+++ Neues vom G20-Gipfel +++: G20 einigt sich auf Abschlusserklärung

+++ Neues vom G20-Gipfel +++: G20 einigt sich auf Abschlusserklärung

, aktualisiert 08. Juli 2017, 16:02 Uhr
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Der Präsident der USA, Donald Trump

Beim G20-Gipfel haben sich die Top-Wirtschaftsmächte auf einen Kompromiss im Handelsstreit geeinigt. Zum Klimaschutz-Abkommen bekennen sich 19 Mitglieder. Die aktuellen Entwicklungen.

+++ Bekenntnis der G20 zu offenen Märkten +++

Merkel sagt, der Gipfel sei sich einig, dass Märkte offengehalten werden müssten. Protektionismus müsse bekämpft werden, unfaire Handelspraktiken ebenso. Eine entscheidende Rolle spiele das regelbasierte internationale Handelssystem in Gestalt der Welthandelsorganisation WTO. Auch bilaterale Abkommen müssten sich diesen Regeln unterordnen.

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+++ G20 einigt sich auf Abschlusserklärung +++
Die G20-Staaten haben sich auf dem Hamburger Gipfel laut Diplomaten auf eine Abschlusserklärung verständigt. Darin gibt es demnach eine gemeinsame Position zu Handelsfragen und dem Klimaschutz, bei dem die USA allerdings an ihrem Ausstieg aus dem Pariser Abkommen festhalten.

+++ SPD-Politiker fordert Staatsfonds für Opfer der G20-Krawalle +++

Nach den heftigen Krawallen von Hamburg kommt die Forderung auf, die geschädigten Opfer von Brandstiftungen, Zerstörungen und Plünderungen staatlich zu entschädigen. „Angesichts Hunderter Opfer der Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg fordere ich die Bundesregierung auf, einen Sofortfonds für Betroffene aufzulegen“, verlangte der innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. „Familien, deren Autos angezündet wurden oder Einzelhändler, deren Existenz in Trümmern liegt, benötigen rasche und unbürokratische Hilfe. Diese können nicht warten, bis die Angreifer irgendwann einmal identifiziert und zu Schadenersatz verurteilt wurden.“ Lischka forderte zudem eine EU-Extremistendatei. Die SPD habe dies schon vor zwei Jahren verlangt. „Und zwar unabhängig davon, ob es sich um Links- oder Rechtsextremisten oder Extremisten aus dem islamistischen Bereich handelt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich nie ernsthaft für eine solche gemeinsame Datei der europäischen Sicherheitsbehörden eingesetzt und stattdessen den Bedenkenträger gegeben. Hamburg ist ein Ergebnis davon: Hunderte Brandstifter und Gewalttäter aus ganz Europa sind unerkannt nach Deutschland eingereist, um sich in Hamburg auszutoben.“

+++ Trump beim Klimaschutz isoliert +++
Im Streit um den Klimaschutz haben sich die anderen G20-Mitglieder beim Gipfel gegen US-Präsident Donald Trump gestellt. Bei dem Treffen der Top-Wirtschaftsmächte wurden die Gegensätze in das Abschlusskommuniqué geschrieben, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die anderen 19 Mitglieder bekennen sich zu einer „raschen“ Umsetzung des Abkommens, während die Abkehr der USA nur „zur Kenntnis“ genommen wird.

Politologe über den G20-Gipfel "Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis"

Die G20-Staaten müssen sich wieder auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik konzentrieren, sagt Politologe Thorsten Benner. Wie sich das Format verändern muss und was von Donald Trump in Hamburg zu erwarten ist.

Hamburger Hauptbahnhof Quelle: dpa

+++ G20 verabschieden Wachstumsplan - Zwei-Prozent-Ziel aber wohl später +++
Die G20-Gruppe will das Wachstum für mehr Jobs in allen Teilen der Welt vorantreiben. Die Staats- und Regierungschefs der großen Wirtschaftsmächte (G20) verabschiedeten auf ihrem Gipfel einen gemeinsamen Aktionsplan. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Danach wollen die USA bei der Regulierung der Finanzmärkte mit im Boot bleiben. US-Präsident Donald Trump hatte die Finanzmarktregeln auf den Prüfstand gestellt. In dem sogenannten Hamburg Action Plan wird zwar auf die anziehende Weltwirtschaft verwiesen. Zugleich heißt es: „Allerdings ist das Tempo dieses Wachstums noch schwächer als wünschenswert, und Abwärtsrisiken bleiben bestehen.“ Als langfristige Herausforderungen werden ein schwaches Produktivitätswachstum, Einkommensungleichheit und die Alterung der Gesellschaft genannt. Die G20 räumen ein, dass sie ihr 2014 vereinbartes Ziel, bis 2018 die Wirtschaftsleistung um zusätzlich zwei Prozent zu erhöhen, wohl nicht erreichen werden. Im Papier heißt es, die Umsetzung erfolge langsamer als erwartet. Daher sei es „wahrscheinlich, dass unser kollektiver Wachstums-Ehrgeiz später erreicht wird, als ursprünglich erwartet“. Die G20 sprechen sich erneut für Strukturreformen aus. Sie setzen zur Ankurbelung der Konjunktur wie bisher auf einen Instrumentenmix aus Finanz- und Geldpolitik sowie Strukturreformen. Die G20 bekräftigten, dass sie Wechselkurse nicht manipulieren wollen und auf eine gezielte Schwächung ihrer Währungen verzichten wollen, mit denen sie sich unfaire Vorteile im Wettbewerb verschaffen könnten. Die G20 wollen sich zudem „bemühen, übermäßige globale Ungleichgewichte“ abzubauen.

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