsfraktionschefs Friedrich Merz (CDU) für eine Reform, nach der eine Steuererklärung Platz auf einem Bierdeckel hätte, „seinerzeit höchste Aufmerksamkeit in der Bevölkerung“ genossen. Er empfehle der CDU, im Wahlkampf eine „Partei der Steuersenkungen“ zu sein.

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Zum aktuellen Konjunkturprogramm sagte Seehofer, wichtig seien drei Säulen: Die CSU unterstütze die Idee eines Rettungsschirms für Unternehmen, die wegen der Finanzkrise von den Banken kaum noch Kredite bekommen. Zudem seien zur Stärkung der Binnennachfrage weitere Steuersenkungen nötig sowie mehr und schnellere öffentliche Investitionen.

In dem Grundsatzpapier sprach sich die CSU für eine weitere Unternehmenssteuerreform und schnellere Genehmigungsverfahren etwa für Bauinvestitionen aus. Grundsätzlich solle eine Genehmigung bereits als erteilt gelten, wenn die zuständige Behörde „über den Antrag nicht in angemessener Frist entscheidet“. Zur Förderung des Wohnungsbaus sollen die Abschreibungsmöglichkeiten insbesondere für energieeffiziente Gebäude verbessert werden.

Für Familien sollen nach der Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag weitere finanzielle Entlastungen folgen. Für arbeitsfähige Hartz-IV-Empfänger will die CSU durch neue Hinzuverdienst-Regelungen zusätzliche Anreize zur Arbeit schaffen. Allen Beziehern der Grundsicherung soll eine „Arbeitsgelegenheit“ angeboten werden.

Die deutsche Wirtschaft hat der CSU Rückendeckung für die Forderung nach sofortigen Steuerentlastungen gegeben. Industriepräsident Hans-Peter Keitel sagte am Donnerstag in Wildbad Kreuth, bei Steuersenkungen gehe es nicht nur um das Volumen, sondern auch um Vertrauensbildung. Ein solcher Schritt wäre „ein Pfand darauf, dass es in der nächsten Legislaturperiode eine strukturelle Reform der Einkommensteuer gibt“. In dieser Frage gebe es eine „große Übereinstimmung“ mit der CSU.

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Klaus-Peter Müller, verlangte, Steuererleichterungen müssten schnell und gezielt wirken. Außerdem dürften sie einer grundlegenden Steuerreform, die erst in einem Jahr in Angriff genommen werden könne, nicht im Wege stehen. „Unter diesen Voraussetzungen halte ich die Wünsche der CSU für richtig und angemessen“, sagte er. Müller und Keitel waren als Gäste zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kreuth geladen.

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