Berlin Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Initiative übernommen. Am Dienstag traf er die Parteichefs von Grünen und FDP, um sich über die Gründe für den Abbruch der Verhandlungen mit der Union zu informieren. Am Mittwoch trifft er CSU-Chef Horst Seehofer und am Donnerstag dann den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rief die Parteien zu Kompromissbereitschaft auf.
- Steinmeier rief die Parteien auf, sich um eine Regierungsbildung zu bemühen: „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält“, sagte er nach einem Treffen mit der Kanzlerin.
- Möglich wäre, dass die FDP an den Verhandlungstisch zurückkehrt, oder die SPD sich Gesprächen über eine große Koalition mit der Union doch noch öffnet. Denkbar ist auch eine Minderheitsregierung. Andernfalls käme es zu Neuwahlen.
- Aus der SPD-Bundestagsfraktion wurden erste Stimmen laut, die den Beschluss der Parteispitze gegen eine erneute große Koalition kritisieren.
+++ Wirtschaft warnt vor Hängepartie bei Regierungsbildung +++
Die deutsche Wirtschaft warnt vor den Folgen einer langen Hängepartie bei der Bildung einer neuen Bundesregierung. „Aktuell geht es der deutschen Wirtschaft erfreulicherweise gut“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, dem Handelsblatt. „Angesichts der schnellen wirtschaftlichen Entwicklung weltweit ist es aber wichtig, dass wir nicht lange ohne handlungsfähige Regierung bleiben.“ Die Wirtschaft stelle sich jetzt darauf ein, dass sich die Phase der politischen Unwägbarkeiten noch bis ins nächste Jahr hinziehen könne.
Siemens-Chef Joe Kaeser sprach sich gegen Neuwahlen aus. Mit Blick auf die FPD, die die Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen platzen ließ, sagte Kaeser, „wenn jemand nicht regieren will, muss man ihn nicht wählen“, könnte die Überlegung vieler Menschen sein. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer blickt dagegen trotz heftiger Kritik an ihrer Partei optimistisch auf mögliche Neuwahlen. „Wir haben Rückgrat gezeigt, und diese konsequente Haltung wird sich in eventuellen Neuwahlen auszahlen“, sagte sie dem Handelsblatt.
+++ Claudia Roth: „Wir brauchen jetzt eine Haltung der SPD“ +++
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen die SPD aufgefordert, ihre Absage an eine große Koalition zu überdenken. „Jetzt geht es darum, mit dem Wahlergebnis verantwortlich umzugehen. Wir brauchen jetzt eine Haltung der SPD“, sagte die Bundestags-Vizepräsidentin Roth am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Es sei nun die Aufgabe von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, „zu überlegen, wie kriegt man es hin, die SPD nochmal dazu zu bewegen, ernsthaft darüber nachzudenken“.
Die Grüne, die an den Sondierungen mit Union und FDP teilgenommen hatte, äußerte sich skeptisch über eine Minderheitsregierung. „Eine Minderheitsregierung wäre eine Möglichkeit, aber wir sind nicht in Skandinavien, haben diese Tradition nicht.“ Steinmeier führt diese Woche Gespräche mit den Parteivorsitzenden. Ziel ist es, einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden, nachdem die Verhandlungen von Union, FDP und Grünen zur Bildung einer Koalition geplatzt waren. Am Donnerstag kommt SPD-Chef Martin Schulz zu Steinmeier.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Jamaika-Sondierungen beklagt. Während die Grünen Geschäfte zu Lasten der FDP gemacht hätten, habe die FDP von Merkel „so gut wie keine Unterstützung für unsere Kompromissvorschläge erhalten“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
In der FDP habe es die Wahrnehmung gegeben, „dass wir der Mehrheitsbeschaffer für ein im Kern schwarz-grünes Bündnis hätten werden sollen“, sagte Lindner der „FAZ“. „Es gibt Grenzen der Kompromissfähigkeit, wenn es darum geht, einen Partner zu demütigen. Was am Ende auf dem Tisch lag, haben wir leider so empfinden müssen.“ Für einen neuen Anlauf im Jamaika-Format sah Lindner dem Bericht zufolge „keinen Sinn“. In einem RTL-Interview bekräftigte er: „Jetzt kann es keine weitere Bewegung geben. Und im Übrigen: Wenn ich sehe, wie Bündnis 90/Die Grünen jetzt über die FDP sprechen öffentlich, dann bestätigt das im Nachhinein meine Bedenken, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit dort nicht gegeben ist.“
+++ Verdi-Chef warnt vor politischem Stillstand +++
Verdi-Chef Frank Bsirske hat vor politischem Stillstand bis zur Bildung einer neuen Regierung gewarnt. Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen seien Pragmatismus und Verantwortungsbewusstsein geboten, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Mit Blick auf die laufenden Beratungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Parteivorsitzenden sagte Bsirske: „Es ist vernünftig, den Akteuren Zeit zu geben, sich zu rütteln.“ Allerdings seien auch alle in der Verantwortung, die Zeit bis zu einer neuen Regierung inhaltlich zu füllen. „Es ist eine Probe, ob es die Bereitschaft gibt, zu handeln.“
So hätten sich CDU/CSU, FDP und Grüne etwa im Grundsatz bereits auf Verbesserungen bei der Pflege geeinigt, etwa auf eine Mindestpersonalausstattung von Kliniken und Altenheimen mit Pflegekräften. Auch bei der Sicherung der Rente und der Digitalisierung gebe es dringenden Handlungsbedarf. „Was hindert die Parteien - und die SPD gleich mit - daran, diesem Handlungsbedarf durch gesetzliche Initiativen Rechnung zu tragen?“
Der „Passauer Neuen Presse“ sagte der Verdi-Chef, bestimmte Vorhaben könnten auch „unter den Bedingungen einer geschäftsführenden Bundesregierung mit breiter Mehrheit im Bundestag beschlossen werden“. Der FDP, die die Jamaika-Sondierung abgebrochen hatte, warf Bsirske Flucht aus der Verantwortung gepaart mit neoliberaler Klientelpolitik vor. So würde die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlages ganz überwiegend den Wohlhabendsten nützen.
