HB MAINZ. Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat zum 1. Mai die Teilhabe von Arbeitnehmern am wirtschaftlichen Aufschwung gefordert. "Während in den letzten Jahren die Managergehälter und Unternehmensgewinne um jeweils rund 20 Prozent gestiegen sind, sanken die Reallöhne um 0,4 Prozent", sagte Beck bei der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Mainz. Der derzeitige Wirtschaftsaufschwung in Deutschland sei aber "zu einem ganz entscheidenden Teil den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern" zu verdanken.
Es war der erste Auftritt eines SPD-Vorsitzenden bei der DGB-Hauptkundgebung zum 1. Mai seit fünf Jahren. "Wir werden weiter dafür kämpfen, dass es in Deutschland einen gesetzlich geregelten flächendeckenden Mindestlohn gibt", sagte Beck weiter. Er erinnerte daran, das die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung im vergangenen Herbst eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet hat. "Es kann nicht angehen, dass es Lohnunterschiede in Betrieben zwischen regulären Arbeitnehmern und ihren Kollegen, die von einer Zeitarbeitsfirma geschickt wurden, gibt", sagte Beck.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) griff die Mindestlohnforderung ebenfalls auf. "Unsere Botschaft ist klar, verständlich und machbar: Arbeit darf nicht arm machen - Deutschland braucht den Mindestlohn", sagte DGB-Chef Michael Sommer.
Der Mindestlohn sei nicht zuletzt auch wegen der kommenden völligen Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der Europäischen Union unabdingbar, sagte Sommer mit Blick darauf, dass es bereits in 20 EU-Mitgliedsländern einen Mindestlohn gibt. "Wer nicht will, dass Kolleginnen oder Kollegen aus Lettland, Irland, Zypern oder Rumänien in Deutschland als Lohndrücker missbraucht werden, der muss sie und die Beschäftigten hier mit gesetzlichen Mindestlöhnen schützen vor Lohndumping, Ausbeutung und Entrechtung", sagte der Gewerkschafter.
Das sieht die Union weiterhin anders. "Mit uns wird es keinen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn geben, weil dieser Arbeitsplätze vernichtet", erklärte Generalsekretär Ronald Pofalla. Wer die Arbeitslosigkeit im 21. Jahrhundert wirklich besiegen wolle, dürfe dies nicht mit den Mitteln tun, die genau das Gegenteil bewirkten. Deshalb lehne die Union auch einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche ab, die gerade Langzeitarbeitslosen und Ungelernten den Weg in den Arbeitsmarkt eröffne.
Ziel der CDU sei die Vollbeschäftigung in Deutschland. Der Grundsatz "Sozial ist, was Arbeit schafft" bleibe dabei zentrales Leitbild der CDU. Dem Ziel der Vollbeschäftigung seien aber alle, der Staat und die Tarifpartner, verpflichtet, erklärte Pofalla zum Tag der Arbeit.
Differenzen zwischen SPD und Gewerkschaften wurden bei den Mai-Kundgebungen beim Thema Bahn-Privatisierung deutlich. Bei der Teilprivatisierung der Bahn sind die Gewerkschaften nach Einschätzung von DGB-Chef Michael Sommer mit ihren Zielen nicht durchgekommen. "Bei der Bahnreform haben wir politisch verloren", sagte Sommer. Das jetzige Ergebnis sei ein Kompromiss. Das Ziel der Gewerkschaft, die Privatisierung der Bahn zu verhindern, habe der DGB nicht durchsetzen können.
"Verwirrung - und zwar eine tiefe"
Gegner der Privatisierung der Bahn störten die Rede von SPD-Chef Beck. Er war in seiner Rede nicht direkt auf die Bahnprivatisierung eingegangen. Allerdings warf er einigen Demonstranten vor, nicht solidarisch zu sein. "Das ist sicher nicht Solidarität, sondern Verwirrung - und zwar eine tiefe", sagte Beck. Der SPD-Chef, der auch Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist, erklärte, eine Privatisierung beispielsweise von Wasserversorgern habe es schließlich in seinem Bundesland nicht gegeben. Die Demonstranten, die unter anderem Attac und Transnet angehörten, warfen der SPD Wortbruch vor.
Indes wurde bekannt, dass sich die FDP um einen besseren Draht zu den Gewerkschaften bemüht. Am kommenden Montag trifft sich das FDP-Präsidium zum ersten Mal seit vielen Jahren mit der Spitze des DGB. Man werde mit DGB-Chef Michael Sommer und seiner Delegation intensiv über eine moderne Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik debattieren, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem Handelsblatt. "Das Verhältnis der FDP zum DGB ist unverkrampft aber sachlich kontrovers", sagte Niebel.
"Weder FDP noch DGB dürfen aus dem Blickfeld lassen, dass neben den Interessen der Arbeitnehmer auch die Interessen der Millionen Arbeitsuchenden zählen. Wir sagen: Vollbeschäftigung ist möglich, aber nicht ohne Strukturreformen, nicht ohne mehr Flexibilität in der Lohnpolitik und im Tarifvertragsrecht", sagte Niebel.
Das Treffen findet in der Parteizentrale der FDP, dem Thomas-Dehler-Haus, statt. Bereits Mitte April hatte sich das Präsidium der CDU zu einem vierstündigen Gespräch mit dem DGB-Bundesvorstand und den Chefs der Einzelgewerkschaften getroffen. Im Anschluss an das Treffen hatte DGB-Chef Sommer den guten Draht zwischen CDU und Gewerkschaften gelobt.
