Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lehnt dies zwar mit Verweis auf versicherungsfremde Leistungen ab, die mit dem Zuschuss finanziert werden. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat gute Argumente: So wurde 2009 der Zuschuss um jährlich 6,3 Milliarden Euro angehoben – als Ausgleich für die Senkung des Kassenbeitrags von 15,5 auf 14,9 Prozent. Inzwischen hat Schwarz-Gelb den Beitrag aber wieder auf 15,5 Prozent erhöht. Zur Disposition stehen auch die zwei Milliarden Euro, die Schäuble dem Gesundheitsfonds 2011 überwies, um den Sozialausgleich für Versicherte zu finanzieren, die sich den Zusatzbeitrag nicht leisten können. Bis September wird aber auch die letzte Kasse ihren Zusatzbeitrag abschaffen. Der Fonds braucht das Geld also gar nicht.
