HB BERLIN/HAMBURG. Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" drohte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Internetkonzern mit einem verschärften Datenschutzgesetz, das seinen Spielraum deutlich einschränken könnte. Außerdem seien umstrittene Dienste wie "Google Street View" und "Google Earth" "rechtlich unbedingt prüfenswert". Für "Google Street View" werden komplette Straßenansichten abfotografiert, "Google Earth" zeigt Grundstücke in hoher Auflösung aus der Vogelperspektive. Ein Google-Sprecher wies Leutheusser-Schnarrenbergers Vorwürfe zurück.
"Mich stört dieses Vorpreschen, diese Gigantomanie, die auch bei der Google-Buchsuche durchscheint", sagte die Ministerin. Für das Angebot scannt Google derzeit Mio. Bücher weltweit. "Google Books" ist auch Gegenstand eines komplexen rechtlichen Verfahrens in den USA und der EU, in dem Google den Buchautoren und Verlagen einen Vorschlag zur Beteiligung an den Erlösen aus dem Buch-Projekt gemacht hat.
Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, es sei nicht ihre erste Reaktion, "etwas zu verbieten, zu verhindern". Es gehe ihr aber um mehr Transparenz und Aufklärung der Nutzer darüber, was mit ihren Daten geschieht. "Da sehe ich eine Bringschuld bei den Unternehmen, da ist vieles noch sehr verbesserungswürdig." Wenn das nicht bald geschehe, "sind wir womöglich als Gesetzgeber gefordert".
Google-Sprecher Kay Oberbeck sagte, es sei integraler Bestandteil der Google-Dienste und der Entwicklung neuer Produkte, den Anwendern "volle Transparenz und Wahlmöglichkeit darüber zu geben". "Kürzlich vorgestellte Innovationen wie zum Beispiel das Google Dashboard geben Nutzern die volle Übersicht und Kontrolle über ihre eigenen Daten und sind branchenweit wegweisend." Google arbeite ständig daran, die Aktivitäten in diesem Bereich zu verbessern und freue sich über die Möglichkeit, diese Themen mit dem Bundesjustizministerium zu besprechen. "Unsere Angebote kommen deshalb so gut an, weil wir sie so nutzerfreundlich wie möglich gestalten - zugleich können die Nutzer jederzeit einfach per Mausklick zu einem anderen Anbieter wechseln."
Hoffnung auf Stopp von Internet-Sperren
Weiter sagte Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber dem "Spiegel", sie hoffe auf einen Stopp des Gesetzes für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie durch den Bundespräsidenten. "Wenn das Gesetz nicht in Kraft tritt, machen wir genau eines: Dann sorgen wir dafür, dass diese Inhalte gelöscht werden", sagte sie dem Nachrichtenmagazin. "Das ist allemal effektiver, als zu versuchen, sie durch leicht umgehbare Sperren nur zu verstecken." Allerdings gebiete der Respekt vor den Kompetenzen des Bundespräsidenten, sich mit Empfehlungen zurückzuhalten.
Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie noch nicht unterzeichnet. Er bat zunächst die Bundesregierung um "ergänzende Informationen" zu dem Gesetz, das nach Meinung von Experten möglicherweise verfassungswidrig ist. FDP, Linke und Grüne wollen das Gesetz, das auf eine Initiative der damaligen CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen zurückgeht, nun ganz kippen.
Einschränkungen für "Elena" gefordert
Beim umstrittenen Arbeitnehmerdaten-Projekt "Elena" forderte Leutheusser-Schnarrenberger deutliche Einschränkungen. "Ich finde, wir sollten uns auf Daten beschränken, die für das Ausstellen der fraglichen Arbeitsbescheinigungen unbedingt erforderlich sind", sagte sie dem "Spiegel". Informationen über Abmahnungen oder Streiktage gehörten "sicher nicht in diese Kategorie".
Mit dem elektronischen Entgeltnachweis (Elena) will die Bundesregierung lästigen Papierkram in der Arbeitswelt abschaffen. Arbeitgeber erstellen jährlich etwa 60 Mio. Bescheinigungen über Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter. Nach heftiger Kritik hat Bundesarbeitsministerin von der Leyen Nachbesserungen zugesagt. Seit Jahresbeginn müssen alle Firmen die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten elektronisch an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung melden. Ab 2012 sollen die Sozialbehörden dann auf Basis dieser Daten Leistungen auszahlen oder verweigern.
