Unerwartet hohe Einnahmen: Pflegereform könnte verschoben werden

Unerwartet hohe Einnahmen: Pflegereform könnte verschoben werden

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Daniel Bahr wird die Pflegreform voraussichtlich verschieben

von Cordula Tutt

Die Einnahmen der Pflegeversicherung sind überraschend gut. Darum sinkt der Druck auf Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), die angekündigte Pflegereform so schnell wie möglich durchzuboxen.

Bisher ging die Regierung davon aus, dass ohne Anhebung der Beiträge die Ausgaben im Laufe des Jahres 2013 nicht mehr zu decken sind.

Nun heißt es in einer Stellungnahme von Bahrs Ministerium: „Der Beitragssatz von gegenwärtig 1,95 Prozent würde rechnerisch zumindest bis etwa Ende 2014 ausreichen, um die Leistungen nach geltendem Recht zu finanzieren.“ Die Wirtschaftskrise habe sich glimpflicher auf die Einnahmen ausgewirkt als erwartet. Das Ministerium könnte deshalb die Leistungen etwa für Demenzkranke früher ausbauen oder die Beiträge später als geplant anheben.

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Da aber die Menschen länger leben und öfter pflegebedürftig werden, sollen sie zudem freiwillig privat vorsorgen. So sieht es der Koalitionskompromiss vor. Offen bleibt, ob der Staat dafür finanzielle Anreize gibt.

Eine solche individuelle Versicherung lohnt allerdings stärker noch als die Riester-Rente nur für die Mittelschicht. „Für jemanden mit geringem Einkommen ergibt es kaum Sinn, eine Zusatzversicherung abzuschließen“, sagt Ökonom Heinz Rothgang vom Bremer Zentrum für Sozialpolitik. Das Risiko liege bei 50 Prozent, überhaupt pflegebedürftig zu werden. Und wenn jemand ohne größere Rücklagen länger Pflege brauche, „müsste ohnehin die Sozialhilfe einspringen“.

Der Zusatz lohnt sich also für jene, die Vermögen oder unterhaltspflichtige Verwandte schützen wollen. Erste Modelle von Experten der Privatversicherung zeigen, dass ein 30-Jähriger 28 Euro im Monat zahlen müsste, um im Alter in der höchsten Pflegestufe III monatlich bis zu 1500 Euro zusätzlich zu bekommen. Bei einer gleichaltrigen Frau wären es gar 43 Euro.

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