100 Prozent Grupp: Ausländer sind willkommen, Betrüger nicht

kolumne100 Prozent Grupp: Ausländer sind willkommen, Betrüger nicht

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Seit Wochen tobt hierzulande wieder die Debatte über Zuwanderer, die angeblich nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen abzugreifen.

Kolumne von Wolfgang Grupp

„Wer betrügt, der fliegt“, sagt die CSU an Rumänen und Bulgaren gerichtet, die nach Deutschland kommen wollen, um sich Sozialleistungen zu erschleichen. Die Warnung steht nicht im Widerspruch zu einer Willkommenskultur.

Wieder einmal tobt hier zu Lande eine Diskussion über Zuwanderer, die angeblich nach Deutschland kommen, nicht um zu arbeiten, sondern um Sozialleistungen abzugreifen. Darauf reagiert  die CSU in einer Art, wie dies auch schon der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder gemacht hat.

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Man könnte das Thema unter den Tisch fallen lassen, weil es nur eine kleine Minderheit der Immigranten ist, die derlei im Schilde führt,  und weil die entsprechenden Ausgaben für sie die Sozialkassen prozentual kaum belasten. Doch das wäre zu einfach. Abwehrreaktionen der Bevölkerung in armen Stadtteilen, in denen sich die noch ärmeren Zuzügler konzentrieren, und Berichte von Armutskriminalität zeigen, dass es diese Probleme mit derartigen Einwanderern gibt und sie gelöst werden müssen. Fragt sich nur, wie in einem Land, in dem seit Jahresbeginn auch für Menschen aus Bulgarien und Rumänien die freie Wahl des Wohnortes innerhalb der EU gilt.

Generell ist es doch so, dass Deutschland und seine Unternehmen jedem Arbeitswilligen unabhängig von seiner Herkunft gern einen Arbeitsplatz anbieten. Wir schätzen ausländische Mitarbeiter. Bei Trigema in Burladingen etwa arbeiten Menschen aus über 20 Nationen. Gleichzeitig können wir Deutsche aber erwarten, dass sich die Zuwanderer anständig und entsprechend unseren Regeln und Gesetzen verhalten und nicht hier herkommen, um alles auszunutzen, was unser Sozialstaat bietet. Wenn jemand seine Leistung bringt, wird er sicherlich von niemandem hier angefeindet.

Wie die Gerichte bekanntlich zunehmend entscheiden, steht den Zuwanderern hier zu Lande im Grundsatz  Arbeitslosengeld 2 zu, also Hartz IV oder die frühere Sozialhilfe. Das gilt es zu akzeptieren. Gleichwohl müssen die Politiker dafür sorgen, dass dieses Recht nicht missbraucht wird. Wenn Ausländern über die Jobcenter Arbeitsmöglichkeiten vermittelt werden und sie diese nicht annehmen, haben sie meiner Ansicht nach das Recht auf Hartz IV verwirkt.

Ausländer in Deutschland

  • Aus der EU

    Besonders viele Ausländer kommen aus den Ländern, die 2004 der EU beigetreten sind. Die Zahl stieg gegenüber 2011 um 15,5 Prozent. Spitzenreiter ist Ungarn mit einem Plus von 29,8 Prozent, gefolgt von Polen mit +13,6 Prozent.

  • Euro-Krisen-Länder

    Die Zahl der Ausländer aus den von der Euro-Krise betroffenen Mittelmeerstaaten hat sich erhöht. Aus Griechenland sind 5,1 Prozent mehr Ausländer als im Vorjahr nach Deutschland gekommen, aus Spanien waren es 9,1 Prozent mehr Ausländer.

  • Überraschung Türkei

    Die registrierte Bevölkerung mit türkischer Staatsangehörigkeit ist, ähnlich wie in den Jahren zuvor, um zwei Prozent zurückgegangen. Grund dafür ist die relativ hohe Zahl der Einbürgerungen.

  • Beliebstes Bayern

    Die meisten Ausländer zogen nach Bayern, das sind rund 65.900 mehr als im Jahre 2011. Den geringsten prozentualen Anstieg verzeichnet das Saarland mit einem Plus von 1,6 Prozent. 

Dies ließe sich mit etwas Willen auch durchsetzen. Sollten sich Zuzügler zum Beispiel in Regionen niederlassen, in denen sie keine Arbeitsmöglichkeiten haben und somit zwangsläufig den Sozialkassen anheimfallen, müssten die Behörden handeln. Das heißt, sie müssten dafür sorgen, dass die Leute dorthin gehen beziehungsweise ziehen, wo es Arbeitsmöglichkeiten gibt. Tun sie das nicht, haben sie keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Eine solche Vorgehensweise würde ich mir von der Politik wünschen. Das wäre mehr als gerecht. Deshalb habe ich für den Ärger bei Geringverdienern oder arbeitslosen Mitbürgern Verständnis, wenn die Zuwanderer zu ihnen ziehen, obwohl es dort keine und nur ganz wenig Arbeit gibt.

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