Berlin Zwei Monate nach der Bundestagswahl steht Deutschland vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Die FDP hat die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen über eine Jamaika-Koalition am späten Sonntagabend überraschend abgebrochen. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stürzt damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Acht Wochen nach der Bundestagswahl ist unklar, wie es weitergeht, zumal die SPD sich weiterhin weigert, über eine Neuauflage der großen Koalition zu verhandeln. Die Kanzlerin will im Laufe des Tages die Lage mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besprechen.
- FDP-Chef Lindner hatte den Abbruch der Sondierungen damit begründet, dass es in den gut vier Verhandlungswochen nicht gelungen sei, eine Vertrauensbasis zu schaffen.
- Kanzlerin Angela Merkel kündigte nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen an, sie werde als geschäftsführende Bundeskanzlerin „alles tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird“.
- Die SPD steht nach Darstellung von Parteivize Ralf Stegner auch jetzt nicht für eine große Koalition zur Verfügung.
+++ Grünen-Unterhändler Trittin geht von Neuwahlen gegen Ostern aus +++
Jürgen Trittin rechnet eher mit Neuwahlen als mit einer Minderheitsregierung. Von Deutschland werde international eine Rolle als stabilisierender Faktor in der Politik erwartet, sagt Trittin am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Deshalb spreche viel dafür, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eher auf Neuwahlen als auf die Einsetzung einer Minderheitsregierung setzen werde. Trittin ergänzte, dass gegen Ostern mit einem neuen Wahltermin zu rechnen ist.
Der FDP warf er vor, den Ausstieg aus den Gesprächen geplant zu haben. „Wenn man dann – wo ein abschließendes Angebot auf dem Tisch liegt – eine vorbereitete Pressemitteilung aus der Tasche zieht und geht, dann fühlt man sich natürlich schon ein Stück weit veräppelt.“ Trittin äußerte die Vermutung, ein Motiv von FDP-Chef Christian Lindner könnte sein, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stürzen zu wollen. Merkel könnte aber gestärkt aus den Sondierungsgesprächen hervorgehen, weil sie als vernünftig und verlässlich gelte, betonte der Grünen-Politiker
+++ FDP-Politiker Wissing weist Merkel Schuld am Scheitern von Jamaika zu +++
„Merkel ist gescheitert. Sie wollte schwarz-grüne Politik machen und sich auf die Anliegen der FDP nicht einlassen. Der Abbruch der Gespräch war die logische Konsequenz“, sagte der Chef der FDP in Rheinland-Pfalz Volker Wissing, via Twitter. „Die Sondierungen sind vor allem an Bundeskanzlerin Merkel gescheitert, der es zu keinem Zeitpunkt gelungen ist, einer Jamaika-Koalition eine gemeinsame Grundlage zu vermitteln.“
+++ CSU-Generalsekretär Scheuer zu Sondierungs-Ende: „Finde es schade“ +++
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bedauert das Scheitern der Jamaika-Sondierungsverhandlungen. Zur Entscheidung der FDP, den Verhandlungstisch mit Grünen, CSU und CDU zu verlassen sagte Scheuer am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Da habe ich Respekt davor, aber ich finde es nicht gut. Ich finde es schade.“
Zwar habe er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend sehr entschlossen erlebt. „Aber trotzdem ist die traurige Nachricht an die Bürgerinnen und Bürger, dass die nächsten Wochen sehr, sehr schwierig werden - und vielleicht sogar keine Werbeveranstaltung für Parteipolitik.“
Zur Zukunft des angeschlagenen CSU-Chefs Horst Seehofer wollte sich Scheuer nicht äußern. Für eine Antwort auf die Frage nach einer möglichen Minderheitsregierung unter Führung der Union sei es noch zu früh, erklärte er.
+++ SPD-Vize Stegner: „Es gibt kein Mandat für eine große Koalition“ +++
Die SPD hält auch nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für ein Jamaika-Bündnis an ihrer Absage für eine Regierung mit der Union fest. „Es gibt kein Mandat für eine große Koalition“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Dies gelte unabhängig davon, ob die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wieder antrete. „Wir wünschen uns keine Neuwahlen, aber wir scheuen sie auch nicht“, sagte er. Auf die Frage, ob SPD-Chef Martin Schulz wieder Spitzenkandidat der Sozialdemokraten werde, meinte Stegner, Personalfragen stünden derzeit nicht an.
