100 Prozent Grupp: An Ramelow sind wir auch selbst schuld

kolumne100 Prozent Grupp: An Ramelow sind wir auch selbst schuld

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Über die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen muss sich nach Meinung unseres Kolumnisten niemand beschweren.

Kolumne von Wolfgang Grupp

Dass erstmals ein Linker Ministerpräsident geworden ist, müssen sich auch die Unternehmer ankreiden. Und nicht nur das: Unternehmer sollten mit ihrem Vermögen für Fehler haften - das wäre soziale Marktwirtschaft.

Die Kommentare zur Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Chef einer künftigen rot-rot-grünen Regierung in Thüringen reichten von Schande für die SPD, die die SED-Nachfolgepartei an die Macht gebracht hat, bis zur Forderung nach einer Neuauflage des Wahlkampf-Slogans „Freiheit statt Sozialismus“ der CDU in den 1970er Jahren.

Natürlich bereitet es mir als bekennendem Katholik, CDU-Wähler und Familienunternehmer alles andere als Freude, wenn ein Antikapitalist in Deutschland an die Hebel der Macht kommt. Die Frage für mich ist jedoch, wo der Grund für eine solche Entwicklung liegt, welche Konsequenzen Unternehmer daraus ziehen sollten und ob wir uns über das Richtige ärgern.

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Erste These: Die Unternehmer müssen sich dezidierter zu politischen Themen äußern, sowohl in der Öffentlichkeit, vor allem aber auch gegenüber ihren Mitarbeitern. Ich will nicht in Frage stellen, dass die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg und die rot-rot-grüne in Thüringen ihre Mehrheit den Veränderungen der Parteienlandschaft und sicher auch Fehlern der CDU zu verdanken haben. Trotzdem appelliere ich an alle Mittelständler, und die stellen ja die Mehrheit der Arbeitgeber dar, sich dem nicht schweigend zu fügen.

Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die Mitarbeiter in großer Zahl links oder grün wählen, wenn ihr erfolgreicher Arbeitgeber inhaltlich Stellung zu bestimmten politischen Forderungen dieser Parteien bezieht. Als in Baden-Württemberg über den Bau des unterirdischen Hauptbahnhofs in Stuttgart abgestimmt wurde, habe ich meinen Mitarbeitern über das Schwarze Brett klar die Vorzüge genannt und wie wichtig das für das Land und für unser Unternehmen ist.

Selbstverständlich weiß ich nicht, ob das jeden Einzelnen überzeugt hat. Aber wieso sollte ein Mitarbeiter nicht sagen: Ich glaube meinem Chef, der sein Unternehmen gut führt, und schließe mich ihm an? In Burladingen, dem Stammsitz meiner Firma Trigema, gab es jedenfalls eine überwältigende Mehrheit für den Bau des neuen Bahnhofs Stuttgart 21. Wieso sollte es da nicht möglich sein, Belegschaften zu überzeugen, das Ramelow die falsche Wahl ist?


Zweite These: Ob der Protestant Ramelow, der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann oder dessen Wirtschaftsminister von der SPD, Nils Schmid - keiner wird es wagen, eine Politik gegen die Unternehmer und damit gegen Arbeitsplätze in ihrem Land zu machen. Sollten sie meinen, dies tun müssen - was ich mir nicht vorstellen kann -, dann werden sie beim nächsten Mal zu 100 Prozent abgewählt. Ich habe Kretschmann und Schmid als Politiker kennen gelernt und gespürt, dass sie sich dessen sehr bewusst sind.

Die anfängliche Skepsis des baden-württembergischen Ministerpräsidenten gegenüber Autos ist längst Geschichte, darüber spricht niemand mehr. Die neuen Vorschriften in Baden-Württemberg, die Fassaden neuer Eigenheim begrünen oder vor dem Häusle ein Bike-Port einrichten zu müssen, haben der Wirtschaft des Landes jedenfalls nicht geschadet. Gerade eine Landesregierung wird immer um die Pflege ihrer Unternehmer bemüht sein, sicher auch die rot-rot-grüne in Erfurt – andernfalls war’s das für sie.


Dritte These: Die Idee aus der CSU, mit Blick auf die Linke in Deutschland bei den nächsten Wahlen wieder den Slogan "Freiheit statt Sozialismus" zu verwenden, fällt aus der Zeit und geht für meine Begriffe auch über weite Strecken an der Befindlichkeit der Bevölkerung vorbei.

Richtig ist, dass der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger 1976 mit dieser Parole die absolute Mehrheit errang. Auch die CDU verwendete den Slogan anschließend, konnte damit aber gegen den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt und dessen sozialliberale Koalition nicht punkten.

Der Spruch würde meiner Ansicht nach heute nicht greifen, weil seitdem einiges passiert ist, dass den Begriff der Freiheit zum Teil desavouriert hat, zumindest aber in einem anderen Lichte erscheinen lässt als zu DDR-Zeiten. Denn sowohl die Finanzkrise, als auch die Pleiten etwa von Karstadt und Schlecker sowie das Scheitern von Großtaten wie der Verschmelzung von Daimler und Chrysler haben gezeigt, wie einfach es in unserem System ist, wirtschaftliche Freiheiten zu missbrauchen.

Die Politiker sollten sich vor Augen führen, wie sehr diese Ereignisse dazu geführt haben, dass bei vielen Leuten Freiheit als Möglichkeit für Unternehmer und Vorstandschefs verstanden wird, kräftig zu verdienen und sich dann aus der finanziellen Verantwortung zu schleichen, wenn die Partie vorbei ist.

Wir mussten zu oft erleben, wie großmannssüchtige, gierige Manager und Unternehmer Firmen an den Rand des Ruins brachten, dadurch Aktionäre, Mitarbeiter sowie Steuer- und Beitragszahlern schädigten, selber aber weiter ein Leben im Luxus führen.

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Diese Freiheit taugt für keinen Wahlkampfslogan. Im Gegenteil, diese Freiheit gehört abgeschafft. Wir müssen die Marktwirtschaft schützen, indem wir an die Stelle einer solchen Freiheit die Haftung setzen. Wer etwas wirtschaftlich unternimmt, soll in guten Zeiten dafür weniger Steuern bezahlen als andere. Wer seine Macht aber missbraucht und Fehler macht, muss dafür auch mit seinem Vermögen haften. Das ist nicht links, und ich bin auch kein Linker, es ist aber notwendig, um die soziale Marktwirtschaft gegenüber ihren Feinden zu verteidigen.

Oder um es polemisch – auch an die Adresse der Kritiker unter den Linken an Hartz 4 - zu sagen: Wir dürfen Hartz 4 nicht abschaffen, sondern brauchen ein Hartz 5 für gescheiterte gierige und großspurige Manager und Unternehmer. Sie sollten mit ihrem Vermögen den von ihnen angerichteten Schaden wieder gut machen.

Wenn das nicht reicht, sollten sie – frei nach Bertholt Brecht – fortan Schubkarren mit Mörtel durch die Vorstadt schieben - bei einfacher Verpflegung, nur versorgt mit dem Nötigsten.

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