... Contra: Hoher Preis, kaum Wirkung

... Contra: Hoher Preis, kaum Wirkung

, aktualisiert 09. Dezember 2011, 11:05 Uhr
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Dietmar Neuerer, Politikredakteur bei Handelsblatt Online.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Keine Frage: Merkel und Sarkozy sind ihrem Ziel, eine Fiskalunion zu schaffen näher gekommen. Doch der Preis ist hoch. Die EU-Beschlüsse bringen kaum Entspannung. Nun droht der Zerfall Europas.

Europa hat den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen. Das ist umso desaströser, als selbst die deutsche Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy die Messlatte für einen Erfolg des zweitägigen Brüsseler Krisengipfels besonders hoch gelegt haben. Doch Deutschland und Frankreich scheiterten mit dem Versuch, zur Rettung des Euro die EU-Verträge mit Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten zu ändern. Großbritannien scherte aus, wollte sich dem deutsch-französischen Diktat nicht beugen. Aus Eigennutz versteht sich, weil es Sonderrechte bei der Regulierung des heimischen Finanzmarktes beansprucht hatte. Das macht die Lage nicht besser.

Doch viel schwerer wiegt, dass der Weg, den Merkel und Sarkozy  beschritten haben, de facto auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten hinausläuft und die Mitgliedsstaaten auseinandertreibt. Bisher ist es stets gelungen, alle im Boot zu halten und Lösungen für alle EU-Staaten zu finden. Doch das ist jetzt Geschichte. Die nüchterne und zugleich bittere Realität lautet: Die 17 Euro-Länder wollen mit einem eigenen Vertrag striktere Regeln zur Haushaltskontrolle umsetzen – und dabei diejenigen EU-Länder mitnehmen, die das auch wollen. Perfekter kann man einen Keil nicht in Europa treiben.

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Abgesehen davon werden allein die Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsdisziplin den Euro nicht retten können. Den Märkten wird das nicht die große Erleichterung bringen. Denn Kurzfrist-Lösungen, die nötig sind, um die gemeinsame Währung abzusichern, sehen anders aus, waren aber beim Gipfel entweder kein Thema oder wurden von Deutschland blockiert.

So wird zwar der künftige dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM nicht erst 2013, sondern schon im Sommer 2012 einsatzfähig sein. Er wird aber keine eigene Banklizenz erhalten. Die Sicherheit, immer flüssig sein zu können, wenn Staaten in Notlage geraten, gibt es also nicht. Und damit auch nicht die klare Ansage an Spekulanten, dass man immer und überall in der Lage wäre, einzugreifen und Attacken abzuwehren.

Auch gab es keine Verständigung auf den Vorschlag, künftig gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder, sogenannte Eurobonds, auszugeben. Das hätten die Märkte wohl begrüßt und entsprechend reagiert. Und es gab auch kein Signal, dass wenigstens die Europäische Zentralbank (EZB) bereit ist, als ultimativer Retter in das Geschehen einzugreifen. Stattdessen werden neue Unsicherheiten geschaffen, indem das Merkel/Sarkozy-Diktat in einem neuen Vertrag festgeschrieben werden soll. Das ist rechtlich höchst umstritten – und es bleibt das Risiko der Umsetzung.

Nichtsdestotrotz verkaufen Merkel und Sarkozy die Gipfelbeschlüsse als großen Erfolg und überschütten sich gegenseitig mit Selbstlob. Von einem „sehr guten Ergebnis“ spricht die Kanzlerin, weil jetzt eine neue Fiskalunion geschaffen werde, die zugleich auch eine Stabilitätsunion sei. Selbst EZB-Präsident Draghi lobte die Vereinbarungen. Dabei müsste er selbst am besten wissen, dass das Gipfelergebnis nicht ausreichen wird, um die Krise zu beenden, wenn die EZB nicht mehr macht als bisher angekündigt. Verweigern sich die Zentralbanker um Draghi, dann könnte Konjunktur Anfang 2012 richtig abschmieren.

Quelle:  Handelsblatt Online
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