100 Prozent Grupp: Die Wirtschaftsverbände haben versagt

kolumne100 Prozent Grupp: Die Wirtschaftsverbände haben versagt

Bild vergrößern

Logo des BDI

Kolumne von Wolfgang Grupp

Deutschland wäre die schädliche Sanktionsspirale durch die Ukraine-Krise erspart geblieben. Dazu hätten die Organisationen der Wirtschaft die Interessen der deutschen Unternehmen gegenüber der Politik vertreten müssen.

In der politischen Debatte über den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik in Deutschland  überwog in den vergangenen Jahren die These, die Unternehmen würden etwa über ihre Verbände zu sehr ihre Interessen durchsetzen. Anlass dafür waren einige wirklich peinliche Vorfälle.

Der damalige Kanzler der rot-grünen Koalition, Gerhard Schröder, hatte zum Beispiel 2004/2005 auf Druck der Autoindustrie die Pflicht zum Rußfilter für Dieselautos immer wieder hinausgezögert, ohne am Ende die Reinigung der krebserregenden Abgase verhindern zu können. Es folgte die Hotelier-Affäre: Nach einer Steuersenkung für das Gewerbe erhielt die FDP wenig später eine Parteispende aus der Branche zu Beginn der schwarz-gelben Koalition 2010. Schließlich gab es im vergangenen Herbst eine Spende für die CDU, nachdem die Bundesregierung das Inkrafttreten schärferer Abgasnormen in der EU verschoben hatte. Spätestens seitdem dominiert das böse Wort von der gekauften Politik das öffentliche Bild vom Verhältnis der Wirtschaft zu den Regierenden.

Anzeige

Diese Sichtweise versperrt den Blick auf die Realität. Die Ukraine-Krise zeigt etwas anderes. Wenn es wahr wäre, dass die Wirtschaft entscheidenden Einfluss auf die Politik hat, dann hätten die Wirtschaftsverbände, allen voran der BDI, gravierend versagt. Denn was diese sich in der Ukraine-Krise von der Politik im Form der Sanktionsspirale im Verhältnis zu Russland gefallen und allem Anschein nach zustimmend über sich ergehen lassen, ist das Gegenteil von legitimer Einflussnahme.

Sanktionsfolgen für Branchen in Deutschland

  • Agrar & Lebensmittel

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: Importstopp

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen, Preisverfall droht und Geschäftsverlust an Konkurrenten

    Sanktionsfolgen insgesamt: 3/3

  • Automobil (inkl. Zulieferer)

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen, drohende Importbeschränkungen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 2/3

  • Bauindustrie

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Chemie

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Einzelhandel

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Probleme mit Lieferkette

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Energie

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: strategischen Investments droht Wertverlust

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Finanzdienstleistungen

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: keine Geschäfte mit russischen Banken

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Konsumgüter

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Maschinen- & Anlagenbau

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: Einschränkungen bei Dual-Use-Gütern

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 2/3

  • Pharma

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Rüstung

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: Embargo für Rüstungsgüter

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

  • Telekom, IT & Medien

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: Einschränkungen bei Dual-Use-Gütern

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: Umsatzeinbußen

    Sanktionsfolgen insgesamt: 2/3

  • Transport & Logistik

    Sanktionen behindern Geschäft unmittelbar: -

    Sanktionen behindern Geschäft mittelbar oder perspektivisch: geringere Frachttransporte, Verbot von Überflugrechten droht

    Sanktionsfolgen insgesamt: 1/3

Wenn die These von zu viel Einfluss der Wirtschaft auf die Politik aber nicht stimmt, dann haben die Verbände erst recht versagt. Denn dann waren sie von Anfang zu schwach, sich bei der Politik Gehör für die Interessen der deutschen Unternehmen zu verschaffen.

Schutz vor der Sanktionsspirale

Den beredten Beleg dafür lieferte der BDI. Er  hat, als die Diskussion über mögliche Sanktionen gegen Russland los ging, ohne Not erklärt, für die deutsche Wirtschaft gelte das Primat der Politik. Ich sage dazu nur: Was denn sonst? Die selbstverständliche Einsicht darf aber die Vertreter der Wirtschaft nicht daran hindern, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, die Unternehmen vor der nun erkennbaren schädlichen Sanktionsspirale zu schützen.

Für mich zeigt diese Erklärung des BDI  nur, dass er seiner Pflicht, die Interessen der Unternehmen rechtzeitig an die Politik heranzutragen, nicht nachgekommen ist. Um dieses Versagen zu kaschieren, hat er dann den Allgemeinplatz vom Primat der Politik von sich gegeben. Das ist in diesem Fall das Einfachste, was man sagt, wenn man einen Fehler nicht zugeben will.

Zweifel an Sanktionen Was tun gegen Putin?

Europa beschließt weitere Strafmaßnahmen gegen Russland und macht sich zur Schutzmacht der Ukraine – eine Politik mit zweifelhaften Erfolgsaussichten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hält einen Globus in der Hand Quelle: dpa

Es ist ja nicht so, dass alle Länder in der EU die Sanktionsspirale wollen, die die Bundesregierung unterstützt hat. Finnland und Schweden zum Beispiel waren dagegen.

Wirtschaftlicher Schaden für Deutschland

Das zeigt mir, dass es möglich gewesen wäre, sich dem Diktat der USA, und nichts anderes sind die Sanktionen gegen Russland, zu entziehen. Deutschland hat sich diesem Diktat jedoch gebeugt, obwohl wahrscheinlich die Politik und mit Sicherheit die Wirtschaftsverbände ganz klar wissen, dass dies einen riesigen Schaden vor allem für Deutschland bedeutet.

Ganz klar, Russland hat für die deutsche Industrie eine geringere wirtschaftliche Bedeutung als die USA. Allerdings sollte man darüber nicht vergessen, dass der wichtigste Handelspartner Deutschlands die EU und Frankreich sind. Wir müssen klipp und klar sagen: Auch wenn die USA ein großer Handelspartner sind, darf ich mich einem Diktat dieses Partners nicht beugen. Ich muss auch einem wichtigen Kunden einmal sagen, bis hierhin und nicht weiter. Denn die USA wollen mit diesen Sanktionen gegen Russland die Wirtschaftsmacht Europa schwächen. Da gibt es kein Vertun. Deshalb heizen die USA die Eskalation in der Ukraine schon seit Jahren an, weil sie verhindern wollen, dass eine starke Wirtschaftsmacht in Europa zusammen mit Russland entsteht.

Eroberungs-Visionen Brüssel schweigt zu angeblichen Putin-Drohungen

Russlands Präsident Wladimir Putin soll gesagt haben, seine Truppen könnten in zwei Tagen nicht nur in Kiew „sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein“. Die EU-Kommission schweigt.

Wladimir Putin Quelle: AP

Artikulationsplattform

Es ist traurig für die deutsche Wirtschaft, dass  führende Männer aus ihren Reihen sich in diesem Sinne nicht mehr in ihren Verbänden artikulieren und dort durchdringen können, sondern sich andere Plattformen suchen müssen. Ich meine damit das Treffen deutscher und internationaler Topmanager, das Professor Klaus Schwab, der Erfinder des Weltwirtschaftsgipfels in  Davos, unlängst organisiert hat. Teilnehmer waren unter anderem Siemens-Chef Joe Kaeser, BASF-Chef Kurt Bock sowie Alcoa- und Ex-Siemens-Chef Klaus Kleinfeld.

Ich kann mir vorstellen, dass Professor Schwab auch teilweise gebeten wurde, auf neutralem Boden, nämlich in der Schweiz, Möglichkeiten zur Deeskalation auszuloten und auch Russen dazu einzuladen, darunter Herman Gref, den Chef der größten russischen Bank, der Sber-Bank, die von den USA mit Sanktionen belegt wurde. Ich finde, das war eine sehr gute Idee. Und wenn Professor Schwab nicht gebeten worden sein sollte, ein solches Treffen zu organisieren, ist es noch anerkennenswerter.

Professor Schwab hat erkannt hat, dass die von den USA angezettelte Politik der Sanktionsverschärfung und der anhaltenden Provokation Russland falsch und schädlich für Europa ist. Wenn es so weit gekommen ist, dass ein Mann wie der Weltwirtschaftsgipfel-Organisator deutsche (und internationale) Topmanager zu sich nach Hause einladen und ihnen eine Plattform bieten muss, um zu sagen, da läuft etwas schief, dann müssen sich der BDI, die Wirtschaftsverbände und die Bundesregierung endlich überlegen, ob das so weiter gehen kann.

weitere Artikel

Genfer Ukraine-Initiative

Ich fordere insbesondere den BDI und die Wirtschaftsverbände auf, ihren Auftrag zu erfüllen. Dazu zählt mich, dass sie sich den Zehn-Punkte-Friedensplan zu eigen zu machen, den die Topmanager in ihrer sogenannten Genfer Ukraine-Initiative aufgestellt haben. Die grundsätzliche Linie steht  in Punkt 9, in dem die Manager an die Politiker appellieren: „Koordinieren und schaffen Sie gezielte Verbindungen und Handelsvereinbarungen für die Ukraine sowohl mit der Europäischen Union als auch mit Russland und später möglichst mit der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft…“

Der BDI, die Wirtschaftsverbände und auch die Bundesregierung müssen sich nicht sorgen, ihr Gesicht zu verlieren, wenn sie auf diese Linie einschwenken. Wenn es neue Einsichten und Erkenntnisse über Fehler in der Vergangenheit gibt, muss man die alte Entscheidung revidieren. Dann ist die – im Lichte der Entwicklung – neue Entscheidung die richtige Entscheidung.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%