Debatte um PKW-Maut: Rollende Ungerechtigkeit

KommentarDebatte um PKW-Maut: Rollende Ungerechtigkeit

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Mautbrücke fuer LKW

von Thorsten Firlus

Das Umweltbundesamt muss sich nicht beliebt machen und zeigt das gern: Laut einer bislang unveröffentlichten Studie fordert die Behörde eine Maut für jeden gefahrenen Kilometer. Das Amt möchte rund drei bis vier Euro pro gefahrenen 100 Kilometer von jedem PKW-Fahrer kassieren, um damit die Kosten für den Straßenbau zu finanzieren. Autofahrer würden erneut empfindlich zahlen müssen, wenn sie viel fahren. Die Idee, damit Verkehrsströme zu lenken ist jedoch weltfremd.

Diese Diskussion verheißt sowenig Spannung wie ein Formel-1-Rennen mit einem ungefährdeten Start-Ziel-Sieg und bringt dennoch soviel Aufregung wie der Wiedereinstieg von Michael Schumacher in die Formel-1.

PKW-Maut.

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Die Reflexe sind geschult. Der ADAC lehnt im Namen der im Verein organisierten Autofahrer den Vorschlag des Umweltbundesamtes ab und rechnet vor, dass das die Autofahrer im Schnitt 600 Euro im Jahr zusätzlich kostet.  Das Ministerium für Verkehr unter Minister Ramsauer schweigt am Tag der Veröffentlichung dieser Information in der "Berliner Zeitung" dazu, verweist auf den Koalitionsvertrag, der keine Planung zu einer PKW-Maut enthalte und auf das Umweltministerium, denn das Umweltbundesamt ist dem Minister Norbert Röttgen zugeordnet. So weit alles klar. 

Pendler werden schäumen, Radfahrende Stadtbewohner oder jene, die jeden Tag mit Bus und Bahn fahren, werden es gelassen nehmen oder begrüßen.

Die Abgabe ist Unsinn

Gerecht ist diese Abgabe, die ungefähr drei bis vier Euro pro 100 Kilometer kosten soll, auf keinen Fall, solange KFZ- und Öko- und Benzin-Steuer unverändert zu zahlen sind. Diejenigen, die auf das Auto auf dem Weg zur Arbeit angewiesen sind, weil es keine Verbindung mit den Öffentlichen gibt, sind gekniffen. Vor allem, wenn sie sich einen neuen Job suchen mussten und den erst weit entfernt von Haus, Hof und Hund fanden.

Sie kann auch gar nicht gerecht sein und muss es auch nicht. Nicht an allen Lebensentscheidungen kann die Gesellschaft sich finanziell beteiligen. Wer auf dem Land lebt, zahlt dafür oft weit weniger Miete. Die Entscheidung für das eine wie das andere trifft jeder selbst. Wer ein sparsames Auto langsam fährt, zahlt weniger als einer, der seine hubraumstarke Limousine mit 180 auf der Autobahn bewegt.

Dennoch ist die Abgabe Unsinn. 47 Milliarden Euro kostet laut des Präsidenten des Umweltbundesamtes Jochen Flasbarth der PKW-Verkehr den Staat mehr als er durch Benzin- und Kfz-Steuern sowie Parkgebühren einnimmt. Diesem Ansatz liegt die Idee zugrunde, dass eine Tätigkeit, die Kosten verursacht , von den Verursachern bezahlt wird. Und zwar vollständig. Aber nicht jeder Verkehrsteilnehmer fährt ein Auto. Kilometerabgabe für Fußgänger oder Radfahrer wären denkbar, weil auch die im Straßenbau Kosten verursachen. Wieviel Prozent der Mehrwertsteuer auf Fahrräder oder Schuhe in den Bau von Radwegen oder Fußgängerinseln gehen, wurde noch nicht berechnet.

Richtig hoher Benzinpreis hilft

Der Präsident will mit so einer Abgabe die Umwelt schonen. Bestimmte Autos sollten weniger Abgaben zahlen, stark belastete Regionen sollen mehr Maut kosten. Der Kölner Ring, eine vielbefahrene Strecke mit täglichem Stau, so Flasbarth, könnte so entlastet werden, wenn die Nutzung dort teurer würde. Das ist mindestens sehr hoffnungsfroh, wenn nicht gar weltfremd. Wer zu einer bestimmten Zeit zur Arbeit muss, kann kaum seinem Arbeitgeber erzählen, dass er künftig gedenke zwei Stunden später zu kommen, um nicht in die dann teure Rush-Hour zu kommen. Ein anderer Weg abseits der belasteten Spuren würde auch kaum was helfen, denn der würde in aller Regel mehr Kilometer bedeuten. Fast niemand fährt freiwillig und gern in einen Stau. Er fährt hinein, weil er muss. Führt Deutschland flächendeckend Gleitzeit ein, können wir noch mal drüber nachdenken.

Und mit einem Mitdiskutanten muss Flasbarth auch rechnen: Den Datenschützern. Die Maut, die Flasbarth sich wünscht, würde sämtliche Fahrten und Routen erfassen, die man im PKW zurücklegt. Ein gigantischer Datenwust mit Informationen über die privaten Wege. Was damit passiert, das hat Flasbarth noch nicht verraten.

Wenn Flasbarth die Menschen dazu bringen möchte, weniger Auto und mehr Bahn zu fahren dann hilft nur eines: Benzinpreis richtig hoch.  Dann überlegt sich jeder sehr genau, wie schnell er welche Strecken fährt und ob Bahn und Bus nicht eine Alternative sind. Ungerecht ist das auch. Aber es hilft.

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