ThemaSPD

alles zum Thema
_

Finanzministeriums-Zahlungen: Linkspartei will Rechnungshof auf Steinbrück ansetzen

Muss sich das Finanzministerium wirklich Gesetze von einer Kanzlei ausarbeiten lassen? Für ein Millionenhonorar?Und darf Ex-Ressortchef Steinbrück bei dieser Anwaltskanzlei dann einen gut dotierten Vortrag halten? Die Linke hat ihre Zweifel und verlangt Aufklärung.

Die Deutsche Bank scheint zu den liebsten Auftraggebern von Peer Steinbück zu gehören. Unter mehreren Auftritten in der von ihm veröffentlichten Liste gehört beispielsweise ein Vortrag anlässlich einer Veranstaltung des Private Wealth Managements in Zusammenhang mit der Saisoneröffnung der Berliner Philharmoniker im August 2011 in Berlin. 15.000 Euro bekam der SPD-Politiker hierfür.

Bild: dpa

Die Linkspartei will den Bundesrechnungshof die Millionen-Zahlung des Finanzministeriums an eine Anwalts-Großkanzlei überprüfen lassen. Das Finanzressort hatte nach einer gerichtlichen Anweisung bekanntgegeben, dass in der Ministerzeit des heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer für Gesetzesarbeit insgesamt 1,8 Millionen Euro geflossen waren. Steinbrück hatte für die Kanzlei später - nach seiner Zeit als Minister - einen mit 15.000 Euro honorierten Vortrag gehalten.

Anzeige

Linke-Chef Bernd Riexinger bezweifelt, dass die Juristen des Ministeriums nicht fähig gewesen seien, die von der Kanzlei erarbeiteten Gesetze selbst zu verfassen. „Stattdessen geht man ausgerechnet zu Bankenlobbyisten, um sich ein Bankenrettungsgesetz schreiben zu lassen. Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Das ist ein klarer Fall für den Bundesrechnungshof. Unsere Fraktion wird um eine Prüfung bitten.“ Für diesen Vorgang trage der damalige Finanzminister die volle Verantwortung. „Steinbrück schuldet der Öffentlichkeit Aufklärung“, sagte Riexinger.

SPD Was kostet Steinbrück?

Am Sonntag wird Peer Steinbrück offiziell als Kanzlerkandidat nominiert. Er muss dann für die Wirtschaftskonzepte seiner Partei werben. Wie teuer diese Pläne wirklich sind, darüber gibt es Streit.

SPD: Was kostet Steinbrück?

Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte, alle Honorare offenzulegen, die seit 2000 an Anwaltskanzleien für die Erarbeitung von Finanzmarktgesetzen geflossen seien. „Ich schließe auch nicht aus, dass wir einen Bankenuntersuchungsausschuss einsetzen müssen, um die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzbranche aufzudecken“, sagte sie den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstag). Auch Wagenknecht stellte die Beschäftigung externer Fachleute in Frage: „Es ist zumindest erklärungsbedürftig, warum ein Ministerium mit Hunderten qualifizierten Mitarbeitern eine Anwaltskanzlei der Bankenlobby mit der Erarbeitung eines Bankenrettungspakets beauftragt und dafür auch noch ein millionenschweres Honorar zahlt.“

Nach Ministeriumsangaben von 2009 hat Freshfields Bruckhaus Deringer 2008 das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung erarbeitet sowie 2009 ein dazugehöriges Ergänzungsgesetz.

weitere Artikel

Die Kanzlei, eine der größten in Deutschland, war nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ auch in diesem Jahr wieder für das Bundesfinanzministerium tätig. Das gehe aus einer Auflistung des Ministeriums hervor, schreibt das Blatt. Demnach erhielten 2012 mindestens 13 Kanzleien, Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsfirmen Aufträge. Das Finanzministerium beauftrage externe Berater in unterschiedlichen Sachzusammenhängen, etwa im Bereich der Rechts-, der Unternehmens- und der Wirtschaftsberatung sowie der Forschung, sagte dazu ein Sprecher.

weitere Fotostrecken

Blogs

Warum Deflation guttut
Warum Deflation guttut

Was soll daran so schlimm sein, wenn unsere Kaufkraft steigt? Die Furcht vor Deflation wird nur von Eigeninteressen...

Einstellungen
Dauerhaft aktivieren und Datenübermittlung zustimmen oder deaktivieren:
FOLGEN SIE WIWO.DE

    Tweets der WiWo-Redaktion

Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.