BERLIN. "Die weit überwiegende Zahl der Mitglieder und Anhänger der CDU stimmt den Beschreibungen von Sarrazin zu", sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem "Tagesspiegel". Man teile an der CDU-Basis zwar dessen Erbtheorien nicht und kritisiere auch, dass der ehemalige Finanzsenator von Berlin kaum vernünftige Vorschläge mache. Dessen Beschreibung der Defizite bei der Bildung von Kindern und der Missstände in der Integration treffe allerdings auf breite Zustimmung. "Die Leute sagen: Der Mann hat doch recht."
Scharfe Kritik an Sarrazin äußerte dagegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Als Bundesbank-Vorstand ist im Gehalt einbegriffen eine bestimmte öffentliche Zurückhaltung", sagte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". De Maizière fügte hinzu: "Das, was er gemacht hat, verstößt mindestens gegen den Grundsatz "Das tut man nicht"."
Der Vorstand der Bundesbank wird voraussichtlich am heutigen Donnerstag entscheiden, ob Sarrazin nach seinen umstrittenen Thesen zur Integration von Zuwanderern gehen soll. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" hat sich der Vorstand bereits intern für die Trennung von Sarrazin ausgesprochen. Es gehe nur noch darum, wie man seine Chancen bei einer Klage gegen den Rauswurf minimieren könne.
De Maizière betonte, die Politik brauche "keine Belehrung" von Sarrazin. "Wir wissen um höhere Gewaltneigung bestimmter Ausländer. Wir wissen um Integrationsprobleme. Wir haben längst den ungesteuerten Zuzug abgeschafft. Wir verlangen Sprachkenntnisse beim Familiennachzug. Wir haben verbindliche Integrationskurse." Die Fragen, die Sarrazin stellt, stelle sich die Politik längst, sagte der Innenminister.
Die Grünen im Bundestag halten derweil eine schnelle Abberufung des umstrittenen Bundesbankvorstands für überfällig. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, sagte, der frühere Berliner Finanzsenator habe das Geldinstitut mit seinen kritischen Äußerungen über Muslime und zur Integrationspolitik beschädigt.
Die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Bundestag, Renate Künast, sagte im SWR, Sarrazin sei als Bundesbanker bekannt und repräsentiere damit auch Deutschland mit. Wenn so jemand "ungehörig und ungeheuerlich" über Menschen anderer Herkunft rede, dann müsse man ihm eine Grenze setzen.
Schick kündigte eine Initiative der Grünen im Bundestag an, um eindeutige Voraussetzungen für eine Abberufung eines Bundesbankvorstands festzulegen. Die Schwierigkeiten, vor denen die Bundesbank derzeit offenbar stehe, seien unnötig. "Es setzt die Bundesbank enorm unter Druck, auch international, und gleichzeitig gibt es kein klares Verfahren, was man jetzt einfach beschreiten könnte."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators am Mittwoch als "verantwortungslosen Unsinn" kritisiert. Sarrazins "Art der Tabuverletzung" bringe Deutschland nicht weiter, sagte der CDU-Politiker.
Vor Ablauf ihrer Amtszeit können die Vorstandsmitglieder nach geltendem Recht nur abberufen werden, wenn sie die Voraussetzungen zur Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mehr erfüllen. Das wäre etwa bei schwerer Krankheit der Fall oder bei einer schweren Verfehlung. Was als letztere gilt, ist indes nicht klar definiert. Eine Abberufung müsste der Bundesbankvorstand bei Bundespräsident Christian Wulff beantragen.
